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27.06.22: Licht und Schatten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in NRW

Der Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung liegt auf dem Tisch. Der DBB NRW und DJG NRW freuen sich über das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Doch nach einer ersten Einschätzung beinhaltet das Papier neben einigen Lichtblicken auch massive Schattenseiten – insbesondere die Einführung der pauschalen Beihilfe. Die Einführung einer pauschalen Beihilfe steht im diametralen Widerspruch zum Bekenntnis des Koalitionsvertrags zum Berufsbeamtentum und seinem Dreiklang von Leistung, Eignung und Befähigung. Ferner: Das Fehlen eines dringend erforderlichen Konzepts von Lebensarbeitszeitkonten in Verbindung mit dem „Hessischen Modell“.

Quelle: Presseinformation DBB NRW vom 23.06.22

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