Liebe Kolleginnen und Kollegen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und den juristischen Einrichtungen in NRW,
die Landesregierung NRW beschließt ab 17.09.25 den Haushalt 2026. Für die Justiz ist nächstes Jahr geplant, 200 Stellen in allen Bereichen der Justiz zu sperren und zusätzlich noch bei den Sachmitteln ca. 100 Mio. Euro zu sparen. „Die Kürzungspolitik trifft eine ohnehin schon personell und finanziell ausgedünnte Justiz ins Mark“, erklärt der DJG-NRW-Landesvorsitzende Klaus Plattes. „Wenn Arbeitsplätze nicht nachbesetzt und dringend benötigte Mittel für die laufenden Kosten und die Ausstattung gestrichen werden, bedeutet das für die Praxis noch höhere Belastungen für die Bediensteten in den Dienststellen.“ Stellensperrungen statt Stellenstreichungen sind reine Augenwischerei – denn das bedeutet, dass es nur mit dem Einverständnis des Finanzministers neue Stellenbesetzungen geben darf. Im Ergebnis bedeutet das also keine Besetzung einer Stelle, ob diese nun gesperrt oder gestrichen wurde. Bereits 2024 wurden Geldmittelstellen gestrichen. Drohen weitere Reduktionen? Wie ist mit der Weiterbeschäftigung der Auszubildenden umzugehen, die nach bestandener Abschlussprüfung auf eine Weiterbeschäftigung in der Justiz vertrauen? Wozu investiert man in aufwendige Nachwuchsgewinnungskampagnen, wenn das Vertrauen auf diese fatale Art und Weise bei den jungen Menschen zerstört wird? Sachmittel sind nötig, um effizient und angemessen arbeiten zu können. Von geplanten Modernisierungen und Bauvorhaben in den Dienststellen angefangen bis hin zu aktueller Fachliteratur oder dem Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind die Kosten optimiert und können vor dem Hintergrund, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, nicht noch weiter reduziert werden.
Die DJG NRW hat gemeinsam mit den Partnergewerkschaften in NRW einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst verfasst und in Kopie dem Justizminister Limbach zugestellt – einzusehen unter den aktuellen Meldungen auf der Internetseite www.djg-nrw.de
Zusätzlich brauchen wir Eure / Ihre Hilfe!
Wir wollen auf unserer Internetseite Eure Kommentare zu den Plänen der NRW-Landesregierung sammeln und diese als Zeichen, wie die Basis über die Sparmaßnahmen denkt, an den Ministerpräsidenten Wüst und auch den Rechtsausschuss im NRW-Landtag noch vor den Beratungen der Landesregierung ab Mitte September überreichen.
Bitte nutzt diese Möglichkeit hier zu kommentieren, was Ihr von diesen Plänen haltet, damit wir der Politik zeigen können, dass wir mit diesen Sparplänen nicht einverstanden sind!
DJG NRW
Landesvorstand
Es ist undenkbar, dass 200 Stellen gestrichen und 100 Millionen Euro eingespart werden.
Die Justiz ist seit vielen Jahren unterbesetzt und überfordert. Da werden die Einsparungen und Stellenkürzungen die Lage nicht besser machen – sondern weiter verschlechtern!!
Viele sind überlastet und auch Stunden werden aufgebaut um die Lage auf den Geschäftsstellen zu verbessern und die Rückstände zu reduzieren.
Es werden an falschen Stellen Geld und Personalstellen gekürzt. Dies kann die Politik nicht durchsetzen!
Nicht mit uns, der DJG!
Gegen die Sparmaßnahmen in der Justiz!
So kann es nicht weitergehen!
Selbst junge Kollegen sind schon am Limit und können der Justiz nichts mehr positives abgewinnen,
So wird Nachwuchsgewinnung noch schwieriger!
Aufgrund der jahrelangen Sparmaßnahmen ist die Justiz schon jetzt sehr schlecht besetzt, wodurch die Belastung der Mitarbeiter – vor allem im Service-Bereich – dauerhaft extrem hoch ist.
Die Erledigungszeiten sind schon jetzt – zum Ärger vieler Bürger – sehr lange.
Daher sind mir dieser erneuten Sparmaßnahmen absolut unverständlich.
Wer soll unter diesen Zuständen noch eine Ausbildung bei der Justiz machen wollen?
Ich bin gegen die Sparpläne in der Justiz, wir sind am Limit angekommen. Bei weiteren Sparplänen wird der Krankenstand noch höher und führt in Kürze zum Stillstand. Wenn der Verschiebebahnhof, sprich die Geschäftsstelle, wegbricht, na dann Prost Mahlzeit, dann läuft nichts mehr, weil sich dann die Akten unbearbeitet an der Wand hochstapeln. Ob sich der JM darüber im Klaren ist und vom JM so gewollt? Bürgerinnen und Bürger haben jetzt schon ein sehr negatives Bild von unserem Rechtsstaat. Weitere Einsparungen sind für ein positiveres Bild der Justiz daher definitiv kontraproduktiv. Das sollten die Oberen sich endlich einmal vor Augen führen.
Mein Apell daher an unsere Landesregierung, Finger weg von den Sparplänen, die Justiz wird dadurch in Zukunft weiter unglaubwürdig werden und ist demotivierend bei uns Beamten und den Justizbeschäftigten. Auch wir haben Wertschätzung verdient.
Es ist unglaublich, wie mit den Mitarbeitern in der Justiz umgegangen wird. Wertschätzung sieht wahrlich anders aus. Ich arbeite seit 45 Jahren in der Justiz und sehe Jahr für Jahr wie alles langsam immer schlimmer wird. Der Nachwuchs fehlt, es besteht kein Interesse, sich bei der Justiz zu bewerben, die Babyboomer gehen nach und nach und mit ihnen auch gaanz viel Wissen. Keine rosigen Aussichten. Und wenn ich dann noch lese, dass 200 Stellen gesperrt werden sollen und 100 Millionen weniger zur Verfügung stehen sollen, da sieht man doch, dass die Justiz das Stiefkind im Haushalt ist. SO kann Demokratie auf längere Sicht nicht funktionieren. Wenn irgendwann keine Menschen mehr da sind, die noch Lust und Ehrgeiz haben, den „Laden“ am Laufen zu halten……..
Die Justiz war nie komfortabel ausgestattet, so dass weitere Einschnitte bei ständigem Aufgabenzuwachs nicht nur das Personal korrumpieren, sondern den sozalen Frieden in der Gesellschaft gefährden. Im strafrechtlichen Bereich findet zunehmende Ausgrenzung der Randständigen statt, da Resozialisierung nicht mehr geleistet wird. Im zivilrechtlichen Bereich müssen Bürger und Unternehmen längere Bearbeitungszeiten im Rechtsstreit ertragen und büßen Vertrauen in den Rechtsstaat ein, sozialrechtliche Entscheidungen sind immer zeitsensibel und beeinflussen das Vertrauen auf staatliche Garantien unmittelbar, noch längere verwaltungsrechtliche Verfahrensdauer trägt zu überbordender Bürokratie und lähmender Blockade der wirtschaftlichen und staatlichen Entwicklung bei. Als dritte Macht im Staat darf die Justiz nicht geschwächt werden, um robust gegen demokratiegefährdende Kräfte Stand halten zu können.
Wo soll das alles hinführen?
Jeden Tag begegnen mir mehr und mehr verzweifelte Kolleginnen und Kollegen mit müden Gesichtern. Sie wissen nicht mehr, wie sie mit der immer weiter steigenden Belastung umgehen sollen. Im Zwiespalt zwischen dem eigenen Pflichtbewusstsein und dem Erhalt der (mentalen) Gesundheit reiben sie sich auf.
Ich selbst arbeite seit Jahrzehnten in der Justiz und habe schwierige Zeiten erlebt. Es gab aber immer eine „Verschnaufpause“, um Kraft zu schöpfen. Die letzten Jahre waren insoweit anders. Geschwindigkeit und Masse stiegen ohne Pause – und die „Justizfamilie“, wie sie Herr Minister gerne nennt, hat bereits Überobligatorisches geleistet. Jetzt ist „der Akku leer“.
Nach vor einigen Jahren war ein Burnout etwas, von dem man mal gehört hatte. Depressive Kolleginnen und Kollegen waren eine Seltenheit. In jüngster Zeit ist dies trauriger Alltag geworden. Selbst wenn keine Stellen gekürzt oder eingespart würden, ist ein ordnungsgemäßes Arbeiten schon lange nicht mehr möglich. Kürzungen oder Streichungen wären Beschleuniger des sich abzeichnenden Untergangs.
Enttäuscht und verzweifelt muss ich mich fragen, warum wir mit unseren Sorgen und Mahnungen nicht ernstgenommen werden. Ist der Mitarbeitende nicht das wertvollste Gut?
Wir werden weiter unser Bestes geben, auch, weil wir die Arbeit grundsätzlich gerne machen. Aber man wird sich im Klaren sein müssen, das es immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle geben wird. Und es werden natürlich der Belastung geschuldete Fehler passieren! Ich hoffe inständig, dass man in diesen Fällen nicht die oder den völlig überarbeiteten Mitarbeitenden „hängt“. Es wäre ein fatales Zeichen!
Liebe Politik,
denkt an die Menschen, die für dieses Land alles geben und gegeben haben. Verheizt sie nicht auf dem Altar der Sparzwänge.
Und wenn es tatsächlich nicht anders geht, seit gegenüber Euren Wählern ehrlich. Sagt Ihnen, dass sie von der Justiz nicht mehr erwarten können, was sie erwarten durften. Sprecht es aus, dass die Justiz nicht mehr ordnungsgemäß arbeitsfähig ist und über Jahre sein wird. Vielleicht erkennt der Wähler dann den Wert, den eine funktionierende Justiz hat und nicht erst dann, wenn er auf ihre Hilfe angewiesen ist und bitterlich enttäuscht werden wird (Stichwort. Bearbeitungszeiten).
Und vielleicht erkennt die Politik, dass es hier ein Feld gibt, dass sich lohnenswert beackern lässt. Tut es, bevor es eine andere Partei tut, die damit keine Punkte sammeln sollte.
keine Wertschätzung
Es sind doch jetzt schon viel zu wenige Mitarbeiter vorhanden. Da braucht man sich doch nur mal die riesige Menge an nicht bearbeiteten Akten bei den Staatsanwaltschaften anschauen. Nicht umsonst verlassen immer mehr Mitarbeiter den öffentlichen Dienst. Will man den Rest auch noch vergraulen…
Gegen die Sparmaßnahmen in der Justiz!!!
Man geht mit Bauchschmerzen zur Arbeit und kommt mit Kopfschmerzen wieder raus.
Alles ein Produkt der Sparmaßnahmen.
Das Pensum wird immer weiter verdichtet, der Ton wird schärfer, Stress kaum noch erträglich.
Es werden an falschen Stellen Geld und Personalstellen gekürzt.
Da muss man jedes Jahr seine Zeit aufwenden für die Hospitation der Anwärter und die Ausbildung. Die Ausbildung wird immer aufwendiger und komplizierter. Und wofür? Damit am Ende von den wenigen Kollegen die da bleiben noch weniger bleiben können?
Gegen die Stellenkürzung- und Streichung!
Eine starke, unabhängige Justiz ist für die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat essentiell – das zeigen aktuelle Beispiele wie Polen oder die USA. Die engagierten Kollegen dort sind in diesen Tagen für uns alle eine Inspiration und ein Vorbild. Nur: Solches Engagement gibt es nicht zum Nulltarif. Es wächst nur auf dem Boden eines Selbstbewusstseins und Vertrauens darin, dass die Justiz eine tragende Säule des Rechtsstaats ist. Die fehlgeleitete Sparpolitik (wie viele Stellen spart das JM denn bei sich selbst ein?) und an manchen Stellen auch der fehlende Reformwille unterminieren den Glauben der Richter*innen und der Beschäftigten, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Auf die Dauer führt das zu Frust, Dienst nach Vorschrift, überlangen Verfahren und einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Justiz als unabhängige Kontrollinstanz. Die Mahnungen der Europäischen Kommission, die Justiz endlich besser auszustatten, werden seit Jahren ignoriert – in großen, komplexen Verfahren steht die Justiz mittlerweile oft als überfordert, den Aufgaben nicht mehr gewachsen, da (s. Cum-ex- und Cum-cum-Verfahren, wo die Verjährung droht und weite Teile aufgrund mangelnder Strukturen überhaupt nicht aufgeklärt sind und Steuermilliarden nicht zurückgeholt werden).
Es gibt viele Wege, Haushaltslöcher zu stopfen (verfassungswidrige Erbschaftsteuer-Schlupflöcher stopfen als Beispiel) – eine am Limit laufenden Justiz weiter zu belasten, gehört sicher nicht dazu.
Leider sind die Sparpläne ein sehr schlechtes Signal und macht die Justiz zukünftig noch unattraktiver für junge Leute. Die Nachwuchsgewinnung ist bereits heute enorm schwer und wird sich durch die Sparmaßnahmen noch weiter verschlechtern.
Andere Behörden, aktuell die Bundeswehrverwaltung, bieten so gute Bedingungen, dass auch viele Bestandsmitarbeiter bei der Justiz kündigen und zum Bund gehen.
Das führt zum Stillstand der Rechtspflege. Es wird immer mehr Kollegen geben, die krank werden, weil sie es nicht mehr bewältigen können, was die noch vorhandenen Kollegen noch mehr belastet. Es will schon jetzt kaum mehr jemand bei der Justiz arbeiten. Gut ausgebildete Kollegen wechseln, weil sie kein Vorankommen sehen.
Das geht gar nicht. So kann nicht mit den Kolleginnen und Kollegen umgegangen werden.
Ich sehe mit Sorge, wie sich die Situation in der Justiz entwickelt. Die geplanten Stellensperrungen und Einsparungen bedeuten für uns Beamtinnen und Beamte ebenso wie für die Tarifbeschäftigten noch mehr Belastung und für die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Wir geben bereits jeden Tag unser Bestes – aber irgendwann ist die Grenze erreicht. Diese Sparpläne sind der falsche Weg
Als Rechtspflegerin erlebe ich tagtäglich, wie stark unsere Justiz bereits jetzt belastet ist. Die geplanten Stellenstreichungen und Einsparungen gefährden nicht nur die Funktionsfähigkeit der Gerichte, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Stellen nicht nachbesetzt werden, Akten sich stapeln und Fristen nicht eingehalten werden können, sind es Bürgerinnen und Bürger, die auf der Strecke bleiben.
