Der Personalnotstand bedroht massiv die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dies hat Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, noch kürzlich in aller Drastik zur Sprache gebracht. Der neue NRW-Finanzminister, Dr. Marcus Optendrenk, reagierte schnell. Am 2. August empfing er Staude zu … Weiterlesen →

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wird der Grundfreibetrag von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro  auf 10.347 Euro angehoben und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Diese Änderungen wirken sich auf die Höhe des Lohnsteuerabzugs aus. Der bisher in 2022 vorgenommene … Weiterlesen →

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Aufwandsdeckungsverordnung vom 24. Mai 2022 ist am 24. Juni 2022 verkündet worden ist (GV. NRW. S. 794). Mit der Änderungsverordnung sind die Pauschbeträge für die Personalvertretungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht worden. Die … Weiterlesen →

Auslosung des Tagesgewinners mit Karen Altmann und Hanna Hackbeil Im Mai diesen Jahres waren wir bei den Anwärterinnen und Anwärtern der Justiz im Ausbildungszentrum Essen zu Gast und haben Kaffee und Eis spendiert. Daneben wurde ein extra feines Präsent verlost … Weiterlesen →

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus der Konvention zum … Weiterlesen →

Akzente DJG NRW 02/2022 In der zweiten Ausgabe der Akzente dürfen wir im Interview Regina Beuth vorstellen, die beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf beschäftigt ist. Sie vertritt die Beschäftigten im BPR und als Stellvertreterin im HPR. Neben Hinweisen zum Arbeits- und … Weiterlesen →

Die DJG NRW gratuliert dem heute für das Kabinett in NRW benannten Minister für Justiz Benjamin Limbach. Der studierte Rechtswissenschaftler Limbach ist durch seine ehemaligen Aufgaben und Tätigkeiten u.a. als Richter am Kölner Verwaltungsgericht, im Justizministerium NRW sowie als Direktor … Weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung liegt auf dem Tisch. Der DBB NRW und DJG NRW freuen sich über das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Doch nach einer ersten Einschätzung beinhaltet das Papier neben einigen Lichtblicken auch massive Schattenseiten – insbesondere die Einführung … Weiterlesen →