70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Deutsche Justiz-Gewerkschaft | Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Versammlung der Bezirksgruppe Minden

Am 13. November 2018 fand in einer Gaststätte in Minden die Versammlung der Bezirksgruppe Minden statt.

Der Vorsitzende Holger Winterberg begrüßte zahlreiche Mitglieder der Bezirksgruppe Minden sowie den Landesvorsitzenden Klaus Plattes. Nach einer kurzen Begrüßung wurde gemeinsam gegessen.

Nach der Stärkung wurden folgende Themen ausführlich behandelt:

–       Aktuelles aus dem Landesvorstand;
–       Eingruppierung der Justizbeschäftigten und
–       Zukunft der Bezirksgruppen.

Der letzte Punkt nahm den größten Zeitraum ein. Klaus Plattes berichtete ausführlich, wie es zu der Entscheidung kam, die Vorstände der Bezirksgruppen aufzulösen und ab 2019 in der neuen Form fortzuführen.
Bereits am 27.09.2018 traf sich die Bezirksgruppe Minden zu einer Versammlung, bei der dieses Thema ausführlich behandelt wurde. Letztlich wurden die Veränderungen aber zur Kenntnis genommen und von den meisten Kolleginnen und Kollegen akzeptiert.

Bei der Versammlung am 27.09.2018 wurde auch eine Jubilarehrung vorgenommen. Der Vorsitzende Holger Winterberg konnte dem Kollegen Jürgen Brixius vom Amtsgericht Lübbecke eine Urkunde für 25-jährige Mitgliedschaft in der DJG überreichen. Der Kollege trat der DJG bereits 1990 bei und die Ehrung wurde nunmehr nachgeholt.

 

 

 

 

 

 

Nach rund drei Stunden und vielen interessanten Gesprächen beendeten Klaus Plattes und Holger Winterberg die Versammlung.

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Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) feierte am 8. Oktober 2018 in der Classic Remise in Düsseldorf sein 70. Jubiläum

stellvertretende Landesvorsitzende DJG Karen Altmann, DBB NRW Landesvorsitzender Roland Staude

 

Karen Altmann, stellvertretende Landesvorsitzende, gratulierte dem aktuellen Landesvorsitzenden des DBB NRW Roland Staude im Namen des Landesvorstandes der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW.

Für die Feierlichkeiten wählte der DBB NRW einen außergewöhnlichen Ort. Gefeiert wurde im Classic Remise in Düsseldorf, die Industriehalle beherbergt Fahrzeuge aus verschiedensten Jahrzehnten.

 

 

Eine Reise durch die Geschichte des DBB NRW wurden den Gästen geboten, der Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen André Kuper hielt den Festvortrag, im Anschluss erfolge ein Filmbeitrag.

Grußworte an die Besucher des Festakts richteten der Ministerpräsident Armin Laschet und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

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Antrittsbesuch des neu gewählten Landesvorstandes der DJG NRW beim Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm

von links nach rechts: David, Bernig, Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders, Fritz, Plattes, Leitender Regierungsdirektor Röttger, Altmann, Felsner

Vertreter des neu gewählten Landesvorstandes trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm, Herrn Keders. An dem Gespräch nahm auch der Leitende Regierungsdirektor, Herr Röttger vom Oberlandesgericht Hamm teil. Der Landesvorstand war vertreten durch Kollegin Altmann sowie die Kollegen David, Bernig, Fritz, Felsner und Plattes. Zu Beginn des Gesprächs berichtete der Landesvorsitzende über den zurückliegenden Gewerkschaftstag der DJG. Der Gewerkschaftstag stimmte grundlegenden Änderungen in der Struktur des Landesverbandes mit überwältigter Mehrheit der Delegiertenstimmen zu. Hierzu gehörte auch der zusätzliche Sitz eines stellvertretenden Landesvorsitzenden für den Bereich Jugend. Hier wurde von den Delegierten der Kollege David Felsner gewählt. Im Laufe des gut einstündigen Gesprächs fand ein reger Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen in der Justiz statt.

Dazu gehört natürlich die Neuausrichtung des Ministeriums der Justiz zur Ausbildung der Laufbahngruppe 1.2. Beide Seiten waren sich einig, dass dies der richtige Schritt zur unbedingt nötigen Personalgewinnung für die Justizverwaltung sei. Weitere Themen waren der elektronische Rechtsverkehr/elektronische Akte und die zukünftige IT-Betreuung der Anwender. Kollege Marko David stellte Herrn Keders die Überlegungen zur Ausbildung für den Wachtmeisterdienst vor. Zum Schluss des sehr offenen und von Vertrauen geprägten Gesprächs vereinbarten beide Seiten weitere Treffen.