Unsere Aufgaben sind gesetzlich geregelt – wir können sie nicht einfach „einsparen“. Wer glaubt, die Justiz mit weniger Personal effizienter zu machen, verkennt die Realität in den Serviceeinheiten, den Geschäftsstellen und in den richterlich und rechtspflegerisch geführten Verfahren.
Ich appelliere eindringlich an die Landesregierung: Nehmen Sie Abstand von diesen Sparplänen. Sie gefährden nicht nur die Motivation der Beschäftigten, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Justiz in NRW.
Die Sorge des Kollegen Stelter und diesen Appell teile und unterstreiche ich : der Kommunalwahlkampf hat mir wieder einmal vor Augen geführt, dass das Ansehen von Staat und Organen dringend ein Upgrade braucht – KollegInnen, die Zufriedenheit mit ihrer Tätigkeit und ihrem modernen Arbeitsplatz vermitteln können, tragen hier entscheidend bei.
Meine absolute Zustimmung zum Protest!
Auf der einen Seite wird in Nachwuchsgewinnungskampagnen investiert, auf der anderen Seite sollen Stellen gekürzt oder gesperrt werden.
Sparen ist ja grundsätzlich eine gute Sache, kaputtsparen ist dagegen schlecht.
Wer macht noch Ausbildungen in der Justiz bei der Perspektive?
Hier wird am falschen Ende gespart zu Lasten der Bürger auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiter/lnnen der Justiz.
Spart an der richtigen Stelle im Haushalt des Landes. Die Zeit unter MP Jürgen Röttgers/CDU mit jahrelangen KW-Stellen-Realisierung hat doch gezeigt, in welche Sackgasse das führt. Steht auf und kämpft für die Zukunft der NRW-Justiz, damit das Arbeiten wieder/weiter Freude bereitet und die Arbeit sich finanziell lohnt.
Es ist wichtig, dass das Land NRW verantwortungsvoll mit seinen Ressourcen umgeht – weitere Einsparungen sollten jedoch nicht auf Kosten der Justiz erfolgen. Eine funktionierende Justiz ist unverzichtbar für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sparmaßnahmen sollten daher dort ansetzen, wo sie nicht die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats gefährden.
Es kann nicht sein, dass immer an der dritten Gewalt gespart wird – die Situation in der Justiz ist ohnehin schon schwierig genug und gerade junge Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie in einem solchen Zustand noch 30 bis 40 Jahre arbeiten sollen. Eine Rechtsstaatlichkeit muss dringend gewahrt werden!
Ein Job bei der Justiz sollte eigentlich Sicherheit bedeuten. Jetzt kommt neben hoher Arbeitsbelastung auch noch die Unsicherheit ob man nach Teilzeit aus familienpolitischen Gründen irgendwann in Vollzeit wiederkommen kann. Nachwuchsgewinnung wird damit zu einer Herausforderung, neue Anwärter halten und nach der Ausbildung oder dem Studium an die Justiz zu binden eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Weil wer will schon Buckeln wenn die Aussichten bei u.a. der Stadt wesentlich besser sind?
Die Justiz ist bereits jetzt am Limit; Kollegen werden nicht ersetzt und das Pensum entsprechend verdichtet. Es müssen mehr Kollegen (gehobener & mittlerer Dienst) eingestellt werden und nicht Stellen gestrichen werden. Dem Bürger ist nicht erklärbar weshalb Verfahren (Nachlass, Grundbuch etc.) Monate, teils Jahre dauern; dies ist eine fatale Außenwirkung.
Zustimmung zu dem Prostest
Nachwuchsgewinnung und Stellenkürzungen passen irgendwie nicht zusammen.
Die Justiz muss funktionieren und darf nicht kaputt gespart werden.
Die Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich Ihr Bestes und da sind die Grenzen schon lange erreicht.
KEINE STELLENKÜRZUNGEN MEHR!!!
Die geplanten Kürzungen empfinde ich als Schlag ins Gesicht für alle, die tagtäglich in der Justiz arbeiten und bereits jetzt mit chronischer Unterbesetzung, veralteter Ausstattung und überbordender Arbeitslast kämpfen. Wenn 200 Stellen gesperrt und gleichzeitig noch 100 Millionen Euro bei den Sachmitteln eingespart werden, ist das nichts anderes als eine schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Wie soll eine unabhängige und funktionierende Justiz gewährleistet werden, wenn Verfahren sich durch Personalmangel noch weiter verzögern, junge Nachwuchskräfte nach bestandener Ausbildung keine Perspektive haben und dringend benötigte Modernisierungen auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Arbeitgebers „Justiz“ wird dadurch massiv beschädigt.
Wir leisten jeden Tag unseren Beitrag zum Rechtsstaat – aber ohne ausreichende Mittel, ohne die nötigen Stellen und ohne Verlässlichkeit vonseiten der Politik ist das schlicht nicht mehr möglich. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Sparpläne überdenkt und endlich die Rahmenbedingungen schafft, die einer funktionierenden Justiz würdig sind.
Es ist schon interessant, wofür nicht alles Geld da ist und auch ausgegeben wird. Aber dort, wo es gebraucht wird, soll eingespart werden.
Zudem wird durch immer mehr Stellenabbau der Druck auf die Bediensteten höher und somit auch der Krankenstand, der sich dann wiederum auf andere Bedienstete auswirkt. Dies ist ein Teufelskreis, der zu Lasten der Beschäftigten geht.
Die Erledigungszeiten in der Justiz sind bereits viel zu hoch. Die Justiz kaputtzusparen ist hier wohl das falsche Zeichen an die Wähler. Eine Wertschätzung aller Justizbediensteten hält die Regierung wohl nicht für erforderlich. Selbst, wenn ausreichend „Entscheider“ im Dienst sind:
Wenn das „Skelett“ zerbricht, werden auch diese nichts daran ändern können, dass ggfs. mehr wichtige Fristen ablaufen, als bereits in den letzten Monaten geschehen.
Die geplanten Kürzungen im Justizhaushalt 2026 sind ein Schlag für jeden Mitarbeiter der Justiz, der täglich versucht für den Rechtsstaat und vor allem die Menschen die dort leben, sein Bestes zu geben. Schon jetzt sind viele der Kollegen völlig überlastet und am Limit. In den Gerichten muss mit unzureichender Technik, veralteten PCs gearbeitet werden. Immer mehr Kollegen erkranken aufgrund der Überbelastung. Statt ein Zeichen zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass Justiz modern, zuverlässig und mit genug Personal ausgestattet wird, wird gespart. Danke für nichts …:(
Es ist zum kotzen wie Mitarbeiter seit Jahren wertgeschätzt werden.
Aber dafür wird ja auch bei der Staatskanzlei gespart.
Gegen die Sparmaßnahmen in der Justiz
Die aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung treffen die Justiz ungleich härter, als es jeder gerechtfertigte Haushaltserlass tun sollte. Wenn Modernisierung und Digitalisierung auf der Strecke bleiben, wirkt sich das unmittelbar negativ auf die Rechtsstaatlichkeit aus: Gerichte arbeiten mit veralteter Technik, Akten werden weiterhin in analoger Form gehortet, Wartezeiten steigen, und damit steigt auch die Belastung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte sowie das Verwaltungspersonal.
Eine unzureichende Finanzierung macht die Arbeit nicht einfacher, sondern untragbar: Die Kolleginnen und Kollegen sind am Limit, der Krankenstand steigt signifikant, Fehlzeiten nehmen zu und die Qualität der Rechtsdurchsetzung gerät in Gefahr. Weniger Personal, weniger Ressourcen, weniger Innovation – das kann nicht der Maßstab für eine moderne, gerechte und verlässliche Justiz sein.
Investitionen jetzt sind Investitionen in die Zukunft: Bessere IT-Infrastruktur, digitales Beweismittelmanagement, Weiterbildung und moderne Arbeitsbedingungen reduzieren langfristig Kosten, verbessern die Verfahrensdauer, erhöhen die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Ohne ausreichende Mittel wird die Justiz aber weder effizienter noch attraktiver – ganz im Gegenteil: Sie verliert qualifiziertes Personal und vergrößert die Justizlücke weiter.
Ich fordere daher:
Verlässliche Finanzierungszusagen für Digitalisierung, Schulungen und Personal, um Prozesse zu beschleunigen und Arbeitsqualität zu sichern.
Attraktive Arbeitsbedingungen und ausreichende Personalstärke, um den Krankenstand zu senken und Burnout vorzubeugen.
Konkrete Modernisierungspläne mit messbaren Zielen und zeitlicher Umsetzung, damit die Justiz wieder handlungsfähig wird.
Nur mit ausreichenden Mitteln lässt sich der Rechtsstaat zukunftsfähig gestalten und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Ich kann mich den vorangegangenen Kommentaren nur anschließen und noch ergänzen, dass – wenn immer weiter an Personal und Material gespart wird -, nicht nur der Dienstbetrieb in den Behörden sondern auch der beim IT-Dienstleister der Justiz massiv gefährdet ist.
Wenn ich an der Stelle von Herrn Dr. Limbach oder Herrn Dr. Optendrenk wäre würde ich mich immer für eine gut funktionierende Justiz (mit allem was dazu gehört) entscheiden und NICHT für einen ausgeglichenen Haushalt, dann lieber Schulden machen um den Rechtsstaat zu schützen.
Es werden ja auch Milliarden Schulden für die Verteidigung ausgegeben, warum dann nicht auch für die Justiz.
In der Justiz kann und darf m.M.n. nicht weiter gespart werden, weil es unverantwortlich wäre.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist unerlässlich für die Demokratie. Wenn man sich den nicht mehr leisten will, dann hilft das ganze Gelaber der Politik über den Wert der freiheitlich demokratischen Grundordnung leider gar nichts.
Nachwuchsgewinnung und Stellenkürzungen passen irgendwie nicht zusammen.
Die Justiz muss funktionieren und darf nicht kaputt gespart werden.
Die Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich Ihr Bestes und da sind die Grenzen schon lange erreicht.
Stärkt und rettet die Justiz und schützt damit unsere
Demokratie, sonst ist unser Land bald verloren.
Wir brauchen mehr Stellen, nicht weniger. Aus der täglichen Arbeit im Support weiß ich und auch die Kollegen, wie gereizt und überfordert die Anwender sind. Schlechte Ausstattung, mangelne Performance, keine Zeit für Fortbildung gerade im e2a- Bereich, Hauptsache alles digitalisiert, auch wenn keiner mehr Schritt halten kann. Mehr Geld für Stellen, Technik und Support, sonst blutet die Justiz aus. Kein Wunder, dass sich junge Menschen gegen einen Beruf im Bereich Justiz entscheiden.
Gegen die Sparmaßnahmen in der Justiz!!!
Man geht mit Bauchschmerzen zur Arbeit und kommt mit Kopfschmerzen wieder raus. Alles ein Produkt der Sparmaßnahmen. Das Pensum wird immer weiter verdichtet, der Ton wird schärfer, Stress kaum noch erträglich.
Es ist erschreckend, wie die Justizbediensteten wertgeschätzt werden.
Die Spirale dreht sich immer tiefer in den Abgrund.
Bald ist die Justiz nicht mehr arbeitsfähig.
Die jüngeren Mitarbeiter tun mir sehr leid, denn die werden es ausbaden müssen!
Es wurde bereits vor Jahren schon einmal die Justizfachangestellte nach Prüfung nur mit Zeitverträgen von 6 -12 Monaten übernommen und danach auf die Straße gesetzt
(Diese Ex-Kollegen fehlen in jedem Gericht).
Jeder ältere Kollege sehnt sein Ende des Berufslebens nur noch herbei!!!
Die Belastung ist viel zu hoch
Wären die Kollegen/Vorgesetzten nicht so nett, hätte ich schon über einen Wechsel nachgedacht. Leider ist die Technik zum Teil sehr veraltet und man hat das Gefühl, dass man nicht voran kommt. Das demotiviert einen zum Teil auch selber. Man merkt auch immens, dass es an Personal fehlt. Es wird versucht Personal zu finden, jedoch empfinden viele die Justiz als Arbeitgeber eher unattraktiv (Bezahlung, Perspektiven, Ausstattung…). Die Sparmaßnahmen würden diese Situation wahrscheinlich noch weiter verschlechtern.
Stoppt die Sparmaßnahmen!
Die Justiz geht eh schon auf dem Zahnfleisch.
– Unterbesetzung,
– hoher Krankheitsstand über Monate, besonders psychische Erkrankungen,
– wegsehen der eigenen Verwaltung
– ganz großes wegsehen der Oberbehörden,
– Technik die nicht funktioniert
nur um einige Punkte zu nennen.
Ich sag nur Rechner können kein Windows 11, dafür dürfen dann jetzt täglich die Laptops von den Serviceeinheiten hin- und her mitgenommen werden, damit man immer „einsatzbereit“ ist. Ich kann echt nur mit dem Kopf schütteln.
Gewinnung von Nachwuchs, wer will sich das den antun?
– Marode veraltete Technik,
– keine Sorgfaltspflicht der Chefetage
– geschweige den Technik die was hergibt,
– keine Flexibilität,
da geht die Jugend lieber woanders hin und leider zieht es auch etliche andere Kollegen weg.
Attraktiver Arbeitgeber sieht anders aus.
Prägnant beschrieben, es kommen aber noch die wunderschönen Räume hinzu…
Warum sich die Praktikanten wohl wundern?
Doch gerade jetzt, wo neue Rechtspfleger teils 200km+ jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, viele Kollegen pensioniert werden und die Kriminalitätsrate in NRW steigt, sind wir besonders gefragt.
Anstatt die aktuelle Anzahl der Posten als Absolutes zu sehen, sollten wir endlich mal lernen wie wir vorausschauend gutes Personal einstellen aber auch halten.
