70 Jahre DJG NRW „Gutes bleibt“
Deutsche Justiz-Gewerkschaft | Landesverband Nordrhein-Westfalen | Seite 2
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Regionalgruppe Kleve auf Kulturtour

Unter der Reiseleitung der Kollegen Jürgen Pitzner und Dietmar Leimann führte der diesjährige traditionelle Mitgliederausflug nach Xanten, wo eine Besichtigung und Führung durch den Dom stattfand.

 

 

 

 

 

 

Beim anschließenden, gemütlichen Pizzeriabesuch berichtete der Regionalvorsitzende Willi Fischer über die Aktivitäten des Jahres. Er freute sich auch, den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, das die Regionalgruppe Kleve in den Fachausschüssen mittl./geh. Dienst mit Jürgen Pitzner, Marianne Koch, Marianne Broekmans und Willi Fischer, Tarif mit Elvira Janßen-van Koeverden und Heike Janßen-Lensing und Wachmeisterei mit Dietmar Leimann vertreten wird.

Liebe Grüße aus Kleve
Willy

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Sachstand zur Umsetzung des BAG Urteils vom 28.Februar 2018 zur Eingruppierung in die EG 9 a

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben durch das DBB Dienstleistungszentrum West nunmehr 10 sogenannte Musterverfahren zur Umsetzung des BAG Urteils in Bearbeitung.

Hiervon sind mittlerweile 2 Verfahren bei den Arbeitsgerichten in Köln und Essen anhängig und Termine zur Güteverhandlung sind bestimmt worden.

Weitere Klagen werden zeitnah bei den Arbeitsgerichten im Lande erfolgen.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihre Ansprüche auf eine etwaige Höhergruppierung geltend machen wollen, möchten wir Sie ermutigen, einen Rechtsschutzantrag bei uns zu stellen.

Dies gilt selbstverständlich für unsere DJG Mitglieder. Nach Beantragung erhalten Sie von uns einen, mit dem DBB Dienstleistungszentrum abgestimmten, Musterantrag für Ihre Behördenleitung. Diesen Antrag ergänzen Sie dann bitte mit ihren individuellen Angaben und reichen ihn dann bei Ihrer Behördenleitung ein. Somit waren Sie Ihre Ansprüche bis zu abschließenden Entscheidungen der Arbeits- bzw. Landesarbeitsgerichte.

Falls Sie hierzu noch Fragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

www.djg-nrw.de

Der Landesvorstand der DJG NRW

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Der Landesvorstand im Düsseldorfer Landtag

Zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Rechtspolitischen Sprecherin der CDU Fraktion, Frau Erwin, trafen sich Vertreter des Landesvorstandes im Düsseldorfer Landtag.

An dem Gespräch nahmen neben Frau Erwin noch weitere Mitglieder der CDU Fraktion teil. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegen David, Fritz Uhlworm und Plattes teil.

Zunächst gab der Landesvorsitzende Herr Klaus Plattes einen Überblick über die Strukturen und Ziele der DJG NRW. Frau Erwin war gut über die DJG informiert.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die Ausbildungen in der Justizverwaltung, mit Blick auf die neue Ausbildung ab dem Jahre 2020 zur Laufbahngruppe 1.2. Sehr interessiert waren die Vertreter der Fraktion an der Situation im Justizwachtmeisterbereich. Kollege Marko David erläuterte den jetzigen Stand der Ausbildung und die weiteren Ziele der DJG hin zu einer eigenen Ausbildung im Justizwachtmeisterdienst. Einen Entwurf zu einem Konzept der DJG zu einer 2jährigen Ausbildung wurde übergeben.

Der Landesvorstand äußerte sich kritisch über die vom Ministerium der Justiz geplanten Werbemaßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für eine Ausbildung in der Justizverwaltung. Für den Landesvorstand ist es unumgänglich, dass spätestens mit dem Beginn der neuen Ausbildungen zur Laufbahngruppe 1.2 , aber selbstverständlich auch bei allen Ausbildungen in der Justiz, die jungen Leute während der Ausbildung mit Hardware , wie z.B. Laptops oder aber Tablets  ausgestattet werden. Auch ist es unumgänglich die jungen Leute bereits während der Ausbildung in die entsprechenden Softwareprogramme der Justiz zu unterweisen.

Beide Seiten verabredeten nach dem gut einstündigen Gespräch weitere Gesprächstermine.

