Neuer Termin Personalratswahlen: 17.11.2020
Deutsche Justiz-Gewerkschaft | Landesverband Nordrhein-Westfalen | Seite 2
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Ausgabe 4/2019

Sitzung des Hauptvorstandes in Mülheim an der Ruhr / Kritik an aktueller Werbekampagne des Ministeriums der Justiz NRW / Stellungnahme DJG NRW zu befristeten Arbeitsverhältnissen / Informationen aus den verschiedenen Fachbereichen / Personalratswahlen 28. Mai 2020 (zur Ausgabe )

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Der Landesvorstand beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf

Zu dem gut 1 1/2 Stündigen Meinungsaustausch trafen sich die stellvertretende Vorsitzende der DJG , Karen Altmann und der Landesvorsitzende, Klaus Plattes, mit dem Generalstaatsanwalt, Emil Brachthäuser, in Düsseldorf.

 

An dem Gespräch nahmen ebenfalls der Geschäftsleiter, Herr Beuter und die Herren Helmut Maaßen und Hermann Königs von der DJG teil.

 

 

Die personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk Düsseldorf, sowie die Nachwuchsgewinnung war ein Schwerpunkt des Gesprächs. Herr Brachthäuser sprach sich für eine Verlängerung der praktischen Ausbildung der Auszubildenden bei den Staatsanwaltschaften für 3 Monate aus. Nur so könne den jungen Leuten einen vollumfänglichen Überblick über die Arbeit vermittelt werden. Die jetzige Situation mit einer Verweildauer von maximal 4 bis 6 Wochen reiche bei weitem nicht aus, da ja auch noch die Berufsschultage abzuziehen wären. Die DJG unterstützt diesen Vorschlag. Weitere Themen waren selbstverständlich die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischen Akte. Zum Ende des Gespräch verabredeten beiden Seiten weitere Gespräche.

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Der Landesvorstand im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes mit dem Leiter Herr Dr. Limbach und seiner Stellvertreterin Frau Cürten. In dem gut einstündigen Gespräch ging es in erster Linie um die Ausbildungspläne zur zukünftigen Ausbildung zur Justizfachwirtin/Justizfachwirt.

Herr Dr. Limbach erläuterte den Vertretern des Landesvorstandes die aktuellen Planungen zur Ausbildung der externen Anwärterinnen und Anwärter. Die praktische Ausbildung beginnt am 02.09.2019.
Die neue 2 jährige Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 für Schülerinnen und Schüler beginnt am 01.09.2020. Zunächst mit 1 Monat Praxisarbeit.
Es ist vorgesehen 3 mal 3 Monate Blockunterricht im Ausbildungszentrum plus 1 Monat vor der Abschlussprüfung und 14 Monate Praxisarbeit bei den  Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Es ist weiterhin beabsichtigt, vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einstellungen zur Ausbildung ein weiteres Ausbildungszentrum, vornehmlich im Hammer Bezirk anzumieten. Weitere Details konnte uns Herr Dr. Limbach nicht mitteilen.

Das Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre statt. Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.

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Der Landesvorstand im Düsseldorfer Landtag

Mitglieder des Landesvorstandes trafen sich zu Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen Bündnis/Die Grüne und der FDP.

 

Bei dem Gespräch mit Herrn Engstfeld vom Bündnis/Die Grünen nahmen Kollegin Altmann sowie die Kollegen Bernig, David und Plattes teil.

 

 

 

An dem Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Fraktion, Herrn Mangen, nahmen aus Seiten des Landesvorstandes die Kollegin Altmann und die Kollegen Uhlworm, Peterkord , Felsner und Plattes teil.

In beiden Gesprächen wurde die Situation der nordrheinwestfälischen Justizverwaltung thematisiert. Die Vertreter des Landesvorstandes gaben einen Überblick über die nunmehr unterschiedlichen Ausbildungen in der Justiz. Hierbei wurde eine erste Bilanz der Bemühungen des Ministeriums der Justiz im Hinblick auf die Zulassung von sogenannten externen Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung zur Laufbahn 1.2 gezogen. Es zeichnen sich bei der bis 2023 befristeten Maßnahme erste Erfolge ab. Insgesamt 53 Anwärterinnen und Anwärter sind zum 01.03.2019 in ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis berufen worden. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben zum 02.09.2019 ihre sechsmonatige Ausbildung im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel begonnen. Unbenommen von dieser Maßnahme ist weiterhin der Zugang zum Vorbereitungsdienst für angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte, die bereits eine Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten absolviert haben und in Serviceeinheiten eingesetzt waren. Der Landesvorstand machte in seinen Gesprächen deutlich, dass zur Attraktivität einer Ausbildung auch eine vernünftige Ausstattung mit Hardware und die Einarbeitung in die entsprechenden Softwareprogramme der Justiz in den Ausbildungszentren unumgänglich ist. Weitere Themen war die Werbekampagne des Ministerium der Justiz zur den neuen Ausbildungen in der Justiz bzw. zur Darstellung der Berufsbilder. Es wurden weitere Gesprächstermine vereinbart.