Ich sehe nicht nur die Kürzungen der Stellen kritisch, sondern auch – wie schon Konsens in den Kommentaren – dass die junge Generation und die neuen Kollegen das stemmen müssen.
Denn teils geht das gute Personal zu anderen Dienstherren. Auch dem gegenüber sollten wir nicht blind sein. Blind sein ist nur unsere Aufgabe, wenn es zur Anwendung des geltenden Rechts kommt.
Unglaublich. Die Justiz ist jetzt schon total überlastet. Neue Aufgabenbereiche werden fleißig geschaffen! Dummerweise nur keiner, der die bearbeiten kann. Es dauert nicht mehr lange und die gesamte Justiz fährt vor die Wand….
Der Rechtsstaat ist bekanntermaßen unabdingbar für eine Demokratie. In Zeiten einer massiven rechtsaußen Drohkulisse und Erodierung des gesellschaftlichen Vertrauens auf staatliche Institutionen ist dies ungefähr das Falscheste, was man tun kann! Justiz braucht mehr Geld nicht weniger!
Die Abwanderung aus dem Justizdienst (trotz der vermeintlich so tollen Beamtenstellung) ist in den letzten Jahren bereits ein reales Problem, welches sich nur noch weiter verstärken wird, wenn immer weiter alles kaputtgespart wird.
Die Kolleginnen und Kollegen sind bereits vielerorts durch die Mangelquote und nicht nachbesetzte Stellen am absoluten Anschlag angekommen.
Die stressbedingten Krankheiten nehmen zu und werden weiter zunehmen.
Weitere Einsparungen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die der Justiz trotz aller Widrigkeiten immer noch die Treue halten.
Ich finde es schade, dass immer nur so kurzfristig gedacht wird. Als ich in der Ausbildung war hieß es „Wir haben lange Zeit nicht genug Leute eingestellt, jetzt gehen viele in Rente und fallen auf einmal weg“. Das bedeutete für uns, dass fast alle Azubis genommen wurden. Da waren dann aber auch die dabei, die nicht wirklich kompetent waren. Wenn man jetzt wieder Stellen einspart wiederholt man das Problem, dass man später wenn es knapp wird wieder jeden nehmen muss.
Dadurch, dass an der Ausstattung gespart wird, bleibt auch die E-Akte hinter ihren Möglichkeiten zurück. Fast nie läuft alles so flüssig wie es sollte dank zu wenigen Servern und alten Endgeräten. Bekannte, die in einer städtischen Behörde arbeiten, werden mit der neuesten Technik versorgt. Wie kann das sein?!
Es ist einfach nur noch traurig, nicht nur fehlende Wertschätzung, derjenigen, die den Rechtsstaat am Laufen halten, ich empfinde es inzwischen als regelrechte Geringschätzung.
Ich habe meinen Beruf immer geliebt, inzwischen geht einem aber die Freude daran aufgrund fehlender Wertschätzung und der kontinuierlichen Ignoranz und dem Fehlen entsprechender Taten verloren.
Wozu der ganze Arbeitsaufwand mit Personalbedarfserhebung Pebb§y, wenn das Ergebnis ohnehin niemanden interessiert?
Da fühlt man sich regelrecht verlacht.
Mit Sparpolitik wurde noch nie etwas erreicht. Die Justiz ist jetzt schon an der Belastungsgrenze.
Wenn der nächste bereits seit Jahren angeklagte Straftäter, der auf seine Verhandlung wartet, eine schwere Straftat begeht, obwohl er eigentlich schon im Gefängnis sitzen müsste, ist der Aufschrei wieder groß.
Aber auf der anderen Seite wird die Justiz weiter kaputtgespart. Da darf man sich nicht wundern, dass der Rechtsstaat irgendwann den Bach runtergeht.
Wir müssen das verhindern und die Justiz stärken!
Genau mein Humor 🙁 Satire!
Irgendwann reicht es auch einfach mal. Auf diese Weise wird fahrlässig mit der Hoffnung und Zukunft von so vielen Menschen gespielt.
Man ist jetzt schon an der Belastungsgrenze aller Mitarbeiter ob Wachtmeister, mittlerer Dienst und auch der gehobene Dienst, so wird man keine neuen Kollegen gewinnen können und auch Mitarbeiter halten können. Es wird immer schlimmer in der Justiz, und dann das noch sehr motivierend für alle 👏
Die Justiz hat die Kontrolle verloren
Die Justiz kann so nicht mehr funktionieren. Die Kollegen sind völlig überlastet. Ältere Kollegen flüchten in die Rente, die Jüngeren suchen sich andere Jobs beim Bund oder den Kommunen, bei denen unsere Leute mit Kusshand genommen werden. Wir brauchen für eine funktionierende Justiz genügend Personal um unsere 3. Staatsgewalt am Leben zu erhalten.
Es ist unglaublich, wie die dritte Gewalt behandelt wird. So können wir uns auch die Nachwuchsgewinnung sparen. Bei der hohen Arbeitsbelastung, die wir jetzt schon haben, wird die Justiz als Arbeitgeber einfach nur noch unattraktiver. Dazu kommt noch eine schlechte technische Ausstattung. Wie soll das weiter gehen?
Wer am Rechtsstaat spart, riskiert seine Stabilität.
Die geplanten Haushaltskürzungen in NRW schwächen eine ohnehin überlastete Justiz: längere Verfahren, weniger Personal, fehlende Ausstattung.
Statt Sparpolitik braucht es Investitionen in Personal, Modernisierung und Vertrauen.
Diese Sparpläne gehen in ein völlig falsche Richtung und gehören vom Tisch!!!
Ein funktionierender Rechtsstaat ist unerlässlich für die Demokratie. Wenn man sich den nicht mehr leisten will, dann hilft das ganze Gelaber der Politik über den Wert der freiheitlich demokratischen Grundordnung leider gar nichts.
Die Kürzungspolitik der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für alle! Ich frage mich wozu Nachwuchskampagnen gestartet wurden um dann das Vertrauen der Mitarbeitenden zu zerstören.
Es ist ein offenes Geheimnis das Bund und Kommunen die Mitarbeiter abwerben bzw viel attraktivere Konditionen anbieten können als die Justiz das tun kann.
Wir hoffen darauf gehört zu werden damit unsere Rechtsprechung auch weiterhin gegeben sein wird.
Die Bediensteten der Justiz, egal welches Amt, werden auf Kosten ihrer Gesundheit nur noch ausgebeutet!!!
Die ganzen Überstunden die sie Leisten, die noch nicht mal bezahlt werden und ein Abbauen der Überstunden bei der Unterbesetzung des Personals gar nicht möglich ist, sondern nach einer gewissen Zeit einfach gekappt werden, ist eine reine Ausbeute. Und selbst mit diesen zigtausenden von Überstunden in NRW läuft die Justiz noch nicht einmal reibungslos.
Und jetzt will man noch mehr Stellen streichen? Noch weiter die Bediensteten ausbeuten?
So etwas müsste bestraft werden!!! Schämen die sich denn eigentlich nicht? Die wissen das ja ganz genau mit den Überstunden.
Jeden Tag neue Schlagzeilen über Messerattacken mit Verletzten und Toten. Wenn das der Weg ist unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen, dann ist es erneut ein Beweis mehr, dass die Politik blind und taub ist.
Streichungen und Kürzungen sind mittlerweile das Einzige was die Justiz noch kann… geht jemand in Pension fällt die Stelle sofort weg, was für den Rest zu noch mehr Arbeit und auch zu Umbesetzungen führt… die elektronische Akte bricht uns Allen den Hals… von wegen weniger Arbeit ohne Papier… lächerlich ist das… Mehrarbeit in allen Bereichen und ständig irgendwelche Störungen und/oder Performance-Probleme… das eine Programm verträgt sich nicht mit dem anderen, man switcht nur hin und her, macht Programme auf und wieder zu… Citrix auf und wieder zu… sowas von nicht zuende gedacht das ganze System… man ärgert sich jeden und jeden Tag, fertig mit seiner Arbeit wird man schon lange nicht mehr… Abteilungen saufen vollends ab, es hagelt Dienstaufsichtbeschwerden, aber Hauptsache immer weiter Sparmaßnahmen ergreifen und die Leute die noch arbeiten wollen, auch noch komplett zerstören… wir sind am Limit angekommen und das schon länger… werdet mal wach da Oben!!!
Wo soll das hinführen? Es wurde bereits in der Vergangenheit alles kaputtgespart. Die Mitarbeiter sind bereits übers Limit hinaus und größtenteils auch älter und somit anfälliger für Krankheit. Letztendlich würden Einsparungen nicht nur zu Lasten der in der Justiz beschäftigten Menschen gehen sondern auch zu Lasten der Rechtsuchenden.
Ich schließe mich den vorhergegangenen Kommentaren an. Es wird definitiv am falschen Ende gekürzt.
Wenn der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, weil er mit dem Vorhaben irgendwann nicht mehr funktionieren kann, wird die Demokratie folgen.
Sparen am falschen Ende hat sich noch nie ausgezahlt.
Wer am Rechtsstaat spart, riskiert seine Funktionalität.
Die geplanten Haushaltskürzungen in NRW sollten vom Tisch, sie schwächen eine ohnehin überlastete Justiz: längere Verfahren, weniger Personal, fehlende Ausstattung.
Statt Sparpolitik braucht es Investitionen in Personal, Modernisierung und Vertrauen.
Diese Sparpläne gehen in ein völlig falsche Richtung!!!
Wer am Rechtsstaat spart, riskiert seine Funktionalität.
Die geplanten Haushaltskürzungen in NRW sollten vom Tisch, sie schwächen eine ohnehin überlastete Justiz: längere Verfahren, weniger Personal, fehlende Ausstattung.
Statt Sparpolitik braucht es Investitionen in Personal, Modernisierung und Vertrauen.
Vorallem keine Wertschätzung und die Bezahlung bei denn Wachtmeistern ist eine reinste Katastrophe.Soviel Risiko und Einsatz und zum Dank Hungerlohn.
Diese Sparpläne gehen in ein völlig falsche Richtung!!!
Die geplanten Kürzungen im Justizhaushalt sind aus Sicht vieler Beschäftigter der falsche Weg. Schon jetzt leidet die Justiz in vielen Bereichen und Abteilungen unter hoher Arbeitsbelastung und Personalmangel. Weitere Einschränkungen bei Stellen und Sachmitteln verschärfen diese Situation erheblich und beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und der IT – gerade im Hinblick auf den wichtigen Schritt in eine zukunftssichere Digitalisierung.
Gleichzeitig steht die Justiz im Wettbewerb um Nachwuchs und Fachkräfte. Ohne verlässliche Perspektiven und moderne Arbeitsbedingungen verliert sie an Attraktivität – mit langfristig negativen Folgen für die Gesellschaft.
Eine zukunftsfähige Justiz braucht daher nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Personal, Digitalisierung und Ausstattung. Nur so kann sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und das Vertrauen der Arbeiternehmer/innen und Bürgerinnen und Bürger sichern.
Gute Nacht Rechtsstaat!
Dann kann man sich die Nachwuchsgewinnung auch gleich sparen. Das macht die Justiz als Arbeitgeber noch unattraktiver.
Anstatt die 41 Stundenwoche abzuschaffen und den Beruf wieder attraktiv und für die Azubis und Anwärtern mit Zukunftsaussichten zu gestalten, kommt jetzt sowas. Nicht sehr motivierend.
Die Justiz schafft sich selbst ab.
Lernt die Politik nicht?
In den vergangenen Jahren wurden aufgrund der Haushaltslage viele Beschäftigte nicht übernommen, welche heute ein Grundstock sein könnten.
Technisch ist die Justiz noch weit hinten.
Ja letzt soll wieder am Personal und der Technik gespart werden. Wo soll das hinführen?
Will man bewusst die dritte Stütze unserer Gesellschaft machtlos stellen?
Schon jetzt gibt es nur eine Minderverteilung der vorhandenen Arbeitskräfte. Die Belastung für jeden Einzelnen steigt ständig an. Ganz zu schweigen von der IT-Ausstattung mit denen tausende Mitarbeiter täglich arbeiten müssen. Jetzt reicht´s! Weitere Sparpläne können wir nicht hinnehmen und werden uns energisch dagegen wehren.
Es kann doch nicht sein, dass gerade in der heutigen Zeit noch an Einsparungen (jeglicher Art) in der Justiz gedacht wird. Ich bin jetzt seit 45 Jahren in der Justiz und habe das Gefühl, dass dieser Zweig des Landes NRW immer unwichtiger wird. Die Außenwirkung der Justiz wird schlechter. Man fühlt sich von einem großen Teil der Bevölkerung gar nicht mehr ernstgenommen.
Die technischen Voraussetzungen für die „E-Akte“ sind oft katastrophal.
Es wird mit hohen Geldmitteln für neues Personal geworben und jetzt sollen noch mehr Einsparungen erfolgen. Was soll das? Es gibt doch weitaus mehr Stellen, an denen unser Land sparen könnte.
Bereits seit Jahren wird unsere Dienstbereitschaft mit Füßen getreten. Selbst die Aufstockung von der 38,5-Stunden-Woche auf die 41-Stunden-Woche war nur zur „kurzfristigen Haushaltskonsolidierung“ verkauft worden. Seit dem geht jede Landesregierung nur noch zu unseren Lasten. Die anstehenden Pensionierungen der sogenannten Babyboomer werden jetzt also noch mit Stellenstreichungen verschlimmert.
Hunderttausende gingen in die Arbeitgebermarke, Beförderungen erfolgen nur marginal. Als heute knapp über 50-Jährige muss ich schon damit rechnen als Amtfrau in Pension zu gehen.
Welche jungen Menschen wollen wir denn damit für die Justiz begeistern.
Die ohnehin schon immer unattraktiver werdenden Bedingungen in der Justiz werden noch weiter heruntergeschraubt – wir haben schon jetzt zu wenig Leute für zu viel Arbeit.
Stellen zu sperren, die bisher schon schwer überhaupt nach zu besetzen waren ist hier doch ein absoluter Irrsinn.
Der Stillstand in vielen Bereichen ist vorprogrammiert, der höher werdende Krankenstand ohnehin.
