70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Deutsche Justiz-Gewerkschaft | Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Antrittsbesuch beim Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Köln

von links nach rechts: Winkelmann, Uhlworm, Plattes, Dr. vom Stein, Dr. Gäntgen, Seitz

Mitte Mai stellte sich der Landesvorstand der DJG  bei Herrn Dr. vom Stein, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Köln, vor. An dem Gespräch nahmen für den Landesvorstand die Kollegin Winkelmann sowie die Kollegen Uhlworm und Plattes teil. Auf Seiten der Behördenleitung des Landesarbeitsgerichts nahmen noch der Vizepräsident, Herr Dr. Gäntgen und der Geschäftsleiter, Herr Oberregierungsrat Seitz, teil.
Zu Beginn des Gesprächs stellte der Landesvorsitzende den Anwesenden die Organisation und die gewerkschaftliche Ziele der DJG vor. Es folgte ein allgemeiner Austausch über die Situation in der Justizverwaltung. Insbesondere bestand Einigkeit darüber, dass dringend neues, junges Personal benötigt wird. Der Landesvorstand stellte das Konzept zur Neuausrichtung der Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst) vor.
Begleitend dazu ist es dringend erforderlich entsprechende Marketing Strategien zu entwickeln.Weitere Themenbereiche waren die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischer Akte und die Situation der schwerbehinderten Menschen in der Justizverwaltung. Kollege Uhlworm berichtete über die Schwierigkeiten zur Umsetzung der Barrierefreiheit bei den Planungen zum elektronischen Rechtsverkehr.

Das gut einstündige Gespräch fand in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre statt. Am Ende des Gesprächs waren sich alle einig die gemeinsamen Gespräche fortzusetzen.

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Fachgruppensitzung des Fachbereichs Staatsanwaltschaften

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich Mitglieder der Fachgruppe bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf ein. Der Vorsitzende, Kollege Königs, begrüßte die Anwesenden. Für den Landesvorsitzenden nahmen die Kollegen Uhlworm und Plattes an der Sitzung teil. Da der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Kollege Dreßen, sich im wohlverdienten Ruhestand befindet, stand die Neuwahl auf dem Programm. Auf Vorschlag von Kollege Königs wurde Helmuth Maßen, von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig gewählt. Der Landesvorsitzende gab einen Überblick über die Aktivitäten des Vorstandes, insbesondere gab er die neuesten Informationen über die Planungen des Ministeriums der Justiz zur Neuorientierung der Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2( mittlerer Justizdienst).
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Fachgruppensitzung waren Anträge zum Gewerkschaftstag der DJG im September in Königswinter. Es wurden zahlreiche Anträge, mit Blick auf die Attraktivität und Ausbildung bei den Staatsanwaltschaften erarbeitet.
Diese werden nun dem Landesvorstand weitergeleitet.
Es fand noch ein reger Erfahrungsaustausch statt. Im Anschluss fand ein gemeinsames Mittagessen in der Altstadt statt.

Hermann-Josef Königs
Fachgruppenvorsitzender

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Antrittsbesuch bei der Präsidentin des Landgerichts Aachen

von links nach rechts: Herr Uhlworm, Herr Plattes, Herr Brandt, Frau Fleischer, Herr David, Herr Brauers

