70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Treffen des IT-Fachbereiches im neuen Justizzentrum Bochum | Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Permalink

off

Treffen des IT-Fachbereiches im neuen Justizzentrum Bochum

Am 28.11.2017 haben sich die Mitglieder des Fachbereiches IT im neuen Justizzentrum Bochum getroffen. Fachbereichsleiter Georg Schiffer begrüßte zu den Themen Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) / elektronische Akte (eAkte) und  elektronischer Arbeitsplatz (e²A).

Neben den anwesenden Mitgliedern des Fachbereiches sind dankenswerterweise Herr Präsident des Landgerichtes Bochum Hartwig Kemner und Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Köln Peter Lichtenberg (ITD) der Einladung des Fachbereiches gefolgt.

Herr Kemner hieß uns in seinem Haus willkommen und stellte den Projektauftrag für die Pilotierung der elektronischen Aktenführung beim Landgericht Bochum vor. Mit Projektbeginn im September 2015 wurden nach und nach die Anforderungen hinsichtlich ERV und eAkte umgesetzt. Die Projektleitung wurde quartalsweise per Statusbericht über den jeweiligen Stand der Pilotierung informiert.

Anfang Oktober 2016 startete dann die Berufungskammer mit der eAkte, im November 2016 die 4. Zivilkammer. Beim elektronischen Rechtsverkehr wurden seit Oktober 2016 rund 1.600 Eingänge per EGVP empfangen und rund 140.000 Seiten gescannt.

Die Stabilisierung der ERV-Technik und Einführung der führenden eAkte (ohne Papierakte) stellte Herr Kemner als Meilensteine für die weitere Umsetzung der elektronischen Akte in der Justiz NRW heraus. Er wies darauf hin, dass bei einer Weiterleitung von anwaltlichen Schriftsätzen an andere beteiligte Anwälte über das bEA-Postfach das derzeitig hohe Druckvolumen stark minimiert werden könne.

Derzeit werden elektronische Signaturkarten durch die Bundesnotarkammer vergeben. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen stockt die Vergabe zurzeit.

Nach dem informativen Vortrag von Herrn Kemner startete die Diskussion mit Herrn Lichtenberg über den Stand der Zentralisierung.

Der elektronische Rechtsverkehr wird gemäß gesetzlicher Vorgaben ab 01.01.2018 verbindlich eingeführt. Damit einher geht auch die technische Zentralisierung. Im laufenden Jahr konnten 12 Landgerichte zum ITD überführt werden, 2 Landgerichte werden noch bis Ende des Jahres zentralisiert.

Im Jahr 2018 ist geplant, 5 Landgerichte, 11 Staatsanwaltschaften (davon 3 Pilotbehörden), 24 Arbeitsgerichte, 13 Amtsgerichte (AG Mönchengladbach im Mai 2018), 6 Sozialgerichte sowie ein Oberlandgericht zu zentralisieren. Im Jahr 2019 sollten dann eng getaktet die weiteren Behörden migriert werden. Nach der Überführung zum ITD können auf den Arbeitsplätzen nur noch validierte Anwendungen benutzt werden. Die Anmeldung an der Domäne findet dann über Münster statt.

Die Einführung der e-Akte soll ab dem kommenden Jahr forciert werden. Die Umsetzung auf die führende elektronische Akte muss bis 2026 im gesamten Justizbereich erfolgt sein.

Im Rechenzentrum in Münster sind derzeit 22 Justizbedienstete sowie 16 externe Unterstützer tätig. Herr Lichtenberg wies auf den sehr hohen Schulungsbedarf der technischen Mitarbeiter, die aus der Justiz kommen, hin. Von Seiten des JM werden zurzeit Überlegungen angestrengt, ob eine technische Beamtenlaufbahn ermöglicht werden soll, die den justizspezifischen Anforderungen gerecht wird.