Es ist schon jetzt teilweise kaum zu bewältigen. Die Leute zerbrechen an der Last.
Wer sich da noch wundert, dass sich gerade junge KollegInnen (und oftmals auch versierte KollegInnen, die ihren Job immer gerne gemacht haben) anderweitig umschauen und kündigen hat ganz offensichtlich irgendetwas nicht mitbekommen. Es ist leider kein „Privileg“ mehr, für die Justiz zu arbeiten.
Die Sparpläne im Hinblick auf das Personal der Justiz umzusetzen schadet dem System deutlich mehr, als es dem Geldbeutel nutzt.
Die Belastungsgrenze ist schon jetzt erreicht und diese jetzt noch durch weitere Kürzungen weiter zu verschlimmern, wirkt wie blanker Hohn. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn immer weiter an der Belastungsschraube gedreht wird, bricht das System irgendwann zusammen. Es steht bereits jetzt auf so wackligen Beinen, dass selbst die starken Rücken der Kolleginnen und Kollegen es bald nicht mehr stützen können werden.
Damit werden sämtliche Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung von selbst konterkariert…
Es sollte ausgeschlossen werden, dass jene Mitarbeiter, die den Verwaltungsapparat am laufen halten, verheizt werden. Schlussfolgerung daraus ist, dass nicht nur weniger Personal eingestellt wird, sondern auch das vorhandene Personal fällt wegen Überlastung längere Zeit aus….. so wird es am Ende aussehen.
Die weiteren Sparmaßnahmen gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit letztlich unsere Demokratie.
Die Arbeit ist jetzt schon nicht mehr zu schaffen, die E-Akte verursacht noch mehr arbeit. Durch die Arbeit wird man krank
Es ist schade wie man mit seinen Bediensteten umgeht. Die Belastungsgrenze ist bei vielen mittlerweile überschritten was steigende Krankenstände deutlich machen.
Dieser Weg ist auf Dauer nicht tragbar, den Bediensteten nicht gegenüber als auch dem rechtssuchenden Publikum.
Wir brauchen dringend junge motivierte Leute, allerdings gelingt das nur wenn man auch die Bezahlung dementsprechend anpasst und die Bedingungen erheblich verbessert.
Mit der aktuellen Verfahrensweise wird das aber so nicht möglich sein, da kann man sich jegliche Werbekampagnen sparen.
Ich kann mich alldem nur anschließen, schon jetzt rate ich meinem Kind davon ab, später in die Justiz zu gehen. Dann doch lieber Bund oder Kommune. Dort kann man besser arbeiten.
Seit Jahren warten und hoffen wir auf Verstärkung durch interne Mitarbeiten in unseren Fachbereichen.
Die Belastungsgrenze ist schon lange erreicht.
Durch weitere Streichungen der Mittel wird die angespannte Situation noch weiter auf die Probe gestellt.
Hoher Krankenstand ist bereits jetzt schon der Alltag.
Also ich fasse zusammen: 41-Stunden-Woche, gepaart mit einer ohnehin schon hohen Arbeitsbelastung und fortwährenden Einsparungen? Das System wird an seine Belastungsgrenze geführt, bis schließlich alles an die Wand gefahren wird. Das wirkt hier aktuell wie ein Brandbeschleuniger, der die verbleibenden Kräfte weiter auszehrt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schmälert. Denkt man gar nicht mehr an die Zukunft?
Die IT-Betreuung ist bereits jetzt unterbesetzt. Die Anforderungen wachsen rasant und stetig. Die Systeme werden immer umfangreicher und komplexer, die Sicherheitsanforderungen steigen, und notwendige Systemaktualisierungen bleiben aus Mangel an Ressourcen auf der Strecke. Der IT-Unterbau bröckelt, der nächste Ausfall ist nur eine Frage der Zeit. Um dieser Entwicklung wirksam zu begegnen, braucht es nicht weniger, sondern mehr Ressourcen. Know-how muss erhalten und gezielt ausgebaut werden. Eine Kürzung der Mittel gefährdet nicht nur die Stabilität bestehender Strukturen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der gesamten Justiz.
Ist eine funktionierende Justiz nicht mehr gewünscht?
Wenn Kollegen in Rente/Pension gehen und nicht mal ansatzweise damit geplant wird, diese zu ersetzen, klingt das weder nachhaltig noch förderlich für eine der Säulen der Demokratie.
Da kann man nur noch davon ausgehen, dass hier gezielt Rechtsstaatlichkeit abgebaut wird..
mit welchem Ziel auch immer.
Ein no go
Wie soll man vernünftig arbeiten können, wenn der kaputte Drucker nicht ersetzt wird, weil keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass zumindest genügend Arbeitsmittel zur Verfügung stehen, damit man seine Arbeit verrichten kann.
Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Justizmitarbeiters. Wir arbeiten seit Jahren über dem Limit ohne, dass dies finanziell ausgeglichen wird. In den Staatsanwaltschaften in NRW könnte man das doppelte Personal einstellen und trotzdem hätte jeder genug zu tun.
Es kann doch nicht sein, dass in allen Behörden eine Belastung von über 200% der Normalfall wird.
Die Justiz ist die dritte Säule in unserem demokratischen Rechtsstaat. Die Sparpläne werden dieser Bedeutung nicht gerecht.
In Zeiten, in denen demokratiefeindliche Kräfte und Tendenzen immer stärker werden, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Justiz von innen gestärkt wird damit Bürger*innen von außen eine funktionierende Justiz wahrnehmen können und deren Bedeutung erkennen können.
Mit einer weiteren Schwächung des Personalbestands wird das Gegenteil bewirkt. Bereits jetzt gibt es trotz enormen Engagements vieler Bediensteter in der Bearbeitung der Kernaufgaben zeitliche Verzögerungen und andere Probleme, die auf den bereits jetzt herrschenden Personalmangel zurückzuführen sind.
Die Entwicklung bei einer weiteren Reduzierung der Personaldecke und einer weiteren Schwächung der Attraktivität der Justiz für Nachwuchs betrachte ich mit großer Sorge, nicht nur für die Justiz, sondern auch für unsere Demokratie.
Auf den Punkt gebracht!!!!
Es ist einfach unfassbar! Es wurden endlich mehr Polizeikräfte eingestellt und wer soll denn bitte die Mehrarbeiten, die dadurch unter anderem für die Justiz entstehen, bearbeiten? Die Polizisten führen bisher kein Protokoll, weder bei Vorführungen noch in Verhandlungen!
Dann wird jede Menge an Geld für die Nachwuchsgewinnung verschleudert, obwohl keine Weiterbeschäftigung der Auszubildenden stattfinden kann! Was ist das für ein Irrsinn??? Die Justiz hinkt in Punkto Modernisierung in allen Bereichen dermaßen hinterher, dass es schon in der Bevölkerung als lächerlich empfunden wird. Sachmittel, Fort- und Weiterbildungen, die dringend notwendig sind, da wir ja digital ebenfalls so dermaßen hinterher hinken, zu streichen, ist so fatal und geht in die absolut falsche Richtung.
Wie kann man denn eines der wichtigsten Organe eines Staates, nämlich die EIGENE JUSTIZ, so extrem stiefmütterlich behandeln und vor die Wand fahren lassen, es wird mir immer unverständlicher. Ich bin einfach nur noch entsetzt! Das wird ein schlimmes Ende nehmen mit unserer Justiz……………………
Ihr spart die Justiz kaputt!!!
Die Politik lernt es einfach nicht…Ihr wisst schon, dass wir die mit der E-Akte sind? Durch das Sperren hunderter Stellen und derartigen Einsparungen liegt die Zukunft der Justiz NRW nicht in Fortschritt und Digitalisierung und, sondern in der Steinzeit mit Bleistift und Block…Werdet endlich wach!
Einsparungen sind der beste Weg Dinge noch weiter zu verschlechtern.
Ob es marode Straßen sind, die nur notdürftig geflickt werden statt ordentlich zu sanieren oder die Justiz, die trotz deutlich bestehender Überlastung noch weiter bespart werden soll. Am Ende wird es immer deutlich teurer, wenn man an der falschen Stelle spart, als wenn man es sofort richtig angeht.
Was nutzen uns Stellen, die zwar auf dem Papier da sind, aber effektiv monatelang nicht besetzt und vertreten werden müssen, weil die Kolleginnen/Kollegen wegen Überlastung ausfallen? Was helfen noch weitere Einsparungen, wenn ohnehin schon ein Pensum erreicht ist, welches das Maß deutlich übertrifft? Was hilft es, wenn Arbeit noch weiter verteilt wird, wenn Kolleginnen/Kollegen in Rente/Pension gehen und nicht ersetzt werden. Und worüber machen wir uns Gedanken, wenn wir mit völlig überalteter Technik ausgestattet sind?
Möglicherweise reicht es ja auch einfach aus, wenn Unterlagen aus Februar im Juli bearbeitet werden, Fristen versäumt werden, Vorstrafen nicht eingetragen werden, Cyberkriminalität die Tür geöffnet wird und tausend andere Dinge, die bei mangelndem Personal erst (viel zu) spät erledigt werden können.
Vielleicht sehen wir vor Ort, die täglich versuchen gegen Windmühlen zu kämpfen um das Schlimmste zu verhindern, das ja ganz falsch und es macht gar nichts aus oder ist gar so gewünscht?
Da machen wir uns doch ganz unnötig Stress, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Bezirke nicht zu verärgern oder wieder einzufangen, wenn sie total genervt sind, weil in der Justiz nichts läuft und man den Glauben in einen gerechten Rechtsstaat verliert.
Am Ende wird der Rechtsstaat die Einsparungen merken! Möglicherweise bei der nächsten Wahl, in der vielleicht eine Regierung an die Macht kommt, die wir in der Form ganz sicher nicht noch einmal erleben möchten.
Ist das tatsächlich so gewünscht? Hat man sich das richtig überlegt? Gibt es nicht andere Bereiche, in denen Einsparungen deutlich sinnvoller sind?
Mir persönlich fallen Themenbereiche ein, die mit wenig Mühe mehr Erfolg versprechen. Aber da müsste man die eigene Komfortzone verlassen und das Ganze nicht auf Kosten der Kleinsten in der Kette durchboxen und Entscheidungen ausbaden müssen, die sie nicht verantworten können.
Am Ende werden Einsparungen immer teuer!
Demotivierende Nachrichten, wie soll man die ganze Arbeit schaffen, wenn keine Stellen nachbesetzt werden? Die jungen Leute, die wir noch haben, werden sich sicherlich in anderen Verwaltungen (Städte/Kreise etc.) bewerben, in der Justiz hat man ja keine Perspektive.
Das Arbeiten in der Justiz ist für junge Leute nicht mehr attraktiv. Der Bonus „im öffentlichen Dienst ist es sicher“ reicht leider nicht mehr aus, um für diesen Job zu werben.
In der freien Wirtschaft wird mit diversen Sonderleistungen, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Bonuszahlungen, Getränken, Obst, Vergünstigungen für sportliche Aktivitäten, professioneller IT-Betreuung u. v. m. geworben. Wenn im öffentlichen Sektor der Justiz weiterhin gespart und sogar gekürzt wird, werden auch langjährige Mitarbeiter überlegen, ob es in der freien Wirtschaft nicht doch attraktiver ist, und wechseln.
Das soll wohl ein schlechter Scherz sein. Seit Jahren buckeln wir, da die Stellen nicht mehr besetzt werden. Die Rechner sind einige Jahre alt und werden nicht mehr ersetzt. Selbst das Laptop für die Home-Office Tage zu Hause ist schon einige Jahre alt und „darf“ ab Oktober zur Arbeit geschleppt werden und wieder nach Hause.
Die Justiz ist nur noch unattraktiv für Bewerber. Alles viel zu veraltet und zu starre Strukturen.
Von der Fürsorgepflicht der Behördenleitung will ich erst gar nicht anfangen zu schreiben.
Die anvisierten Stelleneinsparungen, sowie die Einsparungen im Sachmittelbereich stellen die falsche Reaktion auf die derzeitige Situation in der Justiz dar.
Ob kurz vor der Pension oder seit wenigen Jahren mit dem Studium/ der Ausbildung fertig- ein Bild stellt sich konsequent dar: Überlastung und Unterbesetzung. Dazu eine hohe Fluktuation im mittleren Dienst und erhöhte Durchfallquoten im gehobenen Dienst.
Die Justiz ist kein attraktiver Arbeitgeber und man sollte für jeden, sich dem Rechtstaat verpflichteten Kollegen dankbar sein. Stattdessen wird der Nachwuchs dezimiert und der Bestand an Kollegen langfristig geschwächt.
Neben dem negativen Bild der Justiz bei den Bürgern kämpft man dann eigenständig mit der Frage, warum man sich dieser Arbeitsbelastung von dauerhaft über 130 Prozent bei 100 Prozent Arbeitskraftanteil unterwirft.
Es ist eine Frechheit, dass Herr Limbach in seinen Reden immernoch behauptet die Justiz sei gut aufgestellt, und uns immer mehr Aufgaben zuschiebt ohne auch nur ansatzweise für eine entsprechende Personalausstattung zu sorgen.
Es ist ja schön und gut wenn man Voyeur-Aufnahmen unter Strafe stellen will, das setzt aber voraus, dass auch jemand ermittelt, verurteilt und die Strafe vollzieht. Es ist mit einem Gesetz noch lange nichts erreicht. So wird der Bürger nur mit einem Gefühl der falschen Sicherheit abgespeist.
Wir werden den Menschen aber sagen, dass sich nichts ändern wird weil der Justiz das Personal genommen wurde, dass für die Umsetzung benötigt würde.
Bedenklich! Ein Ausbluten der der 3. Gewalt wird zwangsläufig zu Demokratieabbau führen.
Ohnehin wird der Justizhaushalt seit Jahren stiefmütterlich berücksichtigt. Kollegen und Kolleginnen arbeiten jetzt schon am Limit.
Der Rechtsstaat ist schon jetzt am Limit. Zahlreiche Entscheidungen – selbst höchstrichterliche – werden „mit heißer Nadel gestrickt“. Einsparungen können also nur zu einer weiteren Vertrauenserschütterung führen. Von dem fatalen Signal an Absolventen, die sich eine Tätigkeit im Justizdienst vorstellen können, ganz zu schweigen.