Bei sommerlichen Temperaturen trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG mit der Präsidentin des Landgerichts Aachen, Frau Fleischer, im Justizzentrum Aachen.
An dem Gespräch nahm auf Seiten der Behördenleitung noch der Geschäftsleiter, Herr Regierungsdirektor Brandt, teil. Die DJG war mit den Kollegen Brauers, David, Uhlworm und Plattes vertreten.
Zu Beginn des Gesprächs wurde die allgemeine Lage in der Justizverwaltung diskutiert.
Wichtig sei es, junge Menschen für eine Ausbildung in der Justizverwaltung zu begeistern.
Dies kann durch mehr Angebote für eine Ausbildung für bestimmte Bereiche in der Justizverwaltung erreicht werden. Selbstverständlich müssen die Ausbildungen den neuen Anforderungen (elektronischer Rechtsverkehr/elektronische Akte) angepasst werden.
Der Landesvorsitzende, Klaus Plattes, stellte Frau Fleischer das vom Ministerium der Justiz geplante Konzept zur Neuorientierung der Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 ( mittlerer Justizdienst) vor. Man war sich einig, dass mit Blick auf den demografischen Wandel dringend neues Personal erforderlich sei. Die angedachten Maßnahmen wären das richtige Signal an die Belegschaft. Ein  weiterer Punkt bei dem Gespräch war natürlich der elektronische Rechtsverkehr/elektronische Akte. Frau Fleischer und Herr Brandt berichteten über die erfolgreiche Migration beim Landgericht Aachen. Wichtig sei es, die Bediensteten bei der Einführung mitzunehmen. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Betreuung der Anwender. Mit Blick auf die bereits jetzt und in Zukunft veränderten Aufgaben der Justizwachtmeister wies Kollege David auf die Überlegungen der DJG zu einer veränderten, qualifizierteren Ausbildung für den Justizwachtmeister hin. Ziel müsse es sein, eine eigene Ausbildung für den Justizwachtmeisterbereich anzubieten.
Der Landesvorsitzende wies daraufhin, dass der DJG  Belange der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr am Herzen liegen.

Der Vorsitzende der Hauptschwerbehindertenvertretung, Kollege Uhlworm, berichtete über seine Aktivitäten. Ein wichtiger Punkt seiner Arbeit ist hierbei, auf die Barrierefreiheit in den Behörden der Justizverwaltung zu achten, insbesondere auch bei der Umsetzung der barrierefreien Einführung von Softwareprodukten in der Justiz.

Das Gespräch fand in einer sehr offenen und angenehmen Atmosphäre statt. Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.

 

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Der Landesvorstand im Gespräch mit der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf

An dem Gespräch mit der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Frau Göttling, nahmen auf Seiten des Landesvorstandes die Kollegin Altmann, sowie die Kollegen Eimers, David, Uhlworm und Plattes teil. Zu Beginn des Gesprächs tauschten sich beide Seiten über die Situation in der Justizverwaltung und insbesondere bei den Fachgerichten aus.
Einhellige Meinung bestand darin, dass die Personalsituation in der Justizverwaltung beängstige Form annimmt. Die prekäre Situation spiegelt sich bei den Krankenständen wieder. Vertretungen bzw. Sondervertretungen sind an der Tagesordnung. Frau Göttling machte auch auf die vermehrten, durchaus sinnvollen Schulungsangebote für die Bediensteten aufmerksam. Diese sind wegen der immer mehr ansteigenden Anforderungen an die Mitarbeiter erforderlich, würden aber auch hier zusätzliche Vertretungen erfordern.

Die Anwesenden begrüßten die Bemühungen des Ministeriums der Justiz zur Neuorientierung der Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 ( mittlerer Justizdienst).

Hierdurch wird die Attraktivität für eine Ausbildung bei der Justizverwaltung für Jugendliche gesteigert. Weitere Themen waren die Situation im IT Bereich mit Blick auf die zukünftige Betreuung der Mitarbeiter, die Wachtmeisterausbildung und die Barrierefreiheit bei den Gerichten und Staatsanwaltschaft.

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Der Landesvorstand im Gespräch mit der Generalstaatsanwältin in Hamm

Zu einem ersten Besuch bei der Generalstaatsanwältin Frau Hermes trafen sich Vertreter des Landesvorstandes in Hamm. Auf Seiten der Generalstaatsanwaltschaft nahmen außer Frau Hermes noch ihre Vertreterin Frau Leitende Oberstaatsanwältin, Frau Feld, sowie Herr Regierungsdirektor Spitzenberg und Herr Oberregierungsrat Brandkamp teil. Von der DJG waren die Kollegen Laudage, Stielow, Fritz und Plattes vertreten.
Zunächst stellte der Landesvorsitzende, Kollege Plattes, die DJG als größte Fachgewerkschaft in der Justiz mit seiner Struktur und seinen Aufgabengebieten vor. In dem gut einstündigen Gespräch wurde die Belastungssituation bei den Staatsanwaltschaften im Hammer Bezirk thematisiert. Beide Seiten waren sich einig, dass es unbedingt notwendig sei, neues Personal einzustellen. Dazu gehören auch attraktive Ausbildungsangebote in der Justizverwaltung. Gerade für den Bereich der Ausbildung zum Justizfachangestellten / Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst) ist dringender Handlungsbedarf. Hier ist das Konzept des Justizministeriums der Justiz zur Neuorientierung einer Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 ein gutes Signal zur Findung von Jugendlichen für eine entsprechende Ausbildung bei der Justizverwaltung. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass dies ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Weitere Themen des Gesprächs waren die Ausbildung der Justizwachtmeister, sowie die Fortentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronische Akte und die IT-Betreuung.

