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26.10.22: Personalmangel in der Justiz: Pakt für den Rechtsstaat mit Leben füllen

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr und fordert eine Stärkung der Justiz durch Personal und digitale Kapazitäten.

„Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal, in welchem Lebensbereich eine Krise auftritt – der Staat präsentiert sich schlecht vorbereitet. Der dbb Bürgerbefragung zufolge sind nur noch 29 Prozent der Menschen der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen“, erklärt dbb Chef Ulrich Silberbach in einem Gastbeitrag für die „Deutsche Richterzeitung“ (Ausgabe Oktober 2022).

Staatsverdruss sei das Ergebnis des Mantras vom schlanken Staat, mahnt der dbb Bundesvorsitzende: „Es darf niemanden verwundern, dass der Staat nicht mehr hinterherkommt und das Vertrauen in ihn auf Talfahrt ist. Bildung, Rechtsstaat, Gesundheit, Infrastruktur – Funktionsmängel und Defizite, soweit das Auge reicht. Es ist höchste Zeit zum Handeln. Denn wenn die Menschen die Verlässlichkeit des Staats in Frage stellen, zweifeln sie über kurz oder lang auch an den Prinzipien von Rechts- und Sozialstaat und Demokratie.“

Auch der Personalmangel im öffentlichen Dienst trage zum Vertrauensverlust bei: Nach Berechnungen des dbb fehlen derzeit über 360.000 öffentlich Beschäftigte. Davon fehlen unter anderem 1.700 in der allgemeinen Justizverwaltung, 2.000 im Justizvollzug sowie 1.500 Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte. „Es braucht nicht weniger als eine breit angelegte Investitions- und Innovationsoffensive für den öffentlichen Dienst. In der Justiz muss der Pakt für den Rechtsstaat endlich nachhaltig und dauerhaft mit Leben erfüllt werden. Neue Stellen sind richtig und wichtig. Aber auch die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, um die Rechtspflege wieder leistungsfähig und bürgernah zu gestalten“, fordert Silberbach.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion – News vom 25.10.22

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