Sonderinformationen
Zaghafte Modernisierung im öffentlichen Dienst: NRW-Gesetzentwurf zur Umsetzung von Reformvorhaben und 1:1-Übertragung der Tarifergebnisse des TV-L auf Besoldung
Die angekündigte Modernisierungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen ist jetzt ein wichtiges Zeichen für die Bediensteten im öffentlichen Dienst und der Justiz NRW. Sie zeigt, dass der Druck aus den Gerichten, Staatsanwaltschaften und weiteren Dienststellen nicht...
Aktiv-Rente für den öffentlichen Dienst : Wann können Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen die 2.000 Euro steuerfrei nutzen?
Seit dem 1. Januar 2026 gilt die gesetzliche Regelung der sogenannten Aktivrente. Sie ermöglicht einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich bei einer Erwerbstätigkeit im Alter (§ 3 Nr. 21 EStG). Viele der Beamt:innen und...
An Ministerpräsident Wüst: 1:1 Übertragung der TV-L Ergebnisse auf die Besoldung
Die Tarifverhandlungen zum TV‑L 2026 sind abgeschlossen: Die Tabellenentgelte steigen ab 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich. Weitere Erhöhungsschritte folgen ab 1. März 2027 (+2,0 Prozent) und ab 1. Januar 2028 (+1,0 Prozent). Die...
Einkommensrunde TV-L 2026: ANGLEICHUNG AN TV-öD-ABSCHLUSS FÜR ALLE ERREICHT – AUSZUBILDENDE SIND DIE GEWINNER DES NEUEN TV-L ABSCHLUSSES!
Seit Dezember 2025 zeigten viele unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern immer wieder deutlich in aktiven Pausen, Demonstrationen und zuletzt beim großen Warnstreik, dass wir uns von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mit warmen Worten und...
DJG NRW Landesvorstand dankt allen Teilnehmenden an der Großdemo in Düsseldorf.
Die offizielle Teilnehmerzahl zu dem Aktionstag in Düsseldorf schätzen dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Veranstalter auf ca. 16.000. Ein starkes Zeichen von Eurer Seite. Auch von der DJG NRW haben zahlreiche Kolleg:innen aus den verschiedenen Regionen...
Entscheidung Bundesarbeitsgerichts (BAG): Tarifvertrag darf Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28. Januar 2026 erlaubt es, Beschäftigte in vollständig ruhender Elternzeit von Inflationsausgleichszahlungen auszuschließen, wenn im betreffenden Monat kein Entgeltanspruch besteht. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft...
Einkommensrunde TV-L 2026: Keine Fortschritte in Potsdam – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fährt Verhandlungen vor die Wand!
Genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden! Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote zu...
FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB
Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...
Stellensperrungen im Justiz-Hauhalt 2026 aufgehoben! DJG NRW dankt Minister Limbach!
Die Landesregierung NRW nimmt die geplanten Stellensperrungen für den Landeshaushalt 2026 gemäß der jetzt veröffentlichten Drucksache 18/16300 (Ergänzung zum Landeshaushalt 2026) zurück. Wortwörtlich (Seite 16): „(...) Darüber hinaus werden zur Abmilderung der hohen...
iPhones und SoPart-App für Mitarbeitende im ambulanten Sozialen Dienst
Lange Zeit gefordert – endlich Realität: Das Justizministerium NRW hat der Ausstattung des ambulanten Sozialen Dienstes (aSD) mit iPhones und der Einführung der SoPart-App zugestimmt. Damit wird eine für den aSD zentrale Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW...
Ambulanter Sozialer Dienst: Statement zur Belastungssituation an das JM NRW überreicht
Der ambulante Soziale Dienst (aSD) der Justiz ist unverzichtbar für Resozialisierung, Opferschutz und Kriminalprävention. Dennoch verschärfen sich die Belastungen für die Fachkräfte dramatisch: Mehr Fälle, steigende Komplexität und fehlende Rahmenbedingungen gefährden...
Sonderinfo 12/2025: Musteranträge / Musterwiderspruch Amtsangemessene Alimentation
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung NRW hat im Lauf dieses Jahres damit begonnen, die von Beamt:innen sowie Versorgungsempfänger:innen in einer Vielzahl eingelegten Widersprüche gegen ihre Besoldung für das Jahr 2022 zu bescheiden. Die darin...
Änderungen im Beamtenrecht – endlich Umsetzung langjähriger Forderungen der DJG NRW
Die jüngsten Änderungen im Bereich der Besoldungsgruppe A9 sowie der Wegfall der Frist ins erste Beförderungsamt stellen wichtige Erfolge der DJG NRW dar und verbessern sowohl die berufliche Perspektive als auch die Wertschätzung der Beamt:innen im Justizdienst NRWs...
Kommunalwahl 14.09.2025 – wählt demokratisch!
Wir, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft in NRW, rufen Euch eindringlich dazu auf, am 14. September 2025 von Eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nutzt die Kraft Eurer Stimme, um unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen – denn beides ist keine...