Die Justiz in NRW ist ein absolutes Pulverfass, die Zündschnurr ist fast zu Ende. Jahrzehntelanger Sparkurs mit befristeten Verträgen (ich selbst habe fünf Jahre auf den Festvertrag gewartet!) , führte zur Abwanderung der Fachkräfte in den Serviceeinheiten. Diese extremen Lücken versucht man mit Quereinsteigern aufzufüllen, der n Ausbildung überraschenderweise auch Geld und Zeit kostet. Weiterhin ist die technische Ausstattung in einer Zeitschleife hängengeblieben. Es wird einfach irgendwas angeschafft, ohne zu testen, ob alles klappt. und wenn’s nicht klappt, steht man teils Wochen da und muss sich mit Kollegen den Rechner teilen, bis man das Problem am eigenen Arbeitsplatz endlich gelöst bekommt. Weiterhin darf man nicht vergessen, dass hier hoheitliche Aufgaben erfüllt werden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz jetzt schon erschüttert ist! Man kann doch keinem begreiflich machen, dass ein Zivilprozess erst in drei oder vier Jahren beginnen kann, die Anzeige wegen Nachstellung monatelange liegenbleibt und das Opfer nicht weiterkommt, keine Hilfe erfährt. Man möge sich mal die Google-Bewertungen der verschiedenen Behörden anschauen. Alle beinhalten ausnahmslos Beschwerden über ellenlange Verfahrensdauern und mangelnde Erreichbarkeit am Telefon. Wir im Unterstützungsbereich sind diejenigen, die den Frust, teils die Aggressivität und Beleidigungen abbekommen und jetzt mit den Sparplänen (insbesondere kurz vor den Tarifverhandlungen der Länder) werden all diese Probleme nicht ernst genommen. Eher im Gegenteil. es ist ein absoluter Schlag ins Gesicht für alle in diesem Bundesland und nicht nur für die Justizangehörige. Es wird am absolut falschen Ende versucht zu sparen. Schade, dass wir Beamten nicht streiken dürfen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!
Unfassbar!!!
Die Kampagnen für die Nachwuchsgewinnung kann man sich unter diesen Voraussetzungen direkt sparen. 🙁
Die Belastungen für die Hinterbliebenen Kolleginnen und Kollegen,
die noch nicht in Pension oder Rente gegangen sind -oder auch so geflüchtet sind-,
werden immer größer und sind jetzt schon kaum zu bewältigen.
Ist den Verantwortlichen der Zusammenhang zwischen der Bereitschaft der Wirtschaft in NRW zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen und einer gut funktionierenden Justiz klar?
Wir sorgen für Klarheit und Rechtssicherheit. Wir erteilen Erbscheine. Wir tragen Grundschulden ein und sichern damit Investoren ab. Wir führen Handelsregister. Bei uns sorgen Insolvenzgerichte für Ordnung in der Wirtschaft. Aus meiner Perspektive sind Einsparungen in unserem Bereich im Verhältnis zum Landeshaushalt so unbedeutend, dass es extrem unklug wäre internationale Investoren wegen dieser paar Groschen zu verunsichern.
Wir sind der unverzichtbare Standortfaktor! Bei uns wird genauso wie bei Autobahnbrücken in die Zukunft investiert.
Eine unabhängige Justiz benötigt einen Haushalt, der nicht nach Belieben gekürzt werden kann!
Gerne bezieht sich die Politik auf die funktionierende Justiz, um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen. Dazu gehört aber ein parteiübergreifender Konsens für einer vernünftige adäquate finanziell und personell ausreichende Ausstattung über mehrere Jahre.
Stattdessen wird dort gespart, wo der erwartete Widerstand gering erscheint.
Bereits mit der Kürzung beim Referendariat wurde eine Gruppe getroffen, die sich nicht wehren kann. Dabei ist klar, dass die personellen Engpässe hierdurch verstärkt werden.
Das wird in Kauf genommen, für eine Einsparung, die sich im Gesamthaushalt kaum bemerkbar macht. Demgegenüber steht der große Symbolwert. Die Justiz scheint der Landesregierung nichts wert zu sein! Die hierdurch hervorgerufenen Probleme treffen ja auch erst die nächste Regierung….
Immer diese Einsparungen! Es kotzt einen langsam an! An elektronischer Ausstattung bekommen wir immer nur das „Billigste“; daher funktioniert auch nichts richtig!
Wie wär’s, wenn die entsprechenden Minister mal ihre „Diäten“ herabsetzen würden, dann wäre auch mehr Geld für die Justiz übrig!
ich habe meinen Kommentar nicht wieder gefunden. Deshalb noch einmal:
Hat die Politik nicht dazu gelernt?
Die Politiker der 90’er haben verhindert, dass wir bis auf wenige Ausnahmen damals geprüfte Auszubildende übernommen haben.
Das ist genau die Generation, die uns heute fehlt; Familienplanung abgeschlossen, Kinder aus dem gröbsten rauß; evtl. auch mit geringeren AKA’s. Aber diese hätten Die Leistungsträger sein können.
Heute gehen alle verbliebenen auf dem Zahnfleisch.
Wir reagieren nur noch. Wir haben keine Chance, zu agieren.
Sollten die Sparmaßnahmen durchgesetzt werden, müssen wir uns fragen:
1. Brauchen wir noch die Justiz als Bestandteil unserer Demokratie?
2. Ist die Justiz als dritte Gewalt in der Demokratie noch gewünscht?
Ich bin kurz davor in den Sack zu hauen
Ein funktionierender Rechtsstaat kann nur aufrechterhalten werden, wenn man genug Personal hat, um auch fristengerecht zu agieren. Viele der Kollegen sind am Limit oder auch schon dauerkrank aufgrund der Vielzahl von Akten, Eingänge und Verfügungen. Alles ist eilig und man übt nur noch Schadensbegrenzungen aus. Es ist nicht haltbar am Personal zu sparen, aber andererseits wird die Justiz immer mehr in Anspruch genommen, vor allem bei den Amtsgerichten. Die Pebb§y-Zahlen sind eine Farce. Die Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal ist lachhaft. Die Kollegen, die noch da sind und alles versuchen aufrechtzuerhalten, werden noch nicht einmal gelobt, sondern nur noch angegangen, wenn es mal nicht läuft. Es ist traurig was sich im öffentlichen Dienst so abspielt. Man bekommt gesagt, die Starken müssen eben die Schwachen mit durchziehen. So was gäbe es in der freien Wirtschaft nicht. Überstunden werden gekappt, weil es kaum Möglichkeit gibt sie abzubauen. Man schießt sich ein Eigentor, wenn man gleitet, da man nicht vertreten wird bei einem Gleittag. Außerdem wird immer mehr am Material gespart. Man kommt sich vor wie ein Bittsteller um an Büromaterial zu kommen. Die Anschrift des Gerichts muss sogar auch noch händisch vom Mitarbeiter auf die Umschläge gestempelt werden. Wo leben wir eigentlich…
Und die elektronische Akte kam viel zu spät. Sie hätte schon viel eher in Betrieb genommen werden müssen. Außerdem müsste es viel mehr Schulungen geben. Die Quereinsteiger haben es da wirklich schwer. Sie müssen im laufenden Betrieb eingearbeitet werden und Rückstände werden somit auch in Kauf genommen.
Ich hoffe, dass es für die Jugend besser wird.
Vielleicht sollte der Justizminister sich mal einen Tag auf eine Geschäftsstelle setzen.
Ich bin definitiv gegen die Sparmaßnahmen!
Mit solchen Maßnahmen schießt sich die Justiz noch weiter ins Abseits.
Die Devise muss lauten investieren statt einsparen!!
Das Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße, wird aber leider bereits seit Längerem vom Dienstherrn so verstanden.
Es ist nicht möglich, von den Mitarbeitenden seit geraumer Zeit Leistungen von weit über 100 % zu verlangen, aber nichts im Gegenzug zu liefern. Prall gefüllte Stundenkonten werden nach Erreichen der Maximalstunden gekappt. Abbau der Überstunden wegen der Personaldecke natürlich nicht möglich.
Es ist die grundlegendste Pflicht des Dienstherrn, für ausreichend Personal zu sorgen und ausreichend Stellen zu schaffen sowie die vorhandenen zu besetzen.
Bitte nicht. Gesundheitlich und menschlich nicht tragbar.
Die Justiz ist ein viel zu sensibles Instrument, um noch weiter kaputtgespart zu werden!! Schon jetzt sind die Mitarbeiter am Limit, die IT-Ausstattung veraltet und die Digitalisierung spart weder Zeit noch Personal. Und die Staatsanwaltschaften sind im „Unterbau“ völlig unterbesetzt…durch weitere Einsparungen und dann noch weniger Bürgerservice – der ohne Personal nun mal nicht zu leisten ist – geht nur noch mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren…das muss doch auch einer Landesregierung einleuchten…ich denke, Herr Reul wird das ähnlich sehen.
Alles was hier gesagt wurde ist richtig und dem schließe ich mich vollumfänglich an.
Kommentar fast überflüssig! Die Justiz wird jetzt schon nicht mehr ernst genommen.
Es läuft kaum noch etwas rund. Telefonisch jemanden zu erreichen, ist fast aussichtlos.
Das stresst das Personal und den Ablauf enorm. Stress ist kontraproduktiv und erhöht die Fehlerquote. Außerdem krankheitsbedingte Ausfälle und noch mehr Stress für das verbleibende Personal.
Man ist nur noch sprachlos.
Bei den Sachmitteln sollte allerdings etwas mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden.
Technik ist wichtig!
Bei neuem Mobiliar oder Ausstattung von Hallen, Fluren, etc. sollte schon etwas sorgfältiger vorgegangen werden und nicht nach dem Motto „weg damit und neu“ verfahren werden.
Unnötige Anschaffungen können wir uns schon lange nicht mehr leisten.
Die Entscheider sollten viel umsichtiger mit Steuergeldern umgehen, was allerdings nicht nur ein Problem in der Justiz ist.
Ein in meinen Augen sehr fatales und kontraproduktives Signal, man sollte sich nicht wundern warum so gut wie niemand mehr in der Justiz arbeiten möchte.
Auch mir kam der Gedanke, die Justiz zu verlassen und mich beruflich komplett neu zu orientieren.
Eine Werbung für zukünftige Mitarbeiter ist das nicht.
Die Justiz steht immer hinten an uns fehlt die Lobby wie bei Lehrern und Polizeibeamte.
Die Justiz ist ein Organ der Rechtspflege und sollte einen höheren Stellenwert haben.
Rückstände in den Gerichten baut man so nicht ab.
Die Kollegen werden immer älter und schaffen das ganze evtl. nur auf Kosten der Gesundheit.
Stellenaufbau und mehr finanzielle Mittel sind daher gefordert.
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten am Limit und dann soll noch weiter gespart werden? Was ist das Sparziel? Die absolute Handlungsunfähigkeit?
Als Justizbeschäftigte kann ich die Sparpläne absolut nicht nachvollziehen.
Es ist eine Schande, wie zugelassen und sogar gefördert wird, dass der Rechtsstaat vor die Wand fährt! Der Preis, den diese Kürzungspolitik kostet, wird deutlich höher sein als die Einsparungen.
Überall hört man nur, dass alle Gerichte und Staatsanwaltschaften zu schlecht besetzt sind, die Kollegen gehen nach und nach in Rente oder Burn-Out… Trotzdem soll nun noch mehr gekürzt werden? Das ist eine Sache der Unmöglichkeit!
Selbst die Gericht, die am besten besetzt sind, haben zu hohe Pensen, als dass die Arbeit ordentlich gemacht werden kann, geschweige denn, dass die Mitarbeiter nicht überlastet sind.
Das wäre ein weiteres, fatales Signal in Richtung der rechtschaffenden Bürger dieses Landes.
Hin und wieder einfach mal Nachrichten schauen:
https://www.tagesschau.de/inland/justiz-ueberlastung-100.html
Unfassbar! 🤯 Statt die überlastete Justiz in NRW endlich zu stärken, sollen jetzt auch noch Stellen gestrichen werden. Verfahren dauern schon ewig, Bürger warten auf Rechtssicherheit – und die Politik legt die Axt an. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Rechtsstaat und Gesellschaft!
Ein Uhrwerk funktioniert nur, wenn alle nötigen Zahnräder vorhanden sind. Sollte an nur einem Zahnrad gespart werden, dann steht das Uhrwerk still.
Anstatt mal wirklich Anreize zu schaffen, scheint es mir fast so, als ob unsere Regierung auch noch den letzten motivierten Mitarbeitern den Gnadenstoß geben möchte. Dann sind bald gar keine mehr da…
Da fasst man sich nur noch an den Kopf. Naja, Hauptsache in der Politik wird Geld verdient, da muss sich ja Gott sei Dank keiner Sorgen um seine berufliche Zukunft machen und ob die Rente reicht. Wer will denn mit diesem trostlosen Aussichten noch in den öffentlichen Dienst? # protest
Auch ich schließe mich an. Alles richtig. Keine Wertschätzung, geringe Besoldung, viele Stunden und keine positive Perspektive.
Oft auch aufgrund der gegebenen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ein schlechtes Arbeitsklima.
Mobilar, Optik und die technische Ausstattung unserer Dienststellen (einige haben den Charme einer Dienststelle hinter dem Eisernen Vorhang der 80er Jahre) ganz zu schweigen. Von Schadstoffbelastungen will ich lieber gar nicht erst anfangen..
Wir haben schon jetzt enorme Probleme qualifiziertes Personal anzuwerben und zu halten. Zusätzliche Einsparungen wären ein Todesstoß für die digitalisierte Justiz NRW – schon heute würde eine großflächiger Streik beim ITD zu irreversiblen Imageverlust der Justiz führen und den Betrieb für Monate einschränken und in die analoge Steinzeit zurückversetzen. Viel Spaß mit der Reaktion der Presse!
Weitere Sparmaßnahmen zwingen alle Bediensteten in die Knie. Die Arbeitsbelastung ist so hoch.
