Permalink

off

02.03.22: Neue Informationen zum BAH-Urteil: Eingruppierung in den Geschäftsstellen

BAG-UrteilUmsetzung des BAG Urteils zur Eingruppierung in den Geschäftsstellen

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass in der Jahresvorschau 2022 des Bundesverfassungsgerichts
unter Nr. 10 die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die
Höhergruppierung von Beschäftigen einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht nach der Entgeltordnung zum TV-L die sich im Bereich der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG ergebenen Grenzen zulässiger Auslegung überschreitet
(1 BvR 382/21), gelistet ist.

Mehr Informationen dazu in unserer Sonderinfo Nr. 6/2022.

Permalink

off

19.02.22: Sonderzahlung der Corona-Prämie für Beamte:innen und Richter:innen im März 2022

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV-NRW) teilt in Ergänzung zum Informationsschreiben Nr. 02/2022 mit, dass auf Grundlage des Gesetzesentwurfs der NRW-Landesregierung über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie im März 2022 für Beamtinnen und Richter:innen mit den Bezügen gemeinsam eine Abschlagszahlung vorgesehen ist.
Für Details wird in Einzelfällen und bei individuellen Fragen auf das LBV NRW verwiesen.

Permalink

off

18.02.22: Elfte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung (BVO NRW) seit 24.12.21

Die Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) wurde mit Wirkung zum 24.12.21 mit der elften Verordnung geändert. Besonders herauszuheben ist:

Beihilfeberechtigung für Aufwendungen von Ehegatten
Beihilfeaufwendungen sind Aufwendungen die u.a. erwachsen in Krankheits- und Pflegefällen. Für nicht selbst beihilfeberechtigte eingetragene Lebenspartner:innen gilt, dass deren Einkünfte, sofern sie im Jahr vor dem Entstehen der Aufwendungen 20.000 Euro nicht übersteigen, den Einkünften zugerechnet werden. Das gilt für die Differenz zwischen Besteuerungs- und Ertragsanteil des Einkommenssteuergesetzes bei erstmaligen Rentenabzug und ausländischen Einkünften, die nicht unter die vorgenannte Regelung fallen.

Voranerkennung bei Behandlungen in sog. Gemischten Einrichtungen
Krankenhausbehandlungen in Einrichtungen, die neben der Zulassung als Akutkrankenhaus auch als Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung zugelassen sind, müssen von der zuständigen Beihilfestelle vor Behandlungsbeginn förmlich anerkannt werden.

Die elfte Änderungsverordnung ist vollständig im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW,
Ausgabe 2021 Nr. 87 vom 23.12.21 auf den Seiten 1445 ff. veröffentlicht. Den Volltext der geänderten BVO NRW kann u.a. bei der Zentralen Koordinierungsstelle Beihilfe bei der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden.

Permalink

off

15.02.22: Auszahlung der Corona-Prämie

TerminverlegungTarifvertragliche einmalige Sonderzahlung vom 29.11.21

Ende Februar erhalten Tarifbeschäftigte und Auszubildende die einmalige Corona-Sonderzahlung mit der Bezügezahlung Februar 2022 rückwirkend für November 2021. Soweit der Steuerfreibetrag des Empfängers nicht verbraucht ist, ist diese Zahlung steuerfrei. Wichtig: Ist die Auszahlung nicht korrekt, muss das LBV NRW sofort kontaktiert werden, da nur bis zum 31.03.22 Korrekturen der Zahlung möglich sind. Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten gesonderte Informationen zu dem Procedere.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/informationen-zur-corona-praemie-im-tv-l

Permalink

off

12.02.22: Viel Luft nach oben im Gesetzesentwurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Im Landtag ging es am 10. Februar um die Gesetze zur Besoldung und Versorgung. DBB NRW und DJG NRW begrüßen hier die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Beim anderen Thema, dem Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes, breitet sich hingegen Enttäuschung aus.

Mit deutlichen Worten distanzierte sich Roland Staude vom Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität: „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Maßnahmen dieses Gesetzespakets NICHT mit dem DBB NRW einvernehmlich abgestimmt sind. Die Gespräche waren in keiner Weise zielführend. Unter der Vorgabe der Kostenneutralität war der Weg zu einer echten Attraktivitätssteigerung schon von Beginn an versperrt.“

So erteilen DBB NRW und DJG NRW dem Ansatz der Landesregierung zu Langzeitarbeitskonten eine klare Absage: Roland Staude: „Wir haben Probleme damit, ein Modell mitzutragen, das eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit um drei Stunden und eine Reduzierung des Jahresurlaubs zur Befüllung des Kontos vorsieht.“ Das sei ganz offensichtlich kein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Bediensteten, sondern vielmehr ein Steuerungsinstrument für die Verwaltung.

Auch bei der alternierenden mobilen Arbeit beklagte Staude den einseitigen Blick aus Sicht der Dienstherrn: Im Gesetzentwurf obliege es dem „pflichtgemäßen Ermessen“, ob ein Mitarbeiter zu Hause arbeiten dürfe. Ein Anspruch der Beschäftigten bestehe nicht. Insgesamt fehle ein ganzheitliches Konzept mit  klaren Regeln hinsichtlich Arbeitsschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz und technischer Ausstattung.

Verfallschutz von Mehrarbeit und Überstunden findet sich im Gesetzentwurf überhaupt nicht wieder. Das ist umso bedauerlicher, da DBB NRW und DJG NRW hier einen tragfähigen Ansatz im Zusammenspiel mit Langzeitarbeitskonten favorisieren.

Weitergehende Informationen sind hier in der Presseinformation vom 11.02.22 des DBB NRW zu entnehmen.