Justizwachtmeisterdienst:
JUSTIZ-MINISTERIUM SCHNALLT DEN GÜRTEL ENGER BEI DER DIENSTKLEIDUNG
Die Justizwachtmeister:innen werden mal wieder auf eine erneute Geduldsprobe gestellt. Das Land NRW, im Bereich der Justiz vertreten durch Minister Dr. Benjamin Limbach lässt wirklich keine Gelegenheit aus, sich entgegen allen lauwarmen Worten zur Wertschätzung der Mitarbeitenden genau durch gegenteilige Entscheidungen zu positionieren. Die Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung zur Ausbildungs- und Eingruppierungsthematik im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes kennen wir hinreichendund auch das Thema Niederschwelligkeit soll an dieser Stelle nicht wieder aufgegriffen werden.
Der Antrag des Hauptpersonalrats auf eine Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses von aktuell 420 Euro wurde nun abgelehnt.
Die angespannte Haushaltslage in NRW bis mindestens 2028 ist kein Geheimnis mehr. Aber die Begründungen unseres Arbeitgebers verursachen Kopfschütteln. So zeigt das Ministerium zunächst mit dem Finger nach links und rechts und stellt lobend heraus, dass NRW mit seinem Zuschuss im Ländervergleich an der Spitze liegt. Hilft Euch das? Nein! Zudem sei „bestimmungsgemäß“ die vollständige Übernahme der Kosten für Dienstkleidung nicht vorgesehen. Eine Erhöhung in der Zukunft mag man nicht in Aussicht stellen. Unverschämt aus Gründen der Gleichbehandlung (gegenüber jenen, die keine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung haben) ist vor allem der Hinweis auf die Tarifergebnisse des TV-L und deren Übertragung auf die Beamt:innen – hier seien bereits die Mehraufwendungen aus Preissteigerungen durch die Inflationsausgleichszahlung gedeckt und außerdem gebe es ja bereits Ende des Jahres mehr Gehalt bzw. Entgelt.
Bei leeren Kassen muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Dienstkleidung unserer Wachtmeisterkolleg:innen ist aber ein Aushängeschild der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Daraus leitet sich aus Sicht der DJG NRW ab, die Kleidung nicht nur in Teilen zu bezuschussen, sondern in vollständiger Höhe zu übernehmen.
Marko David
Stv. Landesvorsitzender
Justizwachtmeisterdienst
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