70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Der Landesvorstand im Gespräch mit dem Justizminister und dem Staatssekretär im Düsseldorfer Landtag | Deutsche Justiz-Gewerkschaft
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Der Landesvorstand im Gespräch mit dem Justizminister und dem Staatssekretär im Düsseldorfer Landtag

Das erste gemeinsame Gespräch mit dem Justizminister, Herrn Biesenbach und dem Staatssekretär, Herrn Wedel, fand im Rahmen der Plenumswoche im Düsseldorfer Landtag statt. Neben den Genannten nahmen noch Vertreter des Ministeriums der Justiz, sowie auf Seiten des Landesvorstandes die Kollegen David, Uhlworm, Peterkord und Plattes an dem Gespräch teil. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erläuterte der Landesvorsitzende, Kollege Plattes, dem Justizminister zunächst die gewerkschaftliche Organisation der DJG und deren Zielsetzungen.

Ein wesentliches Thema ist hierbei die Attraktivität der Justizverwaltung mit Blick auf Neueinstellungen bzw. Ausbildungen bei der Justizverwaltung. Deshalb befürwortet der Landesvorstand die strategischen Überlegungen des Ministeriums der Justiz zu einer Wiedereinführung einer Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2. (mittlerer Justizdienst), mit einem Zugang für Schülerinnen und Schüler.

Die Vertreter des Landesvorstandes signalisierten gegenüber dem Minister ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Gestaltung einer neuen Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2..

Hierzu gehören sicherlich auch die Themenschwerpunkte über den Inhalt der neuen Ausbildung, aber auch, wo künftig die neuen Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden sollen. Bereits jetzt stößt die Ausbildungsstätte in Bad Münstereifel an ihre Kapazitäten.

Für den Ambulanten Sozialen Dienst stellte der Kollege Peterkord die Forderung nach einem Erhalt der bestehenden Stellen im Hinblick auf die landesweit leicht rückläufigen Fallzahlen. Herr Wedel machte deutlich, dass diesem Phänomen mit der Aufhebung der Kontingentierung der Aufträge zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden kann. Seitens der DJG erging der Hinweis, dass die Auflösung der ungleichen Auftragszahlen von Täter-Opfer-Ausgleichen in den Bezirken ebenfalls hierzu dienen kann. Herr Biesenbach stellte eine etwaige Evaluation der Effektivität der Arbeit der Fachkräfte bzgl. der Fallbelastung in Aussicht.

Kollege David berichtete dem Minister über die Überlegungen seitens der Fachgruppe Wachtmeisterei der DJG zu einer inhaltlichen Neugestaltung der Ausbildung im Wachtmeisterbereich. Nach dem gut einstündigen Gespräch wurden weitere Gespräche mit dem Minister und dem Staatssekretär vereinbart.

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