Am Dienstag, 29.01.2019, traf sich der Fachbereich Tarif zu einer Sitzung in Neuss. Es standen viele Punkte auf der Tagesordnung, die abzuarbeiten waren.
Nach der Begrüßung durch die Fachbereichsleiterin stiegen wir direkt in die Tagesordnung ein.
Karen Altmann, die stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstands NRW, berichtete über die Lage der Tarifverhandlungen.
Die Haltung der TdL bezüglich des BAG-Urteils, eine Änderung der Definition des Arbeitsvorganges zu fordern, trägt der dbb und Tarifunion nicht mit.
Des Weiteren teilte der dbb und tarifunion mit, dass die TdL die Entgeltgruppe 4 für die Wachtmeister anbietet, gleichfalls sollen die Bewährungshelfer in die Entgeltordnung SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) überführt werden.
Bezüglich des BAG-Urteils – Eingruppierung in die EG 9 – sollen Rücksprachen mit den entsprechenden Dienstleitungszentren geführt werden. Wer zu seinem Recht kommen möchte, muss klagen.
Die Mitglieder der DJG sind durch den Rechtsschutz abgesichert.
Aufgrund der Uneinigkeit der TdL und den Fachgewerkschaften wird es zu Warnstreiks kommen.
Es wurde u.a. auch erörtert, dass es immer schwieriger wird, die Beschäftigten dazu zu bewegen, rege an den Warnstreiks teilzunehmen.
Viele beklagen die hohe Arbeitsbelastung! Jedoch wird sich daran nichts ändern, wenn wir nicht mehr Personal, gute Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz und die sofortige Übernahme fordern.
Die Justiz muss durch die Ausbildungsoffensive Anreize für junge Menschen schaffen, die ansonsten in „andere“ Behörden des öffentlichen Dienstes abwandern.
Als weiterer TO-Punkt stand die Wahl des stellvertretenden Fachbereichsleiters zur Debatte.
Es wurden Claudia Möltgen (OLG-Bezirk Köln) und Cornelius Nal (OLG-Bezirk Hamm) für den Fachbereich Tarif gewählt. So sind insgesamt alle OLG-Bezirke im Fachbereich gut vertreten.
Zur Vertrauensarbeitszeit/Flexible AZ wurde eine anregende Diskussion über das Für und Wider geführt.
Fazit des Fachbereichs Tarif:
Wir würden uns eine flexible Arbeitszeit in allen Behörden wünschen. Von der Vertrauensarbeitszeit würden wir derzeit Abstand nehmen, da es für die Serviceeinheiten – die an die Geschäftszeiten gebunden sind – schwer umsetzbar ist.
In den besonderen Fokus genommen wurde die Ausbildung zum/zur Justizfachangestellten im Hinblick auf den elektronischen Rechtsverkehr und die Staatsanwaltschaften. Sinnvoll wäre eine Schulung in JUDICA und MESTA vorab, bevor die Azubis in die Serviceeinheiten zur praktischen Ausbildung gehen.
Gleichzeitig wird gefordert, dass alle Azubis an ihrem Ausbildungsplatz JUDICA in Echtversion aufgespielt bekommen, so dass auch von dort aus bereits Akten (z.B. nachmittags) bearbeitet werden können.
Auch wir nutzen jetzt die neue Art der Information untereinander, indem wir eine WhatsApp-Gruppe für alle Mitglieder eingeführt haben. Diese Gruppe dient zum schnellen Informations- und Fragenaustausch.
Gleichfalls wird ein Verteiler für den E-Mail-Verkehr erstellt, so dass alle Infos aus dem Fachbereich Bund auch dem Fachbereich Tarif NRW zur Verfügung stehen.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen und einer anschließenden Abschlussbesprechung endete die gemeinsame Fachbereichssitzung.
Martina Jary
Fachbereichsleiterin