Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Er schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gibt Sicherheit für Unternehmen, sorgt für Gerechtigkeit und schafft Vertrauen – in den Staat, in seine Institutionen und in das gesellschaftliche Miteinander. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat. Damit das so bleibt, brauchen wir Investitionen und Reformen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Leistungsfähigkeit der Justiz insgesamt erhöhen: Die Justiz soll Effizienzgewinne durch Digitalisierung nutzen können, Verfahren im Einklang mit einem zeitgemäßen Prozessrecht zügig führen können und personell so ausgestattet sein, dass sie der hohen Zahl an Verfahren auf Dauer gewachsen ist. Das bedeutet zum Beispiel: mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann.
Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat soll die Justiz gestärkt werden.
Er besteht aus drei Themen („Säulen“): weiterlesen …
Quelle: www.bmjv.de/DE/themen/pakt_fuer_den_rechtsstaat/pakt_fuer_den_rechtstaat_ueberblick_node.html