70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Gespräche | Deutsche Justiz-Gewerkschaft

Gespräche

Der Landesvorstand im Düsseldorfer Landtag

Zu einem ersten Gespräch mit der Rechtspolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Frau Kapteina, trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG am 01.03.2018 in Düsseldorf.
Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegen Fritz, Uhlworm und Plattes teil. Zunächst stellte Kollege Plattes Frau Kapteina die Organisation der DJG vor. Der Landesvorstand sprach die prekäre Personalsituation in der Justizverwaltung an, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bahnt sich eine Pensionswelle an. Es wurden die Themen neue Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Dienst) angesprochen und die damit verbundene Frage wo die zukünftigen Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden sollen.
Die bisherige Ausbildungsstätte in Bad Münstereifel stößt hierbei an ihre Grenzen. Weitere Themen waren die Neuausrichtung der Ausbildung der Justizwachtmeister, die Situation bzw. die weitere Zukunft der Mitarbeiter im IT-Bereich und die Barrierefreiheit mit Blick auf zukünftige Programme in der Justiz. Zum Abschluss des Gespräch wurden weitere Gesprächsrunden vereinbart.


Am 05.04.2017 trafen sich Mitglieder des Landesvorstand mit dem Rechtspolitischen Sprecher der CDU Fraktion, Herrn Kamieth, zu einem rund ein stündigen Meinungsaustauch über die Justiz in NW. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen an der Besprechung Kollegin Altmann sowie die Kollegen David, Uhlworm, Grümmer und Plattes teil. Die Vertreter des Landesvorstandes schilderten die enorm angespannte Personalsituation in der Justiz, vor allem in den Bereichen des mittleren Justizdienstes, der Justizfachangestellten und im Justizwachtmeisterdienst. Man war sich einig, dass neues Personal in allen Bereichen der Justiz dringend notwendig sei. Die DJG ,mit seinen Fachbereichen , hat sich Gedanken über eine veränderte und damit attraktivere Ausbildung für die Bereiche Justizfachangestellte / mittlerer Justizdienst und Justizwachtmeisterdienst gemacht. Zusammengefasst wurden die Überlegungen in zwei Entwürfe von Ausbildungskonzepten. Diese wurden Herrn Kamieth bei dem Gespräch übergeben und besprochen. Es wurden von beiden Seiten weitere Gespräche nach den Landtagswahlen vereinbart.

Situation der Beamtinnen und Beamten verbessern

Anlässlich eines Gesprächs am 06.04.2017 mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Vollzugskommission im Rechtsausschuss der SPD Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Frau Lüders, schilderten die teilnehmenden Mitglieder des Landesvorstandes die jetzige Situation der Beamtinnen und Beamten in der Justizverwaltung. Viele Betroffene kommen in ihrer beruflichen Entwicklung nicht weiter. Der Zeitraum um in eine höhere Besoldungsgruppe zu gelangen beträgt durchschnittlich zwischen 12 und 15 Jahren. Ein Zustand der nach Auffassung des Landesvorstandes dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. An dem Gespräch mit Frau Lüders nahmen vom Landesvorstand die Kollegen David, Uhlworm, Fritz und Plattes teil. Weitere Gesprächspunkte waren die Entwürfe der DJG zu einer neuen Ausbildung für die Justizfachangestellten/mittlerer Justizdienst und Justizwachtmeister-dienst. Kollege David informiert Frau Lüders hinsichtlich der immer stärker werdenden psychischen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Justizwachtmeisterdienst durch den Sitzungsdienst bei brisanten Verfahren. Hier sieht der Landesvorstand dringenden Handlungsbedarf, etwa im Angebot einer Supervision für betroffene Kolleginnen und Kollegen. Frau Lüders teilte die Notwendigkeit von geeigneten Maßnahmen. Beide Seiten vereinbarten weitere Gespräche noch in diesem Jahr.


Am 15.02.2017 trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG mit der rechtspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hanses, zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag. Für den Landesvorstand nahmen an dem Gespräch Kollegin Altmann, sowie die Kollegen Uhlworm, David und Plattes teil.

