25.11.22
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2020 zur Grundbesoldung (Aktenzeichen 2 BvL 4/18) und zur Alimentation ab dem dritten Kind (Az. 2 BvL 6/17 u.a.) hatte der DBB NRW zur Sicherung möglicher Ansprüche über die Notwendigkeit der...
21.11.22
Am 12 Juli stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen. “Mit...
18.11.22
Der Pensionsfonds soll ein finanzielles Polster für die steigenden Aufwendungen schaffen, die aufgrund einer zunehmenden Zahl von Pensionierungen zu erwarten sind. Der DBB NRW hat in den letzten Jahren wiederholt bemängelt, dass lediglich der gesetzliche Mindestbetrag...
08.11.22
Im Jahr 2019 wurde auf Bundesebene die erste Auflage des Paktes für den Rechtsstaat beschlossen, um die Justizinfrastruktur aufgrund enormer Herausforderungen von Bund und Ländern weiter zu verbessern. Dabei verpflichteten sich die Bundesländer rund 2.000 neue Stellen...
25.10.22
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr und fordert eine Stärkung der Justiz durch Personal und digitale Kapazitäten. „Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal, in welchem Lebensbereich eine Krise auftritt – der Staat...
23.10.22
Akzente DJG NRW 03/2022 In der dritten Ausgabe berichten wir u.a. aus Heinsberg-Dremmen von Werner Petersen. Der Justizwachtmeister bildet Kolleginnen und Kollegen aus in der Eigen- und Fremdsicherung sowie bei Schlagstockschulungen. Vor ein paar Wochen hat der...
