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30.04.21: Arbeitsgemeinschaft Justiz in NRW (AGJ) im Gespräch mit Staatssekretär Dirk Wedel

Zu einem digitalen Austausch trafen sich Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz in NRW mit dem Staatssekretär der Justiz, Dirk Wedel. In einem offenen und kritischen Dialog mahnten die Gewerkschafter die Coronapolitik der Landesregierung für den Geschäftsbereich der Justiz deutlich an. Eine Covid-19 Infektion kann grundsätzlich als Versicherungsfall im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Anerkennung finden. Die hierfür im Einzelfall vorliegenden Voraussetzungen sind laut dem Staatssekretär auch auf den Beamtenbereich übertragbar. Letztlich wird eine Anerkennung stets im Einzelfall zu prüfen sein.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass der Ende des Jahres auslaufende Pakt für den Rechtsstaat verlängert werden muss. Ob eine Verlängerung ansatzlos gelingt und beschlossen wird, hängt maßgeblich von einer zeitnahen Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen im September ab. Diese Entwicklung müssen die Gewerkschafter allerdings genau im Blick behalten. An vielen praktischen Beispielen konnte dem Staatssekretär deutlich gemacht werden, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Geschäftsbereich der Justiz an der Basis nicht rückläufig ist. Das der Eindruck entsteht, dass durch geringere Meldezahlen die Übergriffe verbaler oder physischer Art abebben, ist eine Entwicklung der man entschieden entgegentreten muss. Eine einheitliche und kleinteilige Erfassung aller Beleidigungen und Übergriffe ist zwingend geboten und wird seitens der Mandatsträger immer wieder eingefordert. Nur mit dem dann gewonnenen, validen Zahlenmaterial können erfolgsversprechende Lösungen zu Tage treten. In dem knapp zweistündigen Austausch nahm auch die Herausforderung der Digitalisierung einen großen Rahmen ein. Die Personalgewinnung im Fachkräftebereich sowie die IT-Infrastruktur, um nur einen kleinen Teil konkret zu benennen, waren Gegenstand des Austausches. Seitens der AGJ NRW nahmen Klaus Plattes (DJG), Frank Neuhaus (DGVB), Ulrich Biermann (BSBD), Rainer van Wickeren (DAAV), Björn Benkhoff (BDR) und Achim Hirtz (BSBD) teil

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