Die Nachwuchsgewinnung ist sehr schwierig. Junge Leute gehen lieber in die Stadtverwaltung (mit einem Diplom in Rechtspflege) anstatt bei einem Gericht zu arbeiten.
Etwas läuft ungeheuerlich schief.
Es ist auch immer wieder komisch wie „überraschend plötzlich“ Kollegen in Pension/Rente gehen.
Es war lange bekannt, dass die Babyboomer Generation in den nächsten Jahren weg ist.
Es wurde und wird immer viel zu spät gehandelt.
Von der Beförderungssituation will ich gar nicht sprechen……
Die geplanten Kürzungen im Justizhaushalt sind fatal. Schon jetzt sind Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und Verfahren ziehen sich in die Länge. Das Personal kämpft täglich mit der amateurhaften Ausstattung und ist ständig unterbesetzt. Wertschätzung gibt es nicht.
Kein Wunder, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet.
Es nützt nicht auf den Sozialenplattformen für Personal zu werben und das Blaue vom Himmel zu versprechen „Der Mensch im Sinn“. Durch die mangelnde Investiti-on in die Zukunft für eine moderne u. unbürokratische Justiz mit Fokus auf den Menschen/Bürger, kann das ausgebildete Personal nicht gehalten werden. Dieses verlässt nach seiner Ausbildung die Justiz zu den kompetenter Abreitgeber, wie die Städte. Daher wird empfohlen auch weiter über die Einstellungsmaßnahmen Hin-auszudenken. Nur ein gutes Arbeitsklima mit sozialer Bindung zum Arbeitgeber hält gut ausgebildete Kräfte auf Dauer und lässt diese gut arbeiten, die reine Verbeam-tung alleine reicht nicht aus.
In der Justiz läuft es schon lange nicht mehr rund. Fehlende Wertschätzung, dauerkranke Kollegen, Neid, Hinterhältigkeit und das Alles nur, damit man schneller befördert wird oder nicht noch mehr arbeiten/vertreten muss. Kein Wunder dass der Nachwuchs lieber in die freie Wirtschaft geht und die Justiz guckt wo sie bleibt, auf so Zustände und Kollegen hat man nun wirklich keine Lust.
Dieser Zustand wird mit den Sparmaßnahmen noch schlimmer werden, sodass es noch mehr Unruhe, Unfrieden und Erkrankungen geben wird.
Aber es scheint ja auch niemanden so wirklich zu interessieren.
Es ist einfach sehr frustrierend. Viel mehr kann man kaum noch hinzufügen.
Die Technik ist ein großes Problem, die IT ist völlig überfordert und überlastet.
Als Beispiel: Mein Homeoffice-Laptop ist nicht mal WLAN fähig- ich kann ihn unter dem Strich gar nicht benutzen!
Die Überstunden häufen sich und da Homeoffice sowieso nicht geht, gehe ich von meinen Überstunden zum Arzt etc. Sonst komme ich kaum dazu, die Stunden zu minimieren. So sieht es bereits jetzt schon aus!
Wir bekommen aktuell schon nicht mehr alle erforderlichen Arbeitsmaterialien gestellt, werden am Telefon von den Leuten ausgelacht, da wir keine Emails beantworten dürfen und stattdessen auf die Nutzung von Faxgeräten verweisen müssen.
Das sind Beispiele für Zustände, die die Verantwortlichen gar nicht erst mitbekommen.
Es läuft schon länger gar nicht mehr gut. Jetzt auch noch am Personal und weiter an der Technik zu sparen wäre ein absolut falsches Zeichen! Ich erwarte kein Lob für unsere Arbeit, aber ständig (teilweise unnötiger) Mehrbelastung ausgesetzt zu sein erhöht das Frustrationslevel noch mehr und sorgt dafür, dass die Arbeitsqualität zunehmend leidet- von der Gesundheit ganz zu schweigen!
Es sollte sich daher dringend die Frage gestellt werden, ob es im Sinne der Allgemeinheit und der Rechtsstaatlichkeit sein kann nun weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Wer hofft noch auf Beförderung?
Bitte bitte endlich endlich mehr Personal, das ausfallende Kollegen ersetzen könnte.
Die geplanten Kürzungen im Justizhaushalt 2026 sind ein schwerer Fehler. Schon heute arbeitet die Justiz in NRW am Limit: überlastete Gerichte, lange Verfahren und unbesetzte Stellen sind an der Tagesordnung. Wer in dieser Situation weitere 200 Stellen sperrt und zusätzlich 100 Millionen Euro bei Sachmitteln streicht, schwächt den Rechtsstaat und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie.
Stellensperrungen sind nichts anderes als versteckte Streichungen – mit der Folge, dass dringend benötigte Arbeit liegen bleibt. Leidtragende sind sowohl die Beschäftigten, die noch mehr Belastung tragen müssen, als auch die Menschen, die auf eine funktionierende Justiz angewiesen sind. Besonders widersprüchlich wirkt der Umgang mit dem Nachwuchs: Einerseits investiert das Land in Kampagnen zur Gewinnung junger Fachkräfte, andererseits zerstört es deren Perspektiven durch fehlende Übernahmen.
Eine starke, handlungsfähige Justiz ist die Grundlage für Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Nur wenn Verfahren zügig und gerecht ablaufen, wenn Ausstattung und Personal gesichert sind, können die Menschen erleben, dass Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich verlässlich für sie da sind.
Eine sehr gute Darstellung. Es ist unverantwortlich, die Justiz immer mehr zu schwächen!
Ich kann nur sagen, dass ich es über Jahre miterlebt habe, wie man die Justiz immer mehr „ausbluten“ lässt und kann nur sagen, dass ich froh bin in Rente zu sein.
Wie wenig man die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wertschätzt, ist wirklich unglaublich. Mein Mitgefühl ist bei den ehemaligen Kollegen und Kolleginnen.
Die Arbeitssituation bei der Justiz wird immer schlechter. Wir sind unterbesetzt und durch die chronische Überlastung haben wir auch eine größere Krankheitsrate, die aufgefangen werden muss. Wie soll der Rechtsstaat richtig funktionieren, wenn noch mehr eingespart wird. Vielleicht sollte man mal an aller erster Stelle im Bundestag einsparen.
Als Beschäftigte*r in der Serviceeinheit erlebe ich jeden Tag, wie sehr unsere Justiz bereits heute an der Belastungsgrenze arbeitet. Die angekündigten Stellensperrungen und Einsparungen bei den Sachmitteln treffen genau diejenigen, die den Betrieb am Laufen halten – und das unter ohnehin schon schwierigen Bedingungen.
Ohne ausreichendes Personal ist eine zuverlässige Aktenbearbeitung, Terminvergabe und Kommunikation mit Bürger*innen und Verfahrensbeteiligten kaum noch möglich. Die Qualität unserer Arbeit leidet, und damit auch das Vertrauen in die Justiz. Besonders bitter ist es zu sehen, wie unsere gut ausgebildeten Auszubildenden nach bestandener Prüfung im Ungewissen gelassen werden – trotz des hohen Bedarfs.
Wir investieren in Nachwuchsgewinnung, in Schulungen und Modernisierung – und dann sollen gerade hier die Mittel gestrichen werden? Das ist weder nachhaltig noch gerecht. Wir in der Serviceeinheit sind nicht das ‚Verwaltungsanhängsel‘ der Justiz, sondern ihr Rückgrat. Diese Sparpläne gefährden die Arbeitsfähigkeit und die Zukunft der Justiz massiv.
Es ist einfach nicht mehr zu fassen!!! Wo ist hier die Fürsorgepflicht für uns? Diese wird dermaßen verletzt, dass man schon darüber nachdenken müsste hier rechtliche Schritte einzuleiten!
Ich bin fassungslos und entsetzt über so viel Naivität unserer Landesregierung!
Wer glaubt, die Justiz könne in Zeiten der Umstellung aller Systeme auf die eAkte, die sowohl die Technik als auch das Personal vor eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre stellt, und in Zeiten immer weiter wegbrechender Personaldecke mit weiteren Einsparungen in diesen Bereichen weiter funktionieren, kann nur als naiv bezeichnet werden!
Ich bin seit 40 Jahren bei der Justiz und sehe, dass es kurz vor 12 ist, bevor sie kollabiert! Es gibt bereits jetzt viele Bereiche, in denen gesetzliche Vorgaben in Verfahrensabläufen nicht mehr eingehalten werden können, weil das Personal fehlt und die fehleranfällige Technik hindert. Gestern hörte ich z. B. aus einem Notariat, dass von einem Gericht in NRW nicht einmal mehr Grundbuch-Eintragungsnachrichten übersandt werden, weil dies dort personell nicht mehr machbar sei. In anderen Bereichen hat diese sicherlich noch viel weitreichendere Folgen, als ein Notariat „nur“ in Haftungs-Probleme zu stürzen…
Wir Mitarbeiter der Justiz geben in allen Bereichen seit Jahren bereits viel mehr als gesund ist. Ich vermisse schon lange die Wahrung der „Fürsorgepflicht“ durch meinen Dienstherrn, der uns Einzelne immer mehr Arbeit aufbürdet, weniger Beförderungsstellen bereitstellt und für den offensichtlich „Wertschätzung“ ein unbekanntes Wort ist. Die Folgen sind bekannt und dürften auch dem Minister nicht verborgen geblieben sein: Überlastung, Frust, Anfeindungen untereinander, Stress-Depression, Langzeiterkrankungen, Frühpensionierungen und Abwanderungen. Diejenigen, die noch übrig sind, werden nicht geschützt, um zu verhindern, dass auch sie krank werden. Die Arbeit wird verteilt, nach dem Motto: „Die vorhandene Arbeit ist auf die vorhandenen Mitarbeiter zu verteilen.“ Sorry, so kann man keine Mitarbeiter führen und einen komplexen Apparat funktionstüchtig halten!
Und in diese Situation hinein, die nach einem vereinten Engagement und nach Investitionen der Landesregierung verlangt, noch Einsparungen anzukündigen, ist der Dolchstoß für die Justiz!
Dieses Negativ-Signal wird an der Arbeitsfront als Ohrfeige für das übermäßige Engagement der letzten Jahre, die viel zu viele Arbeit noch irgendwie zu schaffen, empfunden! Wie weit soll das „Arbeitsmaterial“ Mensch denn noch wie eine Zitrone ausgequetscht werden?
Es ist Zeit, aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen und anstatt Einsparungen anzupeilen, sich endlich mit aller Kraft für die Funktionstüchtigkeit unserer Justiz einzusetzen!
Als Beschäftigter in der Justiz sehe ich mit großer Sorge auf die geplanten Einsparungen. Der Dienstherr hat eine klare Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wer Personal weiter abbaut oder zusätzliche Belastungen schafft, gefährdet nicht nur die Gesundheit und Motivation der Beschäftigten, sondern schwächt auch die Funktionsfähigkeit der gesamten Justiz.
Dabei ist die Justiz keine ‚beliebige Behörde‘, an der man nach Kassenlage kürzen kann. Sie ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Wenn Verfahren sich immer weiter verzögern, Urteile auf sich warten lassen und Bürgerinnen wie Bürger kein Vertrauen mehr in die Verlässlichkeit der Gerichte haben, dann wankt das Fundament unserer Demokratie.
Deshalb erwarte ich von meinem Dienstherrn, dass er nicht auf kurzfristige Einsparungen setzt, sondern endlich langfristig in Personal, Ausstattung und Strukturen investiert.
Eine starke Justiz bedeutet nicht nur bessere Arbeitsbedingungen für uns Beschäftigte – sie ist zugleich ein unverzichtbarer Garant für den Schutz der Rechte aller Menschen in unserem Land.
Auf dem Punkt gebracht: Wer an der Justiz spart, riskiert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ohne eine starke Justiz gibt es keinen starken Rechtsstaat und daher sind Investitionen in die Justiz gleich Investitionen in die Zukunft unserer Demokratie!
Bei den Staatsanwaltschaften herrscht schon jetzt extremer Personalmangel vor allem bei den Geschäftsstellen. Die Rückstände betragen teilweise 7 bis 8 Monate.
Das führt dazu, dass örtliche Zeitungen und Rechtsanwälten ihren Mandanten raten, doch einfach Einspruch gegen Bußgeldbescheide einzulegen, denn „bis das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingetragen wurde, ist die Sache schon längst verjährt“. Und leider entspricht das der Wahrheit.
Gibt es dann doch mal rechtskräftige Entscheidungen, die zu vollstrecken sind, werden die Akten wegen der Rückstände erst Monate später vorgelegt. Danach dauert es noch mal mehrere Monate, bis überhaupt eine Rechnung erstellt wird. Da können zwischen rechtskräftiger Entscheidung und Zahlungsaufforderung schon mal anderthalb Jahre liegen.
Danach könnte man zwar grundsätzlich die Entscheidung vollstrecken, hier entstehen aber auch wieder Probleme. Es droht schon jetzt unzulässige Vollstreckung, weil Ratenanträge nicht vorgelegt werden und deshalb Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Es gehen regelmäßig Beschwerden der Verurteilten ein, als Rechtspfleger können wir aber nichts unternehmen, außer uns für Umstände zu entschuldigen, für die wir nichts können.
Fristen werden nicht rechtzeitig vorgelegt, Stellungnahmen zu bedingten Entlassungen werden zum Beispiel zu spät oder gar nicht angefordert. Strafzeitberechnungen können nicht rechtzeitig kontrolliert werden, es besteht die Gefahr, dass Verurteilte zu lange inhaftiert sind.
Die Bürger verlieren nach und nach das Vertrauen in die Justiz und wir können es ihnen nicht einmal verübeln.
Ja, viele Bereiche der Justiz gehen wirklich am Limit (Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichte etc.). Ja, kaum ein Absolvent hat heute noch das Ziel Richter zu werden. Warum? Für das Gehalt rührt sich niemand mehr. Das einzige, was den öffentlichen Dienst vielleicht noch attraktiv macht, sind die Beihilfe und die Pension. Beides wird immer wieder lauthals kritisiert. Wenn diese beiden Säulen auch noch fallen, wird der öffentliche Dienst kein Problem mehr mit Stellenstreichungen oder Stellensperren haben, denn es wird sich ohnehin niemand mehr bewerben. Das Gehalt ist über die Jahre immer weiter hinter der Wirtschaft zurückgeblieben, die Ausstattung ist miserabel, die IT funktioniert viel zu oft nicht ….
