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09.12.22: Kein Platz für Reichsbürger im Staatsdienst

Die DJG NRW schließt sich der Meinung des DBB NRW an, dass die innere Sicherheit beim öffentlichen Dienst in guten Händen ist. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger und, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind: „Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Die Gesetzeslage, so Staude, mache es heute schon möglich, Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Dazu, so Staude, sei auch nicht erst eine Reform des Dienstrechts erforderlich. Es gebe also keinen Grund, zu zögern. Staude „Wir haben die Möglichkeit, und die müssen wir jetzt auch nutzen.“
Es sei skandalös, so Staude, dass diese Radikalen mit ihrem Handeln den Ruf all derer beschädigen, die Tag für Tag aus tiefer Überzeugung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Staates schützen. „Die Reichsbürger lehnen unseren Staat ausdrücklich ab. Dies nimmt ihnen jegliches Recht, im Staatsdienst zu stehen.“ Die innere Sicherheit, so Staude, sei beim öffentlichen Dienst in guten Händen. Nun gelte es, die diejenigen zu identifizieren, die unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat infrage stellen. Das Innenministerium habe in der Vergangenheit bereits die Fähigkeit zu konsequentem und schnellem Handeln hinreichend unter Beweis gestellt.

Quelle: DBB NRW, Pressemitteilung vom 08.12.22

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