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Der Landesvorstand im Düsseldorfer Landtag

Zu einem ersten Gespräch mit der Rechtspolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Frau Kapteina, trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG in Düsseldorf.

Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegen Fritz, Uhlworm und Plattes teil. Zunächst stellte Kollege Plattes Frau Kapteina die Organisation der DJG vor.

Der Landesvorstand sprach die prekäre Personalsituation in der Justizverwaltung an, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bahnt sich eine Pensionswelle an. Es wurden die Themen neue Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Dienst) angesprochen und die damit verbundene Frage wo die zukünftigen Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden sollen. Die bisherige Ausbildungsstätte in Bad Münstereifel stößt hierbei an ihre Grenzen. Weitere Themen waren die Neuausrichtung der Ausbildung der Justizwachtmeister, die Situation bzw. die weitere Zukunft der Mitarbeiter im IT-Bereich und die Barrierefreiheit mit Blick auf zukünftige Programme in der Justiz.
Zum Abschluss des Gespräch wurden weitere Gesprächsrunden vereinbart.

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Der Landesvorstand im Gespräch mit dem Justizminister und dem Staatssekretär im Düsseldorfer Landtag

Das erste gemeinsame Gespräch mit dem Justizminister, Herrn Biesenbach und dem Staatssekretär, Herrn Wedel, fand im Rahmen der Plenumswoche im Düsseldorfer Landtag statt. Neben den Genannten nahmen noch Vertreter des Ministeriums der Justiz, sowie auf Seiten des Landesvorstandes die Kollegen David, Uhlworm, Peterkord und Plattes an dem Gespräch teil. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erläuterte der Landesvorsitzende, Kollege Plattes, dem Justizminister zunächst die gewerkschaftliche Organisation der DJG und deren Zielsetzungen.

Ein wesentliches Thema ist hierbei die Attraktivität der Justizverwaltung mit Blick auf Neueinstellungen bzw. Ausbildungen bei der Justizverwaltung. Deshalb befürwortet der Landesvorstand die strategischen Überlegungen des Ministeriums der Justiz zu einer Wiedereinführung einer Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2. (mittlerer Justizdienst), mit einem Zugang für Schülerinnen und Schüler.

Die Vertreter des Landesvorstandes signalisierten gegenüber dem Minister ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Gestaltung einer neuen Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2..

Hierzu gehören sicherlich auch die Themenschwerpunkte über den Inhalt der neuen Ausbildung, aber auch, wo künftig die neuen Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden sollen. Bereits jetzt stößt die Ausbildungsstätte in Bad Münstereifel an ihre Kapazitäten.

Für den Ambulanten Sozialen Dienst stellte der Kollege Peterkord die Forderung nach einem Erhalt der bestehenden Stellen im Hinblick auf die landesweit leicht rückläufigen Fallzahlen. Herr Wedel machte deutlich, dass diesem Phänomen mit der Aufhebung der Kontingentierung der Aufträge zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden kann. Seitens der DJG erging der Hinweis, dass die Auflösung der ungleichen Auftragszahlen von Täter-Opfer-Ausgleichen in den Bezirken ebenfalls hierzu dienen kann. Herr Biesenbach stellte eine etwaige Evaluation der Effektivität der Arbeit der Fachkräfte bzgl. der Fallbelastung in Aussicht.

Kollege David berichtete dem Minister über die Überlegungen seitens der Fachgruppe Wachtmeisterei der DJG zu einer inhaltlichen Neugestaltung der Ausbildung im Wachtmeisterbereich. Nach dem gut einstündigen Gespräch wurden weitere Gespräche mit dem Minister und dem Staatssekretär vereinbart.