Landesvorstand der DJG im Düsseldorfer Landtag

Bei dem Gespräch ging es in erster Linie um die Personalsituation in der Justizverwaltung. Der Landesvorstand stellte seine Positionspapiere für neue Ausbildungen in den Bereichen Justizwachmeisterdienst und mittleren Justizdienst vor. Frau Hanses zeigte sich sehr interessiert. Beide Seiten verabredeten sich zu weiteren Gesprächen nach der anstehenden Landtagswahl in NRW.

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Landesvorstand der DJG im Düsseldorfer Landtag

Landesvorstand der DJG im Düsseldorfer Landtag

Am 23.01.2017 fand ein gemeinsames Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Fraktion, Herr Wedel, statt. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen Karen Altmann, Volker Fritz, Marko David und Klaus Plattes , sowie der Fachgruppenvorsitzende des Bereichs Wachtmeister, Kollege Burkhard Platt, an dem Gespräch teil.
Es wurde über die allgemeine Situation in der Justiz des Landes gesprochen.
Der Landesvorstand stellte sein Positionspapier zur Zukunft des mittleren Justizdienstes vor. Weitere Themen waren die Beförderungssituation des älteren Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes. Marko David und Burkhard Platt stellten ihre Überlegungen zu einer Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst Herrn Wedel vor. Beide Seiten verabredeten sich zu weiteren Gesprächen.

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Landesleitung im Gespräch mit dem MdL Dirk Wedel, Sprecher des Rechtspolitischen Ausschusses der FDP

Die Landesleitung, mit Klaus Plattes, Marko David und Karen Altmann, traf sich zu einem Austausch zu aktuellen Themen mit dem Rechtspolitischen Sprecher der FDP Herrn Dirk Wedel am 22. September 2016 im Landtag. Wichtiges Thema war die Ausbildung der Justizfachangestellten und der Anwärter zum Einstiegsamt 1 Laufbahngruppe 2 (früher mittlerer Dienst). Dabei wurde ausführlich über die Situation der FH III in Langscheidt gesprochen und die Situation vor Ort geschildert. Herr Wedel wurde gebeten, sich auch positiv für den Neubau der FH III einzusetzen. Zur Gerichtsvollzieherausbildung wurde sich ebenfalls ausgetauscht.
Einen großen Raum nahm der elektronische Rechtsverkehr ein. Die Landesleitung schildert ihre Bedenken und Sorgen zur Umsetzung des ERV mit der elektronischen Akte und der damit verbundenen Einführung von ERV-PUR. Die Landesleitung hat Sorge, dass die Umsetzung mit dem aktuellen Personal nicht zu stemmen ist. Es muss deutlich mehr Personal eingestellt werden.
Am Rande erfolgte ein Austausch zur Dienstrechtsreform und Peb§§y.

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Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Herrn Wolf

Am 15.09.2016 führten Mitglieder des Landesvorstandes ein Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Herrn Wolf. An dem Gespräch nahm auch der Bundesvorsitzende der DJG, Kollege Schmidt, teil.
Es fand ein reger Meinungsaustausch über das neue Dienstrechtsmodernisierungs-gesetz statt. Weitere Themen waren die Personalsituation in der Justiz, sowie die Ausbildung der Justizfachangestellten/ mittlerer Dienst( Laufbahngruppe eins/Einstiegsamt 2). Insbesondere wurde die räumliche Situation in der Nebenstelle der Justizfachschule Bad Münstereifel in der FH 3 Landscheid thematisiert. Hier sieht der Landesvorstand dringenden Handlungsbedarf.
Der Landesvorstand informiert Herrn Wolf über den aktuellen Sachstand zum elekt-ronischen Rechtsverkehr/elektronischer Akte.
Zum Abschluss des Gespräch wurden weitere Treffen vereinbart.

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Die DJG im Landtag NRW
Herr MdL Wolf, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Herr Knut Pohl, Referent der SPD im Rechtsausschuss und Frau Dmoch-Schweren, Mitglied des Rechtsausschusses empfingen den Vorstand der DJG NRW, vertreten durch unseren Landesvorsitzenden Klaus Plattes, den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Matthias Peterkord und Marko David sowie Wolfgang Bernig und Geschäftsführer Günter Uhlworm zu einem Gespräch über aktuelle Themen in der Justiz NRW.

