Der DBB NRW zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zur Änderung des Laufbahngesetzes.
Mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst des Landes zukunftsfähig zu machen, um im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mit der privaten Wirtschaft bestehen zu können, wurde ein Dialog zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung gestartet. Doch die vielen durchaus ausgereiften Vorschläge im Rahmen der Modernisierungsoffensive bekommen nun im Gesetzgebungsverfahren den Gnadenstoß. „Die hohe Zahl der Ablehnungen bei unseren eingebrachten Vorschlägen seitens der Landesregierung deutet darauf hin, dass wir nur eingeladen wurden, um uns in der Kulisse eines dialogorientierten Verfahrens als Staffage für einen schönen Schein und gute Publicity für die Landesregierung zu benutzen“, äußert Roland Staude, erster Vorsitzender des DBB NRW, verärgert.
Die nicht berücksichtigten Ergebnisse nebst Begründung können in der Vorlage 18/3594 des Innenministeriums an den Landtag NRW nachgelesen werden. Kurz zusammengefasst sind folgende Ergebnisse der Vorlage zu entnehmen: Nur 2 von 34 Verbesserungen zum Laufbahnrecht werdenseitens des Innenministeriums befürwortet.
- Die Neustrukturierung der Eingangsämter wird mit Hinweis auf Verbesserungen aus dem Besoldungsrecht und der Einschätzung, die derzeitige Situation sei angemessen, abgelehnt.
(Eine Neustrukturierung von Eingangsämtern hat zwar Auswirkungen auf die Besoldung, ist aber im Kern kein Laufbahnrecht) - Die Bagatellgrenze zur Abschaffung der Pflicht für Beamt:innen, bis zu 5 Stunden Mehrarbeit entschädigungslos leisten zu müssen, wird nicht weiter angesprochen.
- Der Landespersonalausschuss soll an bestimmten Entscheidungsprozessen personeller Art nicht mehr beteiligt werden.
- Die Beseitigung geschlechts- und arbeitsspezifischer Beurteilungsungerechtigkeiten bleibt auf der Strecke
- In der verkürzten Probezeit wird es nicht möglich sein, sich zu bewähren und den Nachweis zu erbringen, für die gewählte Laufbahn geeignet zu sein
- Stellenobergrenzen bei verschiedenen Laufbahnen, die abgeschafft werden sollten, werden erneut diskutiert
- Die ersten beiden Ebenen der Erfahrungsstufen wurden gestrichen, eine Erweiterung der Stufen bei längerer Dienstzugehörigkeit hinten anzuhängen wie in den Besoldungsgruppen ab A11 vorgesehen wird ohne Begründung abgelehnt.
- Das Jobradmodell als Aushängeschild nachhaltiger Mobilität im öffentlichen Dienst wird entgegen den Absprachen mit den Gewerkschaften durch lange Verfahren in seiner schnellen Umsetzung blockiert.DJG NRW
LandesvorstandQuelle:
DBB NRW, https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/landesregierung-navigiert-ohne-kompass/
sowie die ausführliche Stellungnahme des DBB NRW unter
https://www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dbb-nrw_de/images/2025/04_Veranstaltungen/MMST18-2479.pdf
