Der Landeshaushalt 2022 der Justiz NRW befindet sich in der Vorbereitung. Am 29.06.2021 hat das Landeskabinett die Eckpunkte beschlossen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt von 84,1 auf 87,5 Mrd. Euro. Die Personalausgaben steigen von 29,9 auf 31,2 Mrd. Euro. Mit rund 4 % liegt die Erhöhung der Personalkosten auf der Höhe der Gesamtkostensteigerungen.Zum Ausgleich von pandemiebedingt zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden 3,640 Mrd. Euro aus dem kreditfinanzierten Rettungsfonds eingesetzt. Die Landesregierung spricht trotzdem davon, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt.
Mit der Vorlage des Gesamthaushaltes ist im August zu rechnen.Erfreulich ist, dass die jetzt vorgelegten Eckpunkte zum Landeshaushalt keine wesentlichen Einschnitte, z.B. bei Personal-und Sachkosten aufweisen. Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden.
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DJG NRW
Der Landesvorstand