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30.09.21: Haushaltsplan NRW 2022 – Personalausgaben befinden sich im Investitionsstau

Die NRW-Landesregierung plant die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes kostenneutral. Roland Staude (DBB NRW) sieht höchsten Handlungsbedarf: „Der öffentliche Dienst gilt schon jetzt als wenig attraktiv. Immer mehr Arbeit muss von immer weniger Bediensteten geleistet werden“.

Die Ausgabenneutralität auf dem Rücken der Justizbeschäftigten ist unseriös. Das Budget für Planstellen im Haushalt, die anschließend nicht besetzt werden, führt durch Minderausgaben zur Kompensation des Personalaufwands – wie der Rechnungshof NRW es in 2020 richtig erkannt hat, sind die Personalausgabensätze die „Spardose des Landes“.

Der DBB NRW fordert deshalb, nicht genutzte Personalausgaben zu nutzen, um damit ein ganzheitliches Attraktivitätskonzept zu finanzieren, statt andere nicht personalrelevante Löcher im Haushalt zu stopfen.

Quelle: DBB NRW
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