70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Deutsche Justiz-Gewerkschaft | Landesverband Nordrhein-Westfalen | Seite 2
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Der Landesvorstand im Gespräch mit dem Justizminister und dem Staatssekretär im Düsseldorfer Landtag

Das erste gemeinsame Gespräch mit dem Justizminister, Herrn Biesenbach und dem Staatssekretär, Herrn Wedel, fand im Rahmen der Plenumswoche im Düsseldorfer Landtag statt. Neben den Genannten nahmen noch Vertreter des Ministeriums der Justiz, sowie auf Seiten des Landesvorstandes die Kollegen David, Uhlworm, Peterkord und Plattes an dem Gespräch teil. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erläuterte der Landesvorsitzende, Kollege Plattes, dem Justizminister zunächst die gewerkschaftliche Organisation der DJG und deren Zielsetzungen.

Ein wesentliches Thema ist hierbei die Attraktivität der Justizverwaltung mit Blick auf Neueinstellungen bzw. Ausbildungen bei der Justizverwaltung. Deshalb befürwortet der Landesvorstand die strategischen Überlegungen des Ministeriums der Justiz zu einer Wiedereinführung einer Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2. (mittlerer Justizdienst), mit einem Zugang für Schülerinnen und Schüler.

Die Vertreter des Landesvorstandes signalisierten gegenüber dem Minister ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Gestaltung einer neuen Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2..

Hierzu gehören sicherlich auch die Themenschwerpunkte über den Inhalt der neuen Ausbildung, aber auch, wo künftig die neuen Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden sollen. Bereits jetzt stößt die Ausbildungsstätte in Bad Münstereifel an ihre Kapazitäten.

Für den Ambulanten Sozialen Dienst stellte der Kollege Peterkord die Forderung nach einem Erhalt der bestehenden Stellen im Hinblick auf die landesweit leicht rückläufigen Fallzahlen. Herr Wedel machte deutlich, dass diesem Phänomen mit der Aufhebung der Kontingentierung der Aufträge zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen begegnet werden kann. Seitens der DJG erging der Hinweis, dass die Auflösung der ungleichen Auftragszahlen von Täter-Opfer-Ausgleichen in den Bezirken ebenfalls hierzu dienen kann. Herr Biesenbach stellte eine etwaige Evaluation der Effektivität der Arbeit der Fachkräfte bzgl. der Fallbelastung in Aussicht.

Kollege David berichtete dem Minister über die Überlegungen seitens der Fachgruppe Wachtmeisterei der DJG zu einer inhaltlichen Neugestaltung der Ausbildung im Wachtmeisterbereich. Nach dem gut einstündigen Gespräch wurden weitere Gespräche mit dem Minister und dem Staatssekretär vereinbart.

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Besuch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf

Zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf.

Auf Seiten der DJG nahmen die Kollegen Uhlworm, Schiffer und Plattes, sowie Herr Generalstaatsanwalt Brachthäuser, Herr Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kreuels und Herr Regierungsdirektor Beuter teil.
Im Mittelpunkt des gut einstündigen Gespräches stand die Personalsituation in der Justizverwaltung des Landes. Die Vertreter der DJG erläuterten die vom Ministerium der Justiz geplante Neuorientierung zur Ausbildung der Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst). Geplant ist der Zugang für Schülerinnen und Schüler zu einer 2-jährigen Ausbildung zur/m Justizfachwirt/in. Wie die zukünftige Ausbildung inhaltlich aussehen soll wird der Zeit, federführend durch das Ministerium der Justiz, in einer Arbeitsgruppe erarbeitet.
Wichtig hierbei erschien Herrn Brachthäuser, dass die jeweiligen Ausbildungsabschnitte bei den Staatsanwaltschaften länger als bisher dauern sollten. Hierdurch bekämen die Anwärter bzw. Auszubildenden einen tieferen Einblick in die Arbeitsabläufe auf den Geschäftsstellen und insgesamt bei den Staatsanwaltschaften.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden auch die Themen elektronischer Rechtsverkehr/elektronische Akte, sowie die zukünftige IT-Betreuung der Anwender angesprochen.

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Der Landesvorstand im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm

Ende Oktober 2017 fand ein Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, Herrn Keders, beim Oberlandesgericht in Hamm statt. Auf Seiten des Oberlandesgerichts nahmen noch der Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Herr Sabrowsky und der Leitende Regierungsdirektor, Herr Röttger, teil. Für den Landesvorstand nahmen die Kollegin Altmann, sowie Klaus Plattes und Volker Fritz daran teil. Weiterlesen →