20.04.2016 – Klaus Plattes berichtete über die zahlreichen Stellungnahmen von Personalräten über die enorm gestiegene Belastung durch die Umstellung auf EPOS. Es ist festzustellen, dass wesentlich mehr Schritte bis zum Ziel der Erfassung einer Zahlungsanweisung zu tätigen sind als vorher. Erschwert wird die Arbeit durch eine unzureichende Schulung des Programms. Jeder Schritt muss nun mühsam erarbeitet und bei Kollegen erfragt werden. Als Beispiel erwähnte Klaus Plattes die zahlreichen Rückstände in der Anweisung der Betreuervergütungen in den Betreuungsabteilungen des Landes. Erste Beschwerden der Betroffenen sind bereits bekannt. Herr MdL Wolf bestätigte die Komplexität der Anwendung. Sie selbst haben sich an der Software noch nicht dran gegeben. Günter Uhlworm bemerkte ergänzend die fehlende Barrierefreiheit des Programms. Er ist mit dem Arbeitsstab EPOS im Finanzministerium, Herrn Landwehr, im Gespräch, damit die Software zunächst auf Barrierefreiheit getestet wird und anschließend Programmierungsänderungen vorgenommen werden.
Klaus Plattes teilte mit, dass aktuell im neuen Rechenzentrum immer noch 10 Arbeitskraftanteile fehlen. Der Betrieb des Rechenzentrums ist stark gefährdet. Eine Migration aller Dienststellen ist so nicht möglich. Öffentliche Ausschreibungen gingen ins Leere, da sich kein qualifiziertes Personal beworben hat. Der Landesvorstand machte sehr deutlich, dass hier unbedingt nachgesteuert werden muss. Dies im Hinblick auf finanzielle Anreize für die Bewerber.
Günter Uhlworm bemerkte, dass es ein Kompetenzzentrum Barrierefreie IT in der Justiz NRW gibt. Für die Arbeit des Kompetenzzentrums ist die Einrichtung eines Testlabors angezeigt. Von den geforderten 17.0000 € wurden aber nur 5.000,00 € bewilligt. Wie soll so ein Kompetenzzentrum arbeiten und die Barrierefreiheit prüfen
Marko David erläuterte die aktuelle Situation des Justizwachtmeisterdienstes. Immer mehr große Verfahren mit wesentlich mehr Vorführungen mit immer weniger Personal. Landesweit ist zu vernehmen, dass sich die Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Wachtmeistereien aber auch auf das übrige Personal häufen. Herr Wolf bat darum zu dokumentieren wie viele Übergriffe stattfinden. Weiterhin wurde über eine Reformierung der Ausbildung der Wachtmeister gesprochen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Auch die finanzielle Situation in diesem Bereich wurde diskutiert. Auch hier signalisierte Herr Wolf von seiner Seite Handlungsbedarf.
Marko David übergab eine Broschüre über die zukünftigen Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes, die deutlich macht, dass eine 8-wöchige Ausbildung nicht mehr ausreichend ist. Herr Wolf berichtet, dass es der letzte „einfache Dienst“ in der Landesverwaltung ist. Man ist gewillt auch hier insbesondere bei der Besoldung etwas zu ändern. Eine geänderte Ausbildung kann ein erster Aufschlag sein.

Des Weiteren standen Themen des Ambulanten Sozialen Dienstes auf der Agenda, jedoch konnten diese aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur andiskutiert werden. Wegen der hohen Bedeutung und der Komplexität soll in absehbarer Zeit ein Folge Termin für einen weiteren Austausch zu den Fragen der Psychosozialen Prozessbegleitung und der Sicherheit im ASDJ stattfinden.

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Bezirksgruppe Kleve im Gespräch
Willi Fischer, Barbara Hendricks, Rainer Schmelzer, Hans Angenendt

18.01.2016 – Auch in diesem Jahr waren der DJG Bezirksgruppenvorsitzende Hans Angenendt und sein Stellvertreter Willi Fischer zum Neujahrsempfang der Kreis SPD in die Stadthalle in Kleve eingeladen. Sie nutzen die Gelegenheit für kurze Gespräche mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW Rainer Schmelzer.

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Gespräch mit Dirk Wedel

17.09.2015 – Mitglieder des Landesvorstandes im Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP, Herrn Dirk Wedel