70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Deutsche Justiz-Gewerkschaft | Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Antrittsbesuch des neu gewählten Landesvorstandes der DJG NRW beim Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm

von links nach rechts: David, Bernig, Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders, Fritz, Plattes, Leitender Regierungsdirektor Röttger, Altmann, Felsner

Vertreter des neu gewählten Landesvorstandes trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm, Herrn Keders. An dem Gespräch nahm auch der Leitende Regierungsdirektor, Herr Röttger vom Oberlandesgericht Hamm teil. Der Landesvorstand war vertreten durch Kollegin Altmann sowie die Kollegen David, Bernig, Fritz, Felsner und Plattes. Zu Beginn des Gesprächs berichtete der Landesvorsitzende über den zurückliegenden Gewerkschaftstag der DJG. Der Gewerkschaftstag stimmte grundlegenden Änderungen in der Struktur des Landesverbandes mit überwältigter Mehrheit der Delegiertenstimmen zu. Hierzu gehörte auch der zusätzliche Sitz eines stellvertretenden Landesvorsitzenden für den Bereich Jugend. Hier wurde von den Delegierten der Kollege David Felsner gewählt. Im Laufe des gut einstündigen Gesprächs fand ein reger Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen in der Justiz statt.

Dazu gehört natürlich die Neuausrichtung des Ministeriums der Justiz zur Ausbildung der Laufbahngruppe 1.2. Beide Seiten waren sich einig, dass dies der richtige Schritt zur unbedingt nötigen Personalgewinnung für die Justizverwaltung sei. Weitere Themen waren der elektronische Rechtsverkehr/elektronische Akte und die zukünftige IT-Betreuung der Anwender. Kollege Marko David stellte Herrn Keders die Überlegungen zur Ausbildung für den Wachtmeisterdienst vor. Zum Schluss des sehr offenen und von Vertrauen geprägten Gesprächs vereinbarten beide Seiten weitere Treffen.

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Der Landesvorstand im Düsseldorfer Landtag

Zu einem weiteren Gespräch trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG NRW mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Herrn Mangen, im Düsseldorfer Landtag. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegin Karen Altmann, sowie die Kollegen Marko David, Wolfgang Bernig, Mathias Peterkord, Günter Uhlworm, David Felsner und Klaus Plattes teil.
In dem gut einstündigen Gespräch wurden die Themen Zukunft der Laufbahngruppe 1.2 mit entsprechenden neuen Möglichkeiten des Zugangs zur Ausbildung für Schülerinnen und Schüler ab dem Jahre 2020 sowie die Umsetzung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischer Akte eingehend besprochen. Die Vertreter der DJG teilten Herrn Mangen die auftretenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts mit. Hierbei machten sie deutlich, dass die Verantwortlichkeiten eindeutig auf Seiten des Ministeriums der Justiz bzw. bei den politischen Verantwortlichen im Düsseldorfer Landtag liegen. Die Rahmenbedingungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischen Akte stimmten immer noch nicht.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Umsetzung des Wochenendarrestvollzugs bei den Gerichten. Kollege David schilderte von oftmals schwierigen Bedingungen zur Umsetzung des Vollzugs am Wochenende. Von zu wenig eingeteiltem bzw. zur Verfügung stehendem Personal, über sehr unterschiedliche Regelungen zur Vergütung des Dienstes am Wochenende.
Ein weiterer Kritikpunkt sind auch die fehlenden Vorgaben zur Betreuung der Jugendlichen durch die Justizwachtmeister. Herr Mangen sagte zu, sich informieren zu wollen.
Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.

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Antrittsbesuch des neu gewählten Landesvorstandes bei der Rechtspolitischen Sprecherin der SPD Fraktion , Frau Bongers.

An dem Gespräch nahmen auf Seiten des Landesvorstandes Kollegin Altmann, sowie die Kollegen David, Peterkord, Bernig und Plattes teil.

Der Landesvorsitzende stellte zu Beginn des Gesprächs die Strukturen der DJG NRW und die gewerkschaftlichen Ziele für die kommenden Jahre vor. Es folgte ein reger Meinungsaustausch zu den Themen Ausbildungen in der Justizverwaltung, die Abwicklung des Arrestvollzugs für Jugendliche an den Wochenende in den Gerichten sowie die Situation im Ambulanten Sozialen Dienst in NRW. Frau Bongers war sehr interessiert an den Themen aus der Justizverwaltung, insbesondere auch am Fortgang zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronsicher Akte.
Nach dem gut einstündigen Gespräch vereinbarten beide Seiten weitere Gespräche.

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Der Landesvorstand zu Besuch in der Fachhochschule Bad Münstereifel

 

Von links: Frau Altmann, Herr Bernig, Herr Felsner, Herr Plattes, Frau Cürten , Herr Dr. Limbach, Herr David

Zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes der DJG NRW mit dem Leiter der Fachhochschule, Herrn Dr. Limbach, in Bad Münstereifel.

Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegin Karen Altmann, sowie die Kollegen Marko David, Wolfgang Bering, David Felsner und Klaus Plattes teil. Vervollständigt wurde die Gesprächsrunde mit Frau Cürten von der Fachhochschule. Es fand ein reger Informationsaustausch über die vom Ministerium der Justiz geplanten neuen Ausrichtung der Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 statt. Herr Dr. Limbach gab einen Überblick über die Planungen zur Ausbildung der zunächst ab dem 01.03.2019 zugelassenen externen Bewerberinnen und Bewerber. Demnach erfolgt der fachtheoretische Abschnitt ab dem 01.09.2019 in Bad Münstereifel. Diese vom Ministerium der Justiz angedachte Maßnahme zur Einstellung von sogenannten externen Kräften ist befristet bis zum Jahre 2023.