DJG-JAV-Vertreter:innen im JM: Konstituierende Sitzung der Hauptjugendvertretung
Im Mai 2025 wurde die Jugend- und Auszubildendenvertretung für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2025 und endet am 30. Juni 2027. Die konstituierende Sitzung der Hauptjugendvertretung fand am 30.06.2025 in Düsseldorf im Ministerium...
Erfolgreiche JAV-Wahl: DJG NRW in der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestätigt
Im Mai 2025 wurde die Jugend- und Auszubildendenvertretung für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2025 und endet am 30. Juni 2027. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung – kurz JAV – ist sowohl nrwweit beim Ministerium der Justiz...
NRW-Verwaltung bremst die Modernisierung des ÖD aus!
Der DBB NRW zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zur Änderung des Laufbahngesetzes. Mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst des Landes zukunftsfähig zu machen, um im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mit der...
Landesvorstand im Gespräch mit Justizminister Dr. Limbach
Der Landesvorstand machte gegenüber Minister Dr. Limbach deutlich, dass die derzeitige Situation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin Grund zur Sorge bereitet. Hierbei zeigt sich, dass die Belastung von vielen Kolleginnen und Kollegen die Grenze des...
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV 2025) Stimmrecht nutzen, wählen gehen. BRIEFWAHL beantragen.
Am 22. Mai 2025 (oder vorab per Briefwahl) wird für die Jahre 2025 bis 2027 die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt. Bitte geht zur Wahl bzw. motiviert jugendliche Kolleg:innen „U18“, Auszubildende und Praktikant:innen, Beamtenanwärter:innen und dual...
NRW-Justizministerium reagiert: Verbesserungen bei Ausbildung und Ausstattung im Justizwachtmeisterdienst.
Es lohnt machmal, am Ball zu bleiben. Nach zahlreichen Stellungnahmen und immer wieder auch persönlichen Interventionen in Terminen mit der Landespolitik und dem Justizministerium hat man nun nach einer kleinen Anfrage im NRW-Landtag erste Maßnahmen in die Wege...
Amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2022: Keine Nachzahlungen – Landesregierung stößt Gewerkschaften vor den Kopf.
Das Ministerium der Finanzen NRW sowie das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) haben die Dienststellen vor Kurzem informiert, dass die für das Haushaltsjahr 2022 eingereichten ca. 55.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation negativ zu bescheiden...
Start von Windows 11 im Oktober 2025: DJG NRW erwartet von Minister Limbach jetzt Investitionen.
Mit dem Betriebssystem Windows 11 wachsen die Ansprüche an die IT-Hardware der NRW-Justiz. Die Kompatibilität zu Altgeräten ist nicht gewährleistet, der Support für Windows 10 endet Mitte Oktober 2025. Geschätzt ein Viertel aller eingesetzten Geräte in den Gerichten...
Information des Fachbereichs Jugend zur Bundestagswahl
Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür – und zwar am 23.02.2025. Das ist eure Chance, mitzubestimmen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Aber was bedeutet das genau? Bei der Bundestagswahl habt ihr die Möglichkeit, die Abgeordneten für den Bundestag zu...
Gutachten für DBB NRW: Beamtenbesoldung NRW demnach verfassungswidrig!
Zur verfassungsrechtlichen Prüfung konnte der DBB NRW den anerkannten Staats- und Verfassungsrechtler, früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und zugleich Direktor des Forschungskollegs normative...
Besoldung, Familienzuschlag, Dienstrad, Widersprüche
Beschlüsse im Landtag NRW: Am 10.10.24 wurden das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für den Zeitraum 2024/2025 sowie dienstrechtliche Vorschriften verabschiedet. Erhöhung der Grundgehälter Zum 01.11.24 wurden die Grundgehälter um einen...
Haushaltsjahr 2025: DJG befürchtet Stillstand durch fehlende Mittel
Am 29.10.2024 war die DJG NRW im Landtag NRW. An der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal nahmen Karen Altmann, Klaus Plattes und Christiane Plattes teil. Es bestand die Gelegenheit, den für 2025 aufgestellten Haushalt zu kommentieren. Im Vorfeld...
Fachbereich Jugend: DJG begrüßt neue Anwärter:innen im AZJ Essen.
Am 29.10.2024 besuchten wir das Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) in Essen, um die neuen Anwärter:innen zu begrüßen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. In den Pausen konnten wir unsere beliebten DJG-Habersack-Taschen zusammen mit weiteren nützlichen Geschenken und...
Digitalisierung mit angezogener Handbremse!
Die Umsetzung der Digitalisierung stellt die Justiz NRW wie viele andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Bis spätestens zum 1. Januar 2026 muss die Justiz NRW den elektronischen Rechtsverkehr für die Gerichte und...
Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge: Ist der Gesetzentwurf eine Mogelpackung?
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, sieht in dem Gesetzentwurf zur Übertragung des 2023er Tarifabschlusses im Beamtenbereich eine Mogelpackung. Zunächst beinhaltet der Gesetzentwurf die verabredete Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro sowie um weitere 5,5 %...