21.02.23
Gesundheitssicherung der Beamtinnen und Beamten durch die Beihilfe in Bund und Ländern: Alle Beamtinnen und Beamten sind -wie auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger -durch ihren besonderen Status von der Versicherungspflicht befreit. Rechtliche...
21.02.23
Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle fordert vierte Staffel der Ausgleichsabgabe und hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Dies ist ebenfalls eine Forderung der DJG NRW!!! Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich...
13.02.23
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in ihrer letzten Mitgliederversammlung den Beschluss gefasst, die Erfolgsaussichten einer Verbandsklage nach § 9 TVG sorgfältig zu prüfen. Allerdings ist ebenfalls beschlossen worden, in Folge der Urteile des BAG vom...
13.02.23
Akzente DJG NRW 04/2022 Wir wissen, dass die Streiks und Demonstrationen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene und bei den Kommunen auch manche von Euch treffen. Die Politik lässt den Tarifparteien jedoch keine andere Wahl. Das Ergebnis am Ende dürfte auch...
07.02.23
Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde der Tarifunion der Länder (TdL) und dem Land Berlin im Zuge des BAG-Urteils (Eingruppierung Geschäftsstellen) als unzulässig zurückgewiesen, da weder die TdL noch das Land Berlin beschwerdefähig...
