Mehr als eine Woche haben wir digital auf unserer Internetseite die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und weiteren Einrichtungen der Justiz NRW um ihre Meinung zu den Sparplänen der NRW-Landesregierung gebeten. Die Resonanz – rund 170 Kommentare hier und in den sozialen Medien – haben wir in einer gebundenen Protestnote zusammen mit einem symbolischen Sparschwein am 10.09.2025 vor Beginn des Rechtsausschusses, der im Kölner Oberlandesgericht tagte, an Minister Limbach übergeben. Im Vorfeld konnten wir die Protestnote auch an die rechtspolitischen Sprecher der Opposition (SPD und FDP) aushändigen. Landesvorsitzender Klaus Plattes machte mit Nachdruck klar, dass die DJG NRW die geplanten Sperrungen von Stellen und Kürzungen im Sachmittelbereich für genau das falsche Signal zur aktuellen Zeit hält. Personalmangel beseitigt man nicht mit einem unattraktiven Arbeitsumfeld und die Perspektive auf Belastungen und Mehrarbeit am Arbeitsplatz und in den Dienststellen. Minister Limbach sagte, dass es in allen Bereichen in NRW, so auch in der Justiz, Einsparungen geben müsse und man im ersten Schritt diese im eigenen Haus, also dem Justizministerium umsetzen wird. Auch zeigte er Verständnis dafür, dass weder die Nachwuchsgewinnung noch künftige Fort- und Weiterbildungen in dem Einsparungsprozess leiden dürften. Die Haushaltsberatungen im Landtag starten am 17.09.25 – wir werden berichten.
Pressemitteilung DJG NRW vom 10.09.2025