Grundsätzlich ist bei Einstellungen von externen Mitarbeitern die Qualifikation eines Fachhochschulabschlusses erwünscht.
Technische Mitarbeiter des ITD müssen einen Dienstbetrieb von 7:00 Uhr – 18:00 Uhr gewährleisten. Diese Zeiten haben sich für das BIT bereits bewährt. Eine Rufbereitschaft für Techniker wird eingerichtet werden müssen. Die Gleitzeit in der jetzt bekannten Form wird für die technischen Mitarbeiter des ITD also nicht funktionieren.

Von Seiten der Mitglieder des Fachbereiches wurde auf mangelnde Transparenz bzgl. der Zukunft der vor Ort tätigen IT-Betreuer hingewiesen. Derzeit finden Diskussionen statt, wie eine Überführung des IT-Personals zum ITD umgesetzt werden kann; mit einer grundlegenden Entscheidung ist alsbald zu rechnen. Um der Doppelbelastung des dezentralen Betriebes und des aufzubauenden zentralen Betriebs gerecht zu werden, wird der dezentrale Betrieb lediglich noch auf Erhalt ausgerichtet sein können. Wesentliche Neuerungen oder Verbesserungen sind hier nicht mehr zu erwarten.

Herr Lichtenberg wies darauf hin, dass aufgrund der Vereinbarung von Familie und Beruf damit zu rechnen ist, dass vermehrt Heimarbeitsplätze ermöglicht werden. Wie konkret die Heimarbeitsplätze zukünftig aussehen werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Es muss u. a. noch geklärt werden, ob mit einem privaten oder einem dienstlichen Gerät gearbeitet wird, ob mit einem Boot-Stick (Linux) die Verbindung zum RZ hergestellt wird oder ob ein Laptop mit Dockingstation (mit VPN-Zugang) die Lösung sein könnte. In jedem Fall soll jedoch der Zugang zum RZ möglich sein, damit u. a. auf die benötigten Daten der Fachverfahren zugegriffen werden kann.

Grundsätzlich sieht Herr Lichtenberg das größte Problemfeld in der Personalsituation. Hinsichtlich der in der letzten Zeit aufgetretenen Performanceprobleme ist beim ITD eine Task Force eingerichtet worden, die auch bereits erste Schwachstellen erkannt und abgestellt hat. Auch der elektronische Rechtsverkehr bedeutet eine enorme Herausforderung, da die Infrastruktur hoch verfügbar sein muss und nach anfänglichen Problemen mittlerweile ein sehr guter Grad der Zuverlässigkeit erreicht sei.

Für die Zeit nach Ablauf des Supportes von Windows 7 im Jahr 2019 werden Überlegungen angestellt, ob anstelle der teuren Windows 10-Enterprise-Lizenzen nicht auch mit einem Linux-Betriebssystem gearbeitet werden kann (ähnlich wie Thin-Client).

Frau Neumann, Servicekraft, und Herr Dr. Bosse, Richter am AG Bochum, stellten anschließend die Vorgehensweise der Aktenbearbeitung unter e²A vor. Die Fachverfahren sind bereits in e²A integriert. Die technischen Möglichkeiten der Bearbeitung wurden vorgeführt. So können z. B. Signaturen für Serviceeinheiten und Richter erstellt werden. Der Signaturbericht, der die Unterschrift ersetzt, muss in jedem Fall zur Akte genommen werden. Es können Postits gesetzt werden und Bereiche in den Dokumenten markiert werden, ohne dass diese Markierungen beim evtl. Aktenversand für den Empfänger zu sehen sind. Das System ist in sich weitestgehend geschlossen; die Nachrichten werden empfangen, verarbeitet und weiterversandt.

Der IT-Fachbereich bedankt sich herzlich für die Gastfreundschaft im Justizzentrum Bochum, für die interessanten Einblicke und die offenen Gespräche!

Viola Winkelmann und Georg Schiffer

Kommentare sind geschlossen.