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Vorstellung der Regionalgruppenvorsitzenden / Vertrauensleute

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie bereits veröffentlicht, wurden die Bezirksgruppen durch Regionalgruppen ersetzt. Desweiteren werden Sie jetzt schon in vielen Behörden durch eingesetzte Vertrauensleute mit aktuellen Informationen rund um die DJG versorgt.

Für die Landesgerichtsbezirke Siegen, Bochum und Arnsberg suchen wir noch Regionalgruppenvorsitzende. Wenn Sie Interesse haben, aber noch nicht wissen, was Ihre Aufgabe wäre, rufen Sie uns einfach an.

Wir bedanken uns recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits jetzt bereit erklärt haben, in ihren Behörden als Vertrauensperson zur Verfügung zu stehen.
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben und Sie bereit sind, sich als Vertrauensperson zur Verfügung zu stellen, melden Sie sich bitte per E-Mail an geschaeftsstelle@djg-nrw.de. Zu den Aufgaben gehört die Betreuung der Mitglieder in Ihrer Behörde, die Verteilung von Kalendern / Werbemitteln und die Weiterleitung von z.B. Sonderinfos.

Hier geht es direkt zu den Ansprechpartnern:

Regionalgruppenvorsitzende   /   Vertrauensleute

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Der Landesvorstand zu Besuch bei der Generalstaatsanwältin Hermes in Hamm

Zu einem Meinungsaustausch über die Situation bei der Generalstaatsanwaltschaft und den anstehenden Projekten in der Justizverwaltung trafen sich Vertreter des Landesvorstandes mit der Generalstaatsanwältin Hermes und weiteren Vertretern der Behörde in Hamm.

Auf Seiten der Behördenleitung nahmen außer Frau Hermes noch Frau Leitende Oberstaatsanwältin Feld,  Herr Regierungsdirektor Spitzenberg und Regierungsrat Brandkamp teil. Die DJG wurde durch die Kollegen Fritz, Bernig, Uhlworm, Stiehlow, Felsner und Plattes vertreten. Bei dem Gespräch richtete sich schnell der Fokus auf die neuen Ausbildungen in der Justizverwaltung. Die Ausbildung der sogenannten externen Bewerberinnen und Bewerber ist angelaufen. Die neue, 2 jährige Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 läuft ab dem Jahre 2020 an. Hierzu wird derzeit über die Neufassung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte unter dem Stichwort „Zukunft des mittleren Justizdienstes“ in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es dringend erforderlich ist, neues Personal für die Justizverwaltung zu erhalten. Für die neue Ausbildung ist es aus Sicht der Generalstaatsanwältin von Vorteil, wenn über eine Verlängerung der fachpraktischen Ausbildung, etwa auf 3 Monate, nachgedacht würde.
Die DJG wird diesen Absatz bei weiteren Gesprächen hinsichtlich der neuen Ausbildung in die Diskussion mit einbringen. Weitere Themen des Gesprächs waren die Beförderungssituation im Bezirk der Generalstaatsanwältin, sowie die geplante Stichtagsregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem IT Bereich.

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Der Landesvorstand im Gespräch mit dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Kurz vor Ostern erstattete der Landesvorstand der DJG seinen Antrittsbesuch bei dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herr Dr. Richter.

An dem Gespräch nahm auch die Regierungsdirektorin Reinert vom Oberlandesgericht Düsseldorf teil. Der Landesvorstand der DJG war durch Kollegin Altmann sowie die Kollegen Platt, Uhlworm, David, Felsner und Plattes vertreten.
Der Landesvorsitzende, Kollege Plattes, berichtete zunächst über den zurückliegenden Gewerkschaftstag der DJG und stellte Herr Dr. Richter die neu gewählten Mitglieder des Landesvorstandes vor. Recht schnell wurde in dem Gespräch der Fokus auf die Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2,sowie die Einstellung der externen Kolleginnen und Kollegen für die 1 jährige Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 gerichtet. Die Ausbildung läuft ab dem 01.03.2019. Beide Gesprächspartner bestätigten den positiven Eindruck dieser Maßnahme, die ja befristet bis zum Jahre 2023 durchgeführt werden soll.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Umsetzung des BAG Urteils zur etwaigen Umgruppierung von Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die

Entgeltgruppe 9 a TV.-L. Der Landesvorstand machte deutlich, dass den Betroffenen und bei der DJG organisierten Kolleginnen und Kollegen Rechtsschutz gewährt wird und zur Umsetzung der Forderung Klageverfahren bei den zuständigen Arbeitsgerichten eingereicht würden.

Weiteren Themen des gut einstündigen Gesprächs waren die Stichtagslösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem IT Bereich, sowie die Situation im Justizwachtmeisterdienst.