Wo noch sparen? Sparen mit Köpfchen!! Wieviel Servicekräfte braucht man durch die immer weiter zunehmende Digitalisierung wirklich noch? Gibt es in der Justiz (Fach-)bereiche, in denen möglicherweise auch Richterstellen abgebaut werden könnten (JA)?
Sparen mit Augenmaß nicht mit dem Rasenmäher!!!!
Wer jetzt spart, zahlt später doppelt!
Schon seit Langem kämpfen die Behörden mit Überlastung, langen Verfahrensdauern und zunehmendem Personalmangel. Eine weitere personelle und materielle Einsparung gefährdet nicht nur die Funktionsfähigkeit der Justiz, sondern schwächt auch das (ohnehin schon angeknackste) Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen (Rechts)Staat.
Eine funktionierende Justiz ist keine verzichtbare Stelle, sondern ein zentraler Pfeiler der Demokratie. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen, steigender Kriminalität in bestimmten Bereichen und wachsender Komplexität von Verfahren ist eine starke Justiz wichtiger denn je!
Die geplante Sperrung von 200 Stellen in der Justiz sowie Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bei den Sachmitteln stellen ein bedenkliches Signal für die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen dar.
Statt Kürzungen braucht es Investitionen – in Personal, digitale Infrastruktur und Weiterbildung.
Wer jetzt spart, zahlt später doppelt!
Durch längere Verfahren, immer weniger Nachwuchs, höhere Belastungen für die verbleibenden Bediensteten und letztlich durch Vertrauensverluste in den (Rechts)Staat.
Ich bitte die Landesregierung diese Pläne noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit Justiz, Verbänden und der Zivilgesellschaft nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.
Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Nach über 40 Jahren bei der Justiz frage ich mich, was ist aus einer funktionierenden 3. Gewalt nur geworden????
Wir wollen Bürokratieabbau anstatt Demokratieabbau…
Wir wollen keine Stellensperrungen und Mittelstreichungen…..
Wir wollen, dass der Bürger wieder Vertrauen in die Justiz hat…
Wir wollen mehr Personal, wenn die Boomer bald alle weg sind….
Wir wollen moderne Arbeitsbedingungen, um konkurrenzfähig zu werden usw.
Was passiert aber durch die geplanten Einsparmaßnahmen????
• Überlastung in allen Bereichen
• Höhere Krankenstände
• Vorzeitige Abgänge in Rente und Ruhestand
• Junge, neue Kollegen und Kolleginnen wandern zu attraktiveren Arbeitgebern ab
• Bearbeitungszeiten verlängern sich weiter; Fristen können nicht eingehalten werden
• Funktionalität der Justiz wird schwer aufrechtzuerhalten sein
• Vertrauen in Dienstherrn schwindet
Und was ganz bedenklich ist…wie kann man viel Geld in die Nachwuchsgewinnung stecken, wenn nicht sicher ist, dass man nach der Ausbildung übernommen wird?
Einsparungen am falschen Ende haben noch nie was gebracht!
Ist nur schade, wenn Entscheidungsträger das erst hinterher merken.
Die geplanten Stellensperren und Kürzungen im Haushalt 2026 sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Eine ohnehin ausgeblutete Justiz weiter auszuhungern, gefährdet nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen, sondern den gesamten Rechtsstaat. Stellensperren sind nichts anderes als versteckte Streichungen. Wer junge Menschen ausbildet, ihnen aber keine Zukunft in der Justiz bietet, verspielt Vertrauen und Glaubwürdigkeit. So darf mit der Justiz und ihren Beschäftigten nicht umgegangen werden!
Dass in einer ohnehin schon überlasteten Justiz weitere Stellen „gesperrt“ und dringend benötigte Mittel gekürzt werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Schon jetzt fliehen die neuen Kolleginnen und Kollegen innerhalb kürzester Zeit zu attraktiveren Arbeitgebern, weil der Druck und die Unzufriedenheit zu groß und die anderen Arbeitgeber moderner sind. Die Folge sind Verfahrensverzögerungen, noch höhere Belastungen der noch durchhaltenden Kolleginnen und Kollegen und immer weiter sinkende Attraktivität für den Nachwuchs. Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf die Justiz nicht kaputtsparen. Das viele Geld für die Nachwuchsgewinnungskampagnen hätte dann auch schlauer investieren können.
Einsparungen beim Personal sind betriebswirtschaftlich sinnvoll, wenn die Produktivität darunter nicht leidet. Die stetig wachsenden Herausforderungen an die Justiz unter den organisatorischen und (IT-) technischen Voraussetzungen kann mit dem derzeit vorhandenen Personal nur auf Kosten (der Gesundheit) der vorhandenen Mitarbeiter*innen bewältigt werden. Die Einsparungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben eine Botschaft und ein klares Signal: Ihr seid entbehrlich und eure Arbeitskraft nicht notwendig! Warum lernen wir nicht aus der Vergangenheit? Das gab es schon einmal! Warum machen wir diesen Fehler schon wieder?
Wenn bei einem Bauwerk, welches auf drei Säulen steht, eine Säule an Standhaftigkeit und Kraft verliert, kann das gesamte Bauwerk zerstört werden!
Innovative und kostenintensive Personalgewinnungsmaßnahmen für den Nachwuchs können nicht erfolgreich sein, wenn ausgebildete Menschen nicht übernommen werden oder sie an den Mitarbeiter*innen der Gerichte erleben, welche gesundheitlichen Folgen ein Arbeitsplatz in der Justiz hat. Ein attraktiver und moderner Arbeitgeber tritt anders auf.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist für Demokratie und Wirtschaft unerlässlich ! In der Justiz ist jeder Tag ein Kampf gegen Aktenberge und disfunktionale IT. Eine öffentliche Unterstützung mit Forderungen nach mehr Personal und besserer Ausstattung ist anders als im Schulbereich nicht vorhanden, weil es weder in der Natur der in der Justiz arbeitenden Menschen liegt, lauthals auf ihr Problem aufmerksam zu machen und öffentlichkeitswirksam Forderungen zu stellen noch einer unserer „Kunden“ auf diese Idee käme… Ergebnis: Würde man Geld in die Justiz investieren, würde dies außerhalb der Justiz nicht zu Wählerstimmen führen, also lässt man es. Gesetze und Verfahren werden immer komplexer, häufig mit internationalen Bezügen, so dass eine routinemässige Abarbeitung wie in der Aktenmasse erforderlich nicht möglich ist. Ergebnis: Arbeit am Abend oder Wochenende. Erforderlich sind nicht Kürzungen, sondern Stärkung von Personal und Ausstattung. Die Politik fordert schnelles und sorgfältiges Handeln der Justiz und entzieht zugleich die hierfür erforderlichen Mittel.
Unfassbar wie mal wieder am falschem Ende gespart wird. Nicht umsonst fällt ein Mitarbeiter nach dem anderem aus weil sie einfach nicht mehr können. Jede Abteilung ist überlastet. Man wird immer wieder neu vertröstet das es besser wird aber es wird immer schlimmer und die Wertschätzung ist nicht vorhanden. Und jetzt dürfen die, die aufstocken möchten es nicht tun und neue Mitarbeiter bekommen wir nicht, auch wenn immer mehr Leute kündigen. Ich prophezeihe bereits jetzt, es kann nur noch schlimmer werden!
Wir sind jetzt schon alle am Limit. Die Erledigungszeiten sind jetzt schon sehr hoch. Kollegen, die in den Ruhestand gehen, werden nicht ersetzt, die Beschwerden nehmen zu… und jetzt soll noch mehr gespart werden? Wo soll das noch hinführen. Für alles ist Geld da, aber die Justiz soll kaputtgespart werden. Das wird zu einem noch höheren Krankheitsstand führen, denn die, die noch da sind, werden durch die ganze Mehrbelastung, weil kein neues Personal kommt, auch irgendwann nicht mehr können. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln 🙈
Ich kann mich allen Kommentaren nur anschließen. Genauso ist der Zustand.
Wir sind im freien Fall. Das ganze System wird irgendwann zusammenbrechen wenn das so weitergeht.
es wird immer weiter gespart auf kosten aller kolleginnen und kollegen
alle wissen wo das hin führen wird nur nicht die handelnden politik
machen sie so nicht weiter
Mangelnde Sicherheit und Personal am Amtsgericht!
Wir erleben bereits jetzt, dass an unserem Amtsgericht an allen Ecken gespart wird. Es gibt keinen einzigen Dienstzweig, in dem wir auch nur ansatzweise ausreichend besetzt wären. Noch besorgniserregender ist, dass auch an unserer Sicherheit gespart wird. Wir erhalten nicht einmal die notwendige Ausrüstung, um uns bei kommenden Eskalationen wirklich schützen zu können, da angeblich „kein Geld da ist“.
Wie soll ich unter diesen Bedingungen in eine Zelle mit einem renitenten Gefangenen gehen, wenn ich weiß, dass mein Dienstherr nicht bereit ist, Geld für meine Sicherheit auszugeben?
Auch die Kolleginnen und Kollegen auf der Geschäftsstelle und im gehobenen Dienst sind am Limit. Wir sehen, wie sie unter der Belastung krank werden, was wiederum die Arbeitslast für die verbleibenden Mitarbeiter noch weiter erhöht. Die neuen Sparpläne sind für uns alle die nächste Ohrfeige. Es ist unerträglich zu sehen, wie diese Sparmaßnahmen auf dem Rücken der gesamten Belegschaft ausgetragen werden.
Ich überlege schon länger, die Justiz zu verlassen, da es von der Arbeitsbelastung einfach immer mehr und mehr wird. Gerade den jungen Leuten wird deutlich mehr abverlangt, wodurch man total verheizt wird. Es dankt einem keiner und jetzt sollen auch noch Stellen gestrichen werden? Wer soll das denn alles auffangen? Das ist nur noch ein Grund mehr, um das sinkende Schiff zu verlassen. Die Leute fehlen an ALLEN Stellen. Während das OLG schön die Leute behält und jeder nur max. 3 Stunden am Tag arbeiten braucht (ich weiß das aus sicherer Quelle), sieht es bei den Amtsgerichten ganz anders aus!! Wie wäre es denn mal, wenn die Stellen nur beim OLG gestrichen werden??? Die scheinen ja genug Kapazitäten zu haben.
Ich war 20 Jahre beim Anwalt und habe vor 3 Jahren in die Justiz gewechselt. Es war immer ein großer Wunsch von mir beim Gericht meiner Dtadt zu arbeiten und es war kurze Zeit ein Privileg für mich dort zu arbeiten. Doch dann habe ich gemerkt wie die Leute kamen und wieder gingen. Oder das Leute die in Pension bzw. Rente gingen nicht ersetzt oder erst große Zeit später ersetzt wurden. Außerdem habe ich mich oft allein gelassen gefühlt, weil es mit der Einarbeitung nicht klappte, weil alle überlastet sind. Rückstände ohne Ende, überlastete Mitarbeiter die nach und nach ausfallen. Jetzt hat wieder eine Kollegin gekündigt und wird nicht ersetzt wegen der Sperre und ich frage mich wo das noch hinführen soll. Ich vermisse außerdem die Wertschätzung, die ich damals beim Anwalt doch so geschätzt habe. Ich bin ganz ehrlich, mich hält nur noch das Geld und meine Kolleginnen dort. Die Gewissheit das es nicht besser wird, motiviert nicht wirklich und ist wieder mal ein Schlag ins Gesicht!
Ich weiß nicht, wie lange ich noch bei der Justiz bleibe. Es ist einfach ein Trauerspiel, was hier vor sich geht. Wer soll das alles schaffen? Es gibt so viele Kollegen die einfach nur komplett überlastet sind. Die Bezahlung kann mit der freien Marktwirtschaft auch nicht mehr mithalten, was für Anreize bleiben denn hier eigentlich noch? Wenn immer mehr Stellen gestrichen werden, wird die Belastung noch größer, es brechen noch mehr Kollegen weg. So wird das nicht funktionieren, irgendwann wird das Konstrukt in sich zusammenbrechen, das sieht man ja bereits bei den Staatsanwaltschaften. Keiner wird mehr Herr der Lage, neue Leute gehen sofort wieder, denn wer will sich schon für die Bezahlung kaputt machen? Wer soll das alles schaffen? Die Justiz schaufelt sich hier gerade ihr eigenes Grab..
Ich sag’s mal so: wäre ich nicht verbeamtet, wäre ich längst weg. Was einen bei der Justiz noch hält sind doch nur die schlechten Bedingungen bei einer Nachverrentung.
Die jüngeren Kolleg*innen sind klug genug, das schnell zu merken und sich andere Betätigungsfelder zu suchen. Was die Situation für die, die bleiben Jahr für Jahr zusätzlich weiter verschlechtert.
Die dauerhafte Unterbesetzung kann sich m.E. gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht rechnen. Die Belastung und Frustration machen so viele Menschen krank – wenn man deren Ausfall- und Behandlungskosten mal in das Rechenexempel einbeziehen würde: wie viele Stellen könnten davon wohl bezahlt werden?
Unglaublich!
Für alles und jeden ist Geld da, außer für die wichtigen Dinge!
Die Zustände werden immer schlimmer.
Die Justiz ist schon jetzt kein attraktiver Arbeitgeber mehr.
Wenn das alles so umgesetzt wird, geht es noch schneller den Bach runter als jetzt schon.
Wie es den Mitarbeitern geht, spielt schon längst keine Rolle mehr.
Im Anbetracht der jetzigen Lage die Situation NOCH weiter zu verschlimmern, ist für JEDEN, der in der Justiz arbeitet ein Schlag ins Gesicht.
Die Leute werden früher oder später vermehrt in den Krankenstand gehen, die Justiz wird nicht mehr funktionieren, Deutschland wird nicht mehr funktionieren.
Dann wird man sich wünschen, diesen Schritt NICHT gegangen zu sein. Es gibt genug andere Jobs, in denen man sich nicht kaputt machen muss und das werden die Leute, die irgendwann an einem Punkt angekommen sind, an dem sie nicht mehr können, genauso sehen.
