Zu einem weiteren Gespräch trafen sich Vertreter des Landesvorstandes der DJG NRW mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Herrn Mangen, im Düsseldorfer Landtag. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegin Karen Altmann, sowie die Kollegen Marko David, Wolfgang Bernig, Mathias Peterkord, Günter Uhlworm, David Felsner und Klaus Plattes teil.
In dem gut einstündigen Gespräch wurden die Themen Zukunft der Laufbahngruppe 1.2 mit entsprechenden neuen Möglichkeiten des Zugangs zur Ausbildung für Schülerinnen und Schüler ab dem Jahre 2020 sowie die Umsetzung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischer Akte eingehend besprochen. Die Vertreter der DJG teilten Herrn Mangen die auftretenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts mit. Hierbei machten sie deutlich, dass die Verantwortlichkeiten eindeutig auf Seiten des Ministeriums der Justiz bzw. bei den politischen Verantwortlichen im Düsseldorfer Landtag liegen. Die Rahmenbedingungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischen Akte stimmten immer noch nicht.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Umsetzung des Wochenendarrestvollzugs bei den Gerichten. Kollege David schilderte von oftmals schwierigen Bedingungen zur Umsetzung des Vollzugs am Wochenende. Von zu wenig eingeteiltem bzw. zur Verfügung stehendem Personal, über sehr unterschiedliche Regelungen zur Vergütung des Dienstes am Wochenende.
Ein weiterer Kritikpunkt sind auch die fehlenden Vorgaben zur Betreuung der Jugendlichen durch die Justizwachtmeister. Herr Mangen sagte zu, sich informieren zu wollen.
Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.
