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24.06.21: Pakt für den Rechtsstaat 2.0

 Forderungen der DJG fanden in der 92. Justizministerkonferenz Gehör.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft begrüßt den Beschluss der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JUMIKO) in ihrer Frühjahrskonferenz vom 16.06.2021, die Personalverstärkungen in der Justiz nachhaltig fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz in Form eines „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ voranzutreiben. Die DJG hatte bereits nach dem Bekanntwerden der erschreckend geringen Einstellungszahlen für den nicht-richterlichen Dienst in der Justiz gefordert, den bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ fortzusetzen 

Dieser aktuelle Beschluss der JUMIKO wird von der Deutschen Justiz- Gewerkschaft ausdrücklich als richtungsweisend begrüßt.

Die Herausforderungen durch Digitalisierung, elektronischer Akte und weiterer notwendiger infrastruktureller Veränderungen sowie dem demografischen Wandel sollte alle Akteure in Bund und Ländern veranlassen, für die Stärkung und den Erhalt unseres Rechtsstaates die notwendigen Mittel und Ressourcen bereitzustellen. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft trägt die Hoffnung, dass durch den jetzigen Beschluss in der 92. Justizministerkonferenz eine Handlung mit Signalwirkung bei den Verantwortungsträgern auf Bundes-ebene angestoßen werden kann. Notwendig wäre es zudem, im Zuge einer neuen Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2021 diese Aufgabe zur fortgesetzten Stärkung des „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ in die Koalitionsvereinbarungen der künftigen Regierungsparteien verbindlich aufzunehmen.

Landesvorstand der DJG NRW (Quelle: DJG Bundesvorstand)

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