20.04.2021: Pakt für den Rechtsstaat ausbauen

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerkschaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überbracht haben.

Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. „Wir fordern deshalb, dass der Pakt für den Rechtsstaat in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und dabei auch der Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in den Fokus genommen wird“, so der dbb-Chef.

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19.04.21: Studie zum öffentlichen Dienst gestartet – dbb unterstützt „Bleibebarometer“

Wie ist es um Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Personalbindung im öffentlichen Dienst bestellt? Das untersuchen das Unternehmen Next:Public und die Hertie School of Governance.

„Bei dem zweifellos notwendigen Werben um Nachwuchskräfte gerät leicht aus dem Blick, dass in zehn Jahren vor allem diejenigen in den Verwaltungen beschäftigt sein werden, die heute schon dort arbeiten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. April 2021. „Den Kolleginnen und Kollegen attraktive Arbeitsbedingungen sowie ein motivierendes und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten, ist daher für Bund, Länder und Kommunen entscheidend.“

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13.04.2021: Geringe Einstellungszahlen in der Justiz

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Bund e. V. stellt in Hinblick auf die kürzlich bekannt gewordenen Einstellungszahlen (FAZ- vom 09.04.2021) für den nicht-richterlichen Dienst im Zuge der Umsetzung des 2019 beschlossenen sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ fest, dass diese tatsächlichen Einstellungszahlen erschreckend gering sind.Der „Pakt für den Rechtsstaat“ hat eine „Schlagseite“ zugunsten der positiven Einstellungszahlen für den richterlichen Dienst geworfen, der nicht-richterliche Dienst steht im weiten Maße dahinter zurück, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Emanuel Schmidt, in seiner Stellungnahme.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung vom 10.04.2021 der DJG Bundesleitung

12.04.21: Impfungen für Beschäftigte in der Justiz

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit Erlass vom 01.04.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass die in der Einlasskontrolle und im Vorführdienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingesetzten Wachtmeister*innen in die Priorisierungsgruppe 2 einzuordnen sind. Sie haben demnach einen Anspruch auf eine Schutzimpfung mit hoher Priorität gegen das Coronavirus SARS-CoV2 nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Corona-Virus-Impfverordnung.

Die Organisation der Impfungen soll in eigener Zuständigkeit vor Ort erfolgen, teilt das Ministerium der Justiz auf Nachfrage mit.

Wir sind sehr erfreut über diese Entwicklung. Unser Dank geht an Justizminister Peter Biesenbach, der sich mit großer Intensität für die Erhöhung der Priorisierung bei seinem Ministerkollegen Laumann eingesetzt hat, so DJG Landesvorsitzender Klaus Plattes.
Hier geht es zur Eilmeldung

01.04.21: Schöne Feiertage

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Frühling kommt nach dem grauen Winter neuer Schwung in unser aller Leben. Und wie die Natur blühen auch wir Menschen auf, wenn es wärmer wird und uns die Sonne ein Lächeln auf die Gesichter zaubert. Wieder steht ein anderes Osterfest bevor, als wir es aus vielen Jahren zuvor gewohnt sind. Ob nun eine kurze Ferienreise, Besuche bei Freunden und Verwandten oder der gemütliche Ausklang im Biergarten nach einer Rad- oder Wandertour – für viele dieser schönen Dinge gelten weiterhin Einschränkungen und oft auch enge Grenzen. Schwierige Situationen bieten aber auch die Chance, die Perspektive zu wechseln und die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Wir vom Landesvorstand der DJG wünschen Euch und Ihnen ein geruhsames Osterfest 2021 und blicken mit Euch/Ihnen optimistisch in die Zukunft!
Landesvorstand DJG NRW

30.03.21: Geänderte Seminartermine 2021

In 2021 möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen eine Vielzahl von Schulungsterminen in Kooperation mit der Johannes-Albers-Bildungsforum gGmbH im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) anbieten.Aufgrund der aktuellen Lage informieren wir, dass Veranstaltungen ggf. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wir bleiben diesbezüglich stets auf dem Laufenden – die aktuellen Termine und Seminare sind hier einzusehen: Seminare 2021 im AZK

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08.03.21: Weltfrauentag am 8. März 2021

Immer am 8. März ist Weltfrauentag. Ein bedeutsamer Tag, der auf der ganzen Welt gefeiert wird, um auf Frauenrechte und Gleichberechtigung aufmerksam zu machen. Weltweit gibt es noch zu viele Frauen, die z.B. nicht wählen dürfen oder um ihre Unversehrtheit kämpfen. Wir von der DJG NRW halten diesen Tag für beachtenswert – auch in der Justiz in NRW. So haben wir bereits über die besondere Belastung der Frauen in der Zeit der Corona-Pandemie mit unserem Artikel „Ist Corona weiblich“ in den sozialen Netzwerken hingewiesen.

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