Aber damit eben genau das nicht passiert. Wäre der allererste Schritt, diese Gedanken der Kürzungen usw. Beiseite zu werfen. Der zweite wäre, zu INVESTIEREN, die Justiz als Arbeitgeber wieder attraktiver zu machen.
Da hilft auch keine gute Nachwuchskampagne, wenn der Laden nicht vernünftig läuft, will da auch keiner arbeiten!
Ansonsten müssen Sie mit den Konsequenzen IHRES Verhalten rechnen und sich dafür verantworten.
So viele Leute gehen noch in Pension und viele die noch da sind, sind leider auch teilweise wegen der hohen Belastung, Langzeit krankgeschrieben. Die Arbeit muss von den übrig gebliebenen Mitarbeitern ständig aufgefangen werden. Somit springt man von Abteilung zu Abteilung hin und her und bricht sich einen ab, sein eigenes Pensum überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Das dabei die Arbeitsqualität leidet, ist auch klar. Noch weniger Personal ist somit nicht tragbar. Man kann zudem froh sein, wenn Mitarbeiter vorzeitig ihre Stunden wieder erhöhen möchten. Auch hier sollte man keine Steine in den Weg legen. Vor kurzer Zeit wurde doch extra der Eintritt für die Quereinsteiger ermöglicht, wie kann es sein, dass jetzt auf einmal die Stellen gestrichen werden sollen? Irgendwann wird die Luft dann wieder so dünn, dass sich ganz schnell wieder etwas Neues eingefallen werden muss.
Vor Jahren hieß es noch, dass der öffentliche Dienst – gerade die Justiz- ein sicherer Job ist. Aber welche Belastungen das mit sich bringt, ist ein Fass ohne Boden.
Personalmangel ist hausgemacht. Überbelastung an der Tagesordnung. Viel zu lange Bearbeitungszeiten. Da sind nicht nur die Kollegen, sondern auch die Bürger unzufrieden.
Wo soll das alles noch hinführen?
So geht es nicht mehr weiter, alle Mitarbeitenden arbeiten bereits über das Limit hinaus. Falls die Politik ihre Sparpläne nicht zurücknimmt, wird das System in naher Zukunft zusammenbrechen.
Ich verstehe es nicht mehr! Es werden so viele Leute benötigt, aber stattdessen werden Stellen gestrichen und die Bediensteten, die sich noch im Dienst befinden, werden kaputt gemacht. Dies wird billigend in Kauf genommen.
Es kann doch nicht sein, dass immer entgegen jeder Prognose und jeder Vernunft gespart wird.
Die Justiz steht in der heutigen Zeit unter enormen Druck. Die Herausforderungen der Zukunft insbesondere in der Digitalisierung und dem unabwendbaren Ende des beruflichen Werdegangs viele Mitarbeiter/innen in der Justiz durch die Pensionierung / Rente müssen zu einer Erhöhung der Attraktivität der Justiz und nicht dem Plattmachen selbiger führen.
Die Arbeitsbelastung ist enorm hoch und das kann nicht mit „Weiter so“-Parolen abgefangen werden.
Die Sparpläne sind ein Schlag ins Gesicht der ohnehin schon seit Jahren und Jahrzehnten überbelasteten Mitarbeiter. Mich wundert immer wieder, dass das System nicht schon längst zusammengebrochen ist. Dies ist nur uns Mitarbeitern durch unseren unermüdlichen Einsatz zu verdanken. Aber was sollen wir denn noch alles stemmen? Wer bis jetzt noch nicht „kaputt gebrasselt“ ist, bekommt spätestens dann den „Gnadenstoß“ und wird körperlich und psychisch krank gemacht. Dazu kommen dann noch die verständlichen Proteste der Bürger, dass alles so lange dauert. Die müssen WIR uns anhören und nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind.
Es reicht!!!
Puuhhhh ein starkes Stück.
Alles zu Lasten der ‚gesamten‘ Justiz.
Fürsorgepflicht, gute Arbeitsbedingungen alles hat keinen Wert !!!
Und zu welchem Preis-
aber da machen sich die ‚oberen‘ ja keine Gedanken zu!!!
Bis es auf Kurz oder Lang allen Beteiligten um die Ohren fliegt…
oha wie soll das weitergehen…die Arbeitsbelastungen sind komplett, und zwar in jeder Zuständigkeit, am Limit und darüber hinaus.
Unfassbar.
Eine funktionierende Justiz ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Staates und muss daher finanziell und personell gut aufgestellt sein, um den Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft gerecht werden zu können.
Der Rechtsstaat darf niemals durch Sparzwänge ausgehöhlt werden, ganz im Gegenteil, sollte besser in eine zukunftsträchtige Justiz investiert werden.
Wie viele Leute müssen ob der besseren Bedingungen und Bezahlungen noch zu den Kommunen abwandern, bevor auch die Politik es begreift?
Oder sind die Programme zur Nachwuchsgewinnung lediglich gestartet worden, um gut ausgebildetes Personal für Stellen außerhalb der Justiz zu generieren?
Die Bürger zweifeln jetzt schon an der Justiz.
Das macht es nicht besser.
Die Staatsanwaltschaften sind jetzt schon überlastet. Wie schlimm soll es bitte noch werden.
Es ist schon paradox, dass auf sämtlichen Social-Media-Kanälen Werbung zur Nachwuchsgewinnung geschaltet wird.
Gleichzeitig sollen umfassende Stelleneinsparungen erfolgen und dringend benötigte Mittel gestrichen oder zumindest stark gekürzt werden.
Nicht nur, dass durch bereits erfolgte Stelleneinsparungen und Mittelkürzungen, die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Justiz bereits am Limit ist und die Krankenstände entsprechend hoch sind, so werden auch Themen, wie Sicherheit oder die zeitgemäßen Instandhaltungen der Dienststellen weiter in den Hintergrund geraten.
Wie fair ist es dann, jungen Berufseinsteigern in den verschiedenen Bereichen der Justiz einen sicheren und attraktiven Arbeitsplatz zu suggerieren, den es nach den Vorhaben der Politik de facto nicht geben wird?!
Und mehr noch:
Was ist das für ein fatales Signal an die sich bereits im System befindliche und engagierte Belegschaft?
Es ist schon paradox, dass auf sämtlichen Social-Media-Kanälen Werbung zur Nachwuchsgewinnung geschaltet wird.
Gleichzeitig sollen umfassende Stelleneinsparungen erfolgen und dringend benötigte Mittel gestrichen oder zumindest stark gekürzt werden.
Nicht nur, dass durch bereits erfolgte Stelleneinsparungen und Mittelkürzungen, die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Justiz bereits am Limit ist und die Krankenstände entsprechend hoch sind, so werden auch Themen, wie Sicherheit oder die zeitgemäßen Instandhaltungen der Dienststellen weiter in den Hintergrund geraten.
Wie fair ist es dann, jungen Berufseinsteigern in den verschiedenen Bereichen der Justiz einen sicheren und attraktiven Arbeitsplatz zu suggerieren, den es nach den Vorhaben der Politik de facto nicht geben wird?!
Und mehr noch:
Was ist das für ein fatales Signal an die sich bereits im System befindliche und engagierte Belegschaft?
Es reicht nicht, bei der Nachwuchsgewinnung Fahnen zu hissen oder die Neuen damit zu begrüßen. Was ist mit den „Alten“, die ihr Wissen vielleicht noch über die Rente/Pension hinaus weitergeben wollen? Das würde mit den Sparmaßnahmen zunichte gemacht – Wissen geht verloren. Es fehlt an allen Ecken und Enden Personal!
Auch wenn ich seit meinem Eintritt bei der Justiz 1975 mal 6 Jahre raus war, maße ich es mir dennoch an, die „Einsparoffensive“ als langgedienter Recke der Justiz zu kommentieren, zumal ich noch im aktiven Dienst bin:
Um das Fazit der Sparoffensive mal vorwegzunehmen: „das ist gequirlte Scheiße“ !
Die Rechtswirklichkeit in den letzten Jahrzehnten erheblich komplexer geworden; die Gesetzgebung reagiert entsprechend hierauf, dies bringt naturalmente auch eine entsprechende Mehrbelastung der der Justiz mit sich.
Die justizielle Digitalisierungsoffensive der Justiz ist zu begrüßen, aber die gibt es auch nicht zum „Null-tarif“; ein Programmierer ersetzt keine drei Abteilungen der Geschäftsstelle !
Zu begrüßen ist die „Ausbildungsoffensive“ der Justiz in NRW. Nur, was bleibt davon? Hohe Abbruchquoten (oki, da lässt sich nachbessern, was kein haushalterisches Prob ist) Die Quote der Wechsler zu anderen Behörden, woran liegt denn dies?!
Ist es das Gehalt oder sind es die Arbeitsbedingungen…….
Immer in der Diskussion ist die RichterInnenesoldung, und die Frage, wie attraktiv ist die Justiz auch unter diesem Gesichtspunkt. Mal abgesehen von der Asseroenzeit hat der gestandene Richter /die gestandene Richterin nicht den Schlagzahl von associates in anwaltlichen Großkanzleien. Richtig ist dennoch die Gehaltsdiskussion zu führen.
Die Rechtspflegerschaft wiederholt in schon beinah ewig anmutender Lamoryanz wie unterbezahlt sie doch wg. ihrer Aufgaben und der hohen Qualifikation ist. Zugestanden: wenn bis zu 5 Jahren Jahren auf eine erste Beförderung gewartet werden muss, und dann doch besser zur Kommune abgewandert wird, wo das dann nach drei Monaten passiert, macht die Justiz da was falsch ? Das doch bestimmt nicht, war immer so, wird immer so sein, vorwärts immer, Rückschritt nimmer (äh, oh, ja; aha …..)
Nun mal wech von diesem Thema: es gibt ein anderes:
Will die Justiz NRW sich der Aufgaben und Herausforderungen stellen, die gegeben sind und die vor ihr liegen ?
Durch die Kürzungen wird dies nicht funzen !
Im Bereich der Abteilungen der Geschäftsstelle muss eine Attraktivität geschaffen werden, im Wachtmeisterdienst gehört die Besoldung angehoben.
Ein praktisches Beispiel: was nutzt dem Strafrichter es, wenn er den Termin nicht durchführen kann, weil Zeugenladungen nicht erfolgten ? Wieviel kostet eine Richterstunde im Vergleich zu der einer Geschäftsstellenmitarbeiterin ?
Da liegen die „Einsparpotentiale“, nämlich vernünftige Ausstattung der Geschäftsstelle und diesen „Job“ mal endlich attraktiv zu machen !
Um es mal einfach darzustellen:
Ohne Wachtmeisterei keine Postverteilung; ohne Geschäftsstelle kein Rückgrad der richterlichen Tätigkeit in der Verfahrensbearbeitung.
(Neben den Gewerkschaften sollte sich hier der DRB (mal wieder) stark machen. Von den Berufsstandsvereinigungen bisher der einzige Verbündete….)
Abschließend noch folgendes:
Der Rechtsstaat ist imho niemals so sehr gefordert wie heute (sieht man mal von den Anfängen „des tausendjährigen Reiches ab“.)
Nun aber in einem der auch rechtspolitisch innovativsten Länder der BRD diesen nicht zur nicht zu stärken, sondern durch wohlgefälligen Sparkurs zu schwächen, sorry, hierfür habe ich weder als Justizbeamter noch als Staatsbürger Verständnis.
Vlt. sollte sich Herr Limbach mal ohne „Entourage“ einfach mal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten unangekündigt auf eine Geschäftsstelle setzen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Verantwortung er für die Basis der Justiz wirklich hat. Aber diese Erfahrung „ hey Alter, willkommen!: das ist der Beton des Lebens“ dürfte wohl für ein Ministeramt „to much“ an Basiserfahrung sein.
Der Rechtsstaat kann sich diese Rotstiftpolitik nicht leisten; er ist lange nicht so wichtig, wie heute !
Hallo NRW ! lasst uns Rechtsstaat machen und nicht abschaffen !
Auch in der Justiz ist es erforderlich, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.
Die Digitalisierung bringt keine Arbeitserleichterung, wenn nur die Papierakten abgebildet werden.
Weniger Gesetze, die vorhandenen konsequent anwenden.
Aussichtslose Verfahren einstellen.
Probleme vom Grundsatz her und an der Basis lösen und nicht in die Justiz verlagern.
Nur Sparen verschärft die Probleme.
Gegen Sparpläne ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn diese nach dem Grundsatz der Verhältnismäßig getroffen werden.
Es gibt kein Patentrezept für Sparpläne!
Sparen am falschen Ende kann zudem teurer werden.
Allerdings halte ich Sparpläne zu Lasten der Mitarbeiter im Justizbereich unter Berücksichtigung der täglichen Gewaltzunahme und der Eskalationskultur insgesamt,
für den falschen Weg und warne, dass dies negative Folgen auf den inneren Frieden des Gemeinwohls auf die Gesundheit der Justizangehörigen haben kann.
Mir ist nicht ganz klar, warum die Strafrechtspflege nicht ausreichend modernisiert wird.
1. Der IT Bereich, wenn er verknüpft würde, würde Personalkosten und Materialkosten einsparen.
2. Moderne Strafrechtspflege zielt weniger auf Haft, sondern auf ambulante Resozialisierung ab. Da mangelt es offensichtlich an Reformwillen zur Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und Konzeptionierung zur Veremeidung von Haft. Teure Haftplätze, Personalkosten uv.m. könnten eingespart werden.
3.Welchen Sinn zunehemende Bürokratisierung macht und weniger Entbürokratiserung lasse ich dahin gestellt. Ich vermute, dass die Folgen von zunehemender Verrechtlichung unserer Gesellschaft ein Thema ist, dass hier nur am Rande erörtert werden soll.
4.Modernes Personalmangement reduziert seine Mitarbeiter nicht nur auf ihre Arbeitstkraft.
Gesunde Ernährung unter Berücksichtigung von Systemischer Medizin, eine neue Bewegungskultur und Angebote von psychsomatischer Entlastung und angemssener Bewegungsbelastung der Mitarbeiter wäre n.m.E. der richtige Schritt in die richtige Richtung.