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13.05.22: Personalratsarbeit in der Praxis – Seminar vom 20.6. bis 22.6. im AZK

Wir haben noch wenige Seminarplätze frei – in diesem Seminar erfahren Sie, wie Sie das Amt des Personalrats auf Augenhöhe sowohl im Gremium als auch mit dem Dienststellenleiter meistern. Gleichzeitig erfahren Schwerbehindertenvertretungen den Umgang und ihre Rolle in der Personalratssitzung. 

Die ordnungs- und zweckmäßige Geschäftsführung des Personalrats bildet die Voraussetzung für eine er-folgreiche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. 

Themen werden weiter der Datenschutz und die „gläsernen Mitarbeitenden“ sowie das Lesen und Verstehen von Beurteilungen und Beförderungskriterien sein. Anhand von Praxisbeispielen lernen Sie viel für Ihre tägliche Arbeit. Wichtig sind uns schließlich der Austausch und Gespräche untereinander. Niemand kennt Ihre speziellen Herausforderungen besser als die Kolleginnen und Kollegenin ähnlichen Positionen. 

Mehr Informationen und Anmeldung

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10.05.22: NRW-Initiative „Sicher im Dienst – mit den Gewerkschaften“

Die Initiative des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen (IM) „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ veranstaltete am 29. April in der Rotunde des IM eine Tagung mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Viele Vertreterinnen und Vertreter des DBB NRW nahmen teil, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende Erich Rettinghaus.

Der Minister des Innern, Herbert Reul, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und machte deutlich, dass die Unterstützung seitens des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion und des DGB NRW ein starkes Signal für die Initiative sei. „Ich bin überzeugt, wenn sich der ganze öffentliche Dienst zusammentut, wenn sich eine Million Menschen stark machen, dann können wir was bewegen“, sagte der Minister. „Dabei spielen die Gewerkschaften für uns eine wichtige Rolle.“

Quelle: DBB NRW

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05.05.22: Übersicht der wichtigsten Rechtssprechungen 2021 für die Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte

Der dbb beamtenbund und tarifunion legt die 12. Ausgabe der Leitsatzsammlung vor und stellt diese im Internet zur Einsicht bzw. zum Download bereit. Die Übersicht ergänzt die bereits in dem Jahr erfolgten Veröffentlichungen der wichtigsten Entscheidungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretungen in der „Zeitschrift für Personalvertretungsrecht“ (ZfPR) sowie die jährliche Sonderausgabe der ZfPR online. „Ziel der übersichtlichen Sammlung ist, den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Interessenvertretungen engagieren, eine solide Unterstützung bei ihrem Engagement zugunsten der Menschen mit Behinderung zu bieten.“ (Zitat Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender dbb)

Die Themenbereiche sind untergliedert in

  • Rechtssprechung zum Sozialgesetzbuch IX
  • Rechtssprechung zum Personalvertretungsgesetz
  • Rechtssprechung zu sonstigen Gesetzen

Alle Urteile und Entscheidungen sind in der Übersicht hinsichtlich ihrer Rechtskräftigkeit gekennzeichnet.

Wer Fragen zu den Themen seitens der DJG NRW hat, kann sich gerne an den stellv.
Landesvorsitzenden der DJG NRW für Menschen mit Behinderung, Günter Uhlworm, wenden.

Die Leitsatzsammlung kann aufgerufen werden unter: https://www.dbb.de/mitbestimmung/schwerbehindertenvertretung.html

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27.04.22: DBB NRW fordert Versorgungsunterstützungsgesetz

Das Leben ist so teuer wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im März lag die Inflationsrate bei 7,5 Prozent: Tendenz steigend. Ruheständler trifft dies besonders. Die Bundesregierung hat deshalb zum 1. Juli eine massive Rentenanpassung beschlossen. Der DBB NRW fordert endlich auch eine Unterstützung für Pensionärinnen und Pensionäre.

Mehr Informationen zu der Forderung finden Sie hier verlinkt.

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13.04.22: Akzente Nr. 1 / 2022 online

BAG-UrteilAkzente DJG NRW 01/2022

Unsere erste Ausgabe der Akzente ist online – wir wünschen unserer Leserschaft viel Freude mit der neuen Ausgabe. Passend zum Osterfest haben wir auf einigen Seiten übrigens Ostereier versteckt, die man suchen und mit der richtigen Lösungsanzahl auch gewinnen kann. Ansonsten gibt es wieder viele Informationen zu aktuellen Themen und Urteilen. Die Arbeitsüberlastung in den Dienststellen ist das Schwerpunktthema der Ausgabe.

Wir wünschen allen Beschäftigten in der Justiz in NRW ruhige freie Tage und frohe Ostern.

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04.04.22: Ausschluss von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären beim Maßnahmenpaket aufgrund höherer Energiekosten

Entlastung und Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten wurden durch die Bundesregierung in einem Maßnahmenpaket beschlossen, welches u.a. eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie die Option auf ein preiswertes 9-Euro-Nahverkehrs-Ticket für 3 Monate nebst Energiesteuersenkungen enthält.

Wo sind die Entlastungen für diejenigen im Ruhestand?

Das Maßnahmenpaket ist weder gerecht noch sozial ausgewogen. Da hilft auch nicht die für das 2. Halbjahr angekündigte Erhöhung der Renten, die auf der Einkommensentwicklung des Vorjahres basiert und der aktuellen Situation nicht Rechnung trägt.

DJG Bund und die DJG NRW erwarten von den regierenden Parteien zeitnah eine Nachbesserung zugunsten von Seniorinnen und Senioren.

Quelle: Senioreninfo DJG-Bund

Der Fachbereich Senioren der DJG NRW unter Leitung von Wolfgang Bernig sucht noch aktive Unterstützung – melden Sie sich doch bei Interesse an einer Mitarbeit bei uns unter geschaeftsstelle@djg-nrw.de an.

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29.03.22: Strukturelle Anpassung der Besoldung im Landtag NRW beschlossen

BAG-UrteilStrukturelle Anpassung der Besoldung

Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW drei Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen das Ergebnis der Einkommensrunde 2021 auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW übertragen werden soll. Dies beinhaltet die Besoldungsanpassung zum 1. Dezember 2022 und die Corona-Sonderzahlung, aber auch weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Mehr zu den vorgesehenen strukturellen Anpassungen ist in unserer aktuellen Sonderinfo Nr. 9 zu erfahren.

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21.03.22: DBB NRW und DJG NRW fordern Anhebung der Wegstreckenentschädigung

Die aktuellen Spritpreise machen sich bei allen Pendlern bemerkbar. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden noch zusätzlich belastet, wenn sie ihr privates Fahrzeug für Dienstwege nutzen. Die Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je km reicht vorne und hinten nicht aus für die tatsächlich entstehenden Kosten.

Bereits im Februar 2022 hat die Bundesregierung auf die steigenden Energiepreise reagiert und die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Diese Maßnahme begrüßt der DBB NRW, denn sie entlaste Pendler bei ihren täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte bzw. Dienststelle. „Eine solche Unterstützung erwarten wir nun auch für Dienstfahrten mit dem eigenen Auto“, so der DBB NRW Vorsitzende Roland Staude. Besonders in Zeiten der Pandemiestanden die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes als Garant für einen funktionierenden und belastbaren Staat. „Die Landesregierung muss deshalb jetzt ein Zeichen der finanziellen Entlastung setzen!“

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des DBB NRW.