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Erfolgreiche Personalratswahlen 2016!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
aus vielen Bereichen der Justizverwaltung in NRW liegen uns die Wahlergebnisse vor. In vielen Bezirken sind dabei unsere Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich aus den Wahlen hervorgegangen. So haben wir gemeinsam, DJG und AGJ, bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat die Mehrheit mit 8 zu 7 Sitzen gewinnen können. Auch bei den Wahlen zu den Bezirkspersonalräten in Düsseldorf und Köln stellen wir die Mehrheit im Gremium. Im OLG Bezirk Hamm haben wir das Ergebnis von 2012 halten können. Im Bereich der GESTA stellen wir beim Bezirkspersonalrat in Düsseldorf die Mehrheit, in Köln und Hamm haben wir, mit leichten Veränderungen, das Ergebnis von 2012 bestätigt. Auch bei den Fachgerichten haben wir die Ergebnisse der letzten Wahl halten können.

Im Namen des Landesvorstandes der DJG sage ich allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt haben, einen herzlichen Dank. Mein Dank geht auch an die vielen Unterstützer in den Dienststellen vor Ort. Ohne unsere Bezirksgruppen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Ganz, ganz herzlichen Dank!. Dies gilt auch für die Arbeit der Wahlvorstände auf allen Ebenen. Ihr Auftrag ist Verpflichtung für uns, auch weiterhin die Interessen aller Beschäftigten im Sinne einer erfolgreichen Personalratsarbeit weiter zu führen.

Herzliche Grüße
Ihr/Eurer
Klaus Plattes
Landesvorsitzender


DANKE

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Zehn Jahre Förderalismusreform(en) – Symposium im dbb forum Berlin

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamenpolitik Hans Ulrich Benra eröffnete am 25. Mai 2016 das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST , das sich in diesem Jahr dem Thema „Zehn Jahre Förderalismusreform(en) widmete.
Pro und Contra Positionen zum Thema der Veranstaltung machten zunächst Bundesminister a.D. Franz Müntefering, einer der Väter der Föderalismusreform und Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, in Impulsvorträgen und Streitgespräch deutlich.
Danach stellte Paul Johannes Fietz, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst im Bundesministerium, die Dienstrechtsreform des Bundes vor und diskutierte mit dem zahlreich erschienenen Publikum.
Am Nachmittag analysierten und debattierten Juristen, Praktiker und Betroffenen in zwei Fachforen Kernthemen, die mit den Föderalismusreformen I und II verbunden sind: Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht.
Diese Veranstaltung war der Beginn einer Veranstaltungsreihe
dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST das künftig, nach Aussage des dbb Bundesvorsitzenden Dauderstädt , jährlich stattfinden wird.
Von der DJG nahmen an der diesjährigen Veranstaltung die stellvertretende Bundesvorsitzende Wenzel, sowie aus dem Saarland der Landesvorsitzende Biegel und sein Stellvertreter, Kollege Besselt und aus Nordrhein-Westfalen, der Landesvorsitzende Plattes teil.
Am Rande der Veranstaltung nutzten unsere Kollegen die Möglichkeit zu einem kleinen Meinungsaustausch mit dem Bundesminister a. D. Franz Müntefering.

Von links nach rechts, Plattes, Müntefering, Wenzel, Besselt, Biegel
Von links nach rechts, Plattes, Müntefering, Wenzel, Besselt, Biegel

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Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen TVöD

Russ: „Die Einigung ist sachgerecht, nachhaltig und fair“

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen TVöD

„Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge erzielt“, bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29. April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Russ: „Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich möglich schien.“ Diese Einigung bedeute reale Einkommensverbesserungen, „die die Kolleginnen und Kollegen verdient haben und direkt im Geldbeutel spüren werden.“
Auch mit Blick auf die betriebliche Zusatzversorgung hätten die Gewerkschaften sich mit ihrem flexiblen Ansatz durchsetzen können. Russ: “Bei den Zusatzversorgungskassen, die nachweislich in finanziellen Schwierigkeiten stecken, wird der Finanzierungsbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen erhöht – das ist nachhaltig, sachgerecht und fair.“
„Wir haben aber leider nicht alle unsere Forderungen durchsetzen können“, ergänzte der dbb-Verhandlungsführer: „Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir die Arbeitgeber nicht von ihrem Irrweg abbringen. Bund und Kommunen schaden damit weiter der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem bei jungen Kolleginnen und Kollegen. Das wird sich angesichts der demographischen Krise noch rächen.“
 Willi Russ erinnerte außerdem daran, dass die Einkommensrunde 2016 für den dbb erst dann abgeschlossen ist, wenn die Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die

Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen worden ist,
„denn auch das ist sachgerecht, nachhaltig und fair.“

Die Eckpunkte der Einigung:

  • Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent
  • Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (+ jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro)
  • Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 inklusive stufengleicher Höhergruppierung)
  • Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen (konkreter Nachweis des Bedarfs, paritätischen Finanzierung, Arbeitnehmerbeitrag bis 0,4 Prozent)

Hintergrund :Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.

Kreuz

Personalratswahlen am 09.06.2016 DJG wählen
Unsere Kandidaten-Eure Wahl für die Zukunft

Beste Grüße
Klaus Plattes
Ursula Winkelmann
Günter Uhlworm

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