Bis zum Jahre 2023 ist von jährlich bis zu ca. 70 Einstellungsmöglichkeiten auszugehen.

Die eigentliche Neuausrichtung, mit der Zulassung für Schülerinnen und Schüler sich für eine Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 bei der Justizverwaltung zu bewerben, beginnt im Jahre 2020. Herr Dr. Limbach bestätigte uns, dass dann jährlich bis zu 220 junge Menschen zu Justizfachwirtinnen/Justizfachwirten ausgebildet werden sollen. Er machte deutlich, dass selbstverständlich auch weiterhin für geprüfte und geeignete Justizfachangestellte die Möglichkeit bestehen bleibt, sich für eine Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 zu bewerben. Bei der großen Zahl der zu erwartenden Anwärterinnen und Anwärter stößt das Ausbildungszentrum in Bad Münstereifel an seine Kapazitäten. Dementsprechend wird ein zweiter Standort für die Ausbildung der jungen Leute derzeit auf Seiten des Ministeriums der Justiz gesucht. Vornehmlich im Hammer Bezirk. Nach Aussage von Dr. Limbach seien die Überlegungen zu dem Standort bereits recht konkret. Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.

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Bericht von der Mitgliederversammlung in Kleve

Zur Mitgliederversammlung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft-Bezirksgruppe Kleve konnte der Vorstand viele Kolleginnen und Kollegen begrüßen.
Auf dem Programm standen die Erläuterungen der neuen DJG-Landessatzung, die anstehenden Tarifverhandlungen sowie die Neuwahlen an. Zum neuen Regionalgruppen-vorsitzenden wurde Willi Fischer und als Stellvertreter Jürgen Pitzner gewählt, welche nun dem DJG-Hauptvorstand angehören. Eine besondere Ehrung wurde Max Arntz zu teil, welcher 50 Jahre der DJG angehört und als Kassierer jahrzehntelang tätig war. Ein Anliegen des Vorsitzenden ist, die jungen Kolleginnen und Kollegen für die aktive Gewerkschaftsarbeit zu begeistern und zu gewinnen und das nicht erst Morgen sondern Heute.

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Gewerkschaftstag der DJG NRW in Königswinter

Anlässlich des 24. Gewerkschaftstages der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW wurde auch das 70-jährige Bestehen der Gewerkschaft gefeiert.

Delegierte des Gewerkschaftstages

Der Gewerkschaftstag fand in der Zeit vom 12.-13. September 2018 unter dem Motto
70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“ im ddb forum Königswinter statt.

In den Landesvorstand gewählt wurden zum Vorsitzenden Klaus Plattes, zu den

von links nach rechts: Volker Fritz, Matthias Peterkord, Wolfgang Bernig, Günter Uhlworm, Rainer Laudage, Petra Herrguth, David Felsner, Karen Altmann, Marko David, Klaus Plattes

stellvertretenden Vorsitzenden Karen Altmann (Tarif), Volker Fritz (Laufbahngruppe 1.2/gehobener Dienst), Matthias Peterkord (Ambulanter Sozialer Dienst ), Günter Uhlworm (Bereich Menschen mit Behinderung), David Felsner (Jugend), Marko David (Justizwachtmeisterdienst), Petra Herrguth zur Landesfrauenbeauftragten, Rainer Laudage zum EDV Rechnungsführer und Wolfgang Bering zum Schatzmeister.

 

Zu der öffentlichen Veranstaltung waren zahlreiche Behördenleitungen aus ganz NRW, sowie Vertreter des Ministeriums der Justiz und befreundeter Gewerkschaften angereist.

von links nach rechts: Dr. Werner Richter (Ministerialdirigent MdJ), Margarete Gräfin von Schwerin (Präsidentin OLG Köln), Klaus Plattes (DJG-Landesvorsitzender)

Weitere Informationen erhalten Sie demnächst in einer Sonderausgabe von akzente.

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Antrittsbesuch beim Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Köln

von links nach rechts: Winkelmann, Uhlworm, Plattes, Dr. vom Stein, Dr. Gäntgen, Seitz

Mitte Mai stellte sich der Landesvorstand der DJG  bei Herrn Dr. vom Stein, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Köln, vor. An dem Gespräch nahmen für den Landesvorstand die Kollegin Winkelmann sowie die Kollegen Uhlworm und Plattes teil. Auf Seiten der Behördenleitung des Landesarbeitsgerichts nahmen noch der Vizepräsident, Herr Dr. Gäntgen und der Geschäftsleiter, Herr Oberregierungsrat Seitz, teil.
Zu Beginn des Gesprächs stellte der Landesvorsitzende den Anwesenden die Organisation und die gewerkschaftliche Ziele der DJG vor. Es folgte ein allgemeiner Austausch über die Situation in der Justizverwaltung. Insbesondere bestand Einigkeit darüber, dass dringend neues, junges Personal benötigt wird. Der Landesvorstand stellte das Konzept zur Neuausrichtung der Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst) vor.
Begleitend dazu ist es dringend erforderlich entsprechende Marketing Strategien zu entwickeln.Weitere Themenbereiche waren die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischer Akte und die Situation der schwerbehinderten Menschen in der Justizverwaltung. Kollege Uhlworm berichtete über die Schwierigkeiten zur Umsetzung der Barrierefreiheit bei den Planungen zum elektronischen Rechtsverkehr.

Das gut einstündige Gespräch fand in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre statt. Am Ende des Gesprächs waren sich alle einig die gemeinsamen Gespräche fortzusetzen.