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Der Landesvorstand im Düsseldorfer Landtag

Zu einem weiteren Gespräch trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG NRW mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Herrn Mangen, im Düsseldorfer Landtag. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegin Karen Altmann, sowie die Kollegen Marko David, Wolfgang Bernig, Mathias Peterkord, Günter Uhlworm, David Felsner und Klaus Plattes teil.
In dem gut einstündigen Gespräch wurden die Themen Zukunft der Laufbahngruppe 1.2 mit entsprechenden neuen Möglichkeiten des Zugangs zur Ausbildung für Schülerinnen und Schüler ab dem Jahre 2020 sowie die Umsetzung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischer Akte eingehend besprochen. Die Vertreter der DJG teilten Herrn Mangen die auftretenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts mit. Hierbei machten sie deutlich, dass die Verantwortlichkeiten eindeutig auf Seiten des Ministeriums der Justiz bzw. bei den politischen Verantwortlichen im Düsseldorfer Landtag liegen. Die Rahmenbedingungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischen Akte stimmten immer noch nicht.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Umsetzung des Wochenendarrestvollzugs bei den Gerichten. Kollege David schilderte von oftmals schwierigen Bedingungen zur Umsetzung des Vollzugs am Wochenende. Von zu wenig eingeteiltem bzw. zur Verfügung stehendem Personal, über sehr unterschiedliche Regelungen zur Vergütung des Dienstes am Wochenende.
Ein weiterer Kritikpunkt sind auch die fehlenden Vorgaben zur Betreuung der Jugendlichen durch die Justizwachtmeister. Herr Mangen sagte zu, sich informieren zu wollen.
Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.

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Antrittsbesuch des neu gewählten Landesvorstandes bei der Rechtspolitischen Sprecherin der SPD Fraktion , Frau Bongers.

An dem Gespräch nahmen auf Seiten des Landesvorstandes Kollegin Altmann, sowie die Kollegen David, Peterkord, Bernig und Plattes teil.

Der Landesvorsitzende stellte zu Beginn des Gesprächs die Strukturen der DJG NRW und die gewerkschaftlichen Ziele für die kommenden Jahre vor. Es folgte ein reger Meinungsaustausch zu den Themen Ausbildungen in der Justizverwaltung, die Abwicklung des Arrestvollzugs für Jugendliche an den Wochenende in den Gerichten sowie die Situation im Ambulanten Sozialen Dienst in NRW. Frau Bongers war sehr interessiert an den Themen aus der Justizverwaltung, insbesondere auch am Fortgang zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronsicher Akte.
Nach dem gut einstündigen Gespräch vereinbarten beide Seiten weitere Gespräche.

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Der Landesvorstand zu Besuch in der Fachhochschule Bad Münstereifel

 

Von links: Frau Altmann, Herr Bernig, Herr Felsner, Herr Plattes, Frau Cürten , Herr Dr. Limbach, Herr David

Zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes der DJG NRW mit dem Leiter der Fachhochschule, Herrn Dr. Limbach, in Bad Münstereifel.

Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegin Karen Altmann, sowie die Kollegen Marko David, Wolfgang Bering, David Felsner und Klaus Plattes teil. Vervollständigt wurde die Gesprächsrunde mit Frau Cürten von der Fachhochschule. Es fand ein reger Informationsaustausch über die vom Ministerium der Justiz geplanten neuen Ausrichtung der Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 statt. Herr Dr. Limbach gab einen Überblick über die Planungen zur Ausbildung der zunächst ab dem 01.03.2019 zugelassenen externen Bewerberinnen und Bewerber. Demnach erfolgt der fachtheoretische Abschnitt ab dem 01.09.2019 in Bad Münstereifel. Diese vom Ministerium der Justiz angedachte Maßnahme zur Einstellung von sogenannten externen Kräften ist befristet bis zum Jahre 2023.

Bis zum Jahre 2023 ist von jährlich bis zu ca. 70 Einstellungsmöglichkeiten auszugehen.

Die eigentliche Neuausrichtung, mit der Zulassung für Schülerinnen und Schüler sich für eine Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 bei der Justizverwaltung zu bewerben, beginnt im Jahre 2020. Herr Dr. Limbach bestätigte uns, dass dann jährlich bis zu 220 junge Menschen zu Justizfachwirtinnen/Justizfachwirten ausgebildet werden sollen. Er machte deutlich, dass selbstverständlich auch weiterhin für geprüfte und geeignete Justizfachangestellte die Möglichkeit bestehen bleibt, sich für eine Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 zu bewerben. Bei der großen Zahl der zu erwartenden Anwärterinnen und Anwärter stößt das Ausbildungszentrum in Bad Münstereifel an seine Kapazitäten. Dementsprechend wird ein zweiter Standort für die Ausbildung der jungen Leute derzeit auf Seiten des Ministeriums der Justiz gesucht. Vornehmlich im Hammer Bezirk. Nach Aussage von Dr. Limbach seien die Überlegungen zu dem Standort bereits recht konkret. Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.