Sonderinformationen

Genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden! Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote zu...

Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...

Die Landesregierung NRW nimmt die geplanten Stellensperrungen für den Landeshaushalt 2026 gemäß der jetzt veröffentlichten Drucksache 18/16300 (Ergänzung zum Landeshaushalt 2026) zurück. Wortwörtlich (Seite 16): „(...) Darüber hinaus werden zur Abmilderung der hohen...

Lange Zeit gefordert – endlich Realität: Das Justizministerium NRW hat der Ausstattung des ambulanten Sozialen Dienstes (aSD) mit iPhones und der Einführung der SoPart-App zugestimmt. Damit wird eine für den aSD zentrale Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW...

Der ambulante Soziale Dienst (aSD) der Justiz ist unverzichtbar für Resozialisierung, Opferschutz und Kriminalprävention. Dennoch verschärfen sich die Belastungen für die Fachkräfte dramatisch: Mehr Fälle, steigende Komplexität und fehlende Rahmenbedingungen gefährden...

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung NRW hat im Lauf dieses Jahres damit begonnen, die von Beamt:innen sowie Versorgungsempfänger:innen in einer Vielzahl eingelegten Widersprüche gegen ihre Besoldung für das Jahr 2022 zu bescheiden. Die darin...

Die jüngsten Änderungen im Bereich der Besoldungsgruppe A9 sowie der Wegfall der Frist ins erste Beförderungsamt stellen wichtige Erfolge der DJG NRW dar und verbessern sowohl die berufliche Perspektive als auch die Wertschätzung der Beamt:innen im Justizdienst NRWs...

Wir, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft in NRW, rufen Euch eindringlich dazu auf, am 14. September 2025 von Eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nutzt die Kraft Eurer Stimme, um unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen – denn beides ist keine...

Der DBB NRW zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zur Änderung des Laufbahngesetzes. Mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst des Landes zukunftsfähig zu machen, um im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mit der...

Der Landesvorstand machte gegenüber Minister Dr. Limbach deutlich, dass die derzeitige Situation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin Grund zur Sorge bereitet. Hierbei zeigt sich, dass die Belastung von vielen Kolleginnen und Kollegen die Grenze des...

Am 22. Mai 2025 (oder vorab per Briefwahl) wird für die Jahre 2025 bis 2027 die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt. Bitte geht zur Wahl bzw. motiviert jugendliche Kolleg:innen „U18“, Auszubildende und Praktikant:innen, Beamtenanwärter:innen und dual...

Es lohnt machmal, am Ball zu bleiben. Nach zahlreichen Stellungnahmen und immer wieder auch persönlichen Interventionen in Terminen mit der Landespolitik und dem Justizministerium hat man nun nach einer kleinen Anfrage im NRW-Landtag erste Maßnahmen in die Wege...

Das Ministerium der Finanzen NRW sowie das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) haben die Dienststellen vor Kurzem informiert, dass die für das Haushaltsjahr 2022 eingereichten ca. 55.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation negativ zu bescheiden...

Mit dem Betriebssystem Windows 11 wachsen die Ansprüche an die IT-Hardware der NRW-Justiz. Die Kompatibilität zu Altgeräten ist nicht gewährleistet, der Support für Windows 10 endet Mitte Oktober 2025. Geschätzt ein Viertel aller eingesetzten Geräte in den Gerichten...

Beschlüsse im Landtag NRW: Am 10.10.24 wurden das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für den Zeitraum 2024/2025 sowie dienstrechtliche Vorschriften verabschiedet. Erhöhung der Grundgehälter Zum 01.11.24 wurden die Grundgehälter um einen...

Am 29.10.2024 war die DJG NRW im Landtag NRW. An der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal nahmen Karen Altmann, Klaus Plattes und Christiane Plattes teil. Es bestand die Gelegenheit, den für 2025 aufgestellten Haushalt zu kommentieren. Im Vorfeld...

Die Umsetzung der Digitalisierung stellt die Justiz NRW wie viele andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Bis spätestens zum 1. Januar 2026 muss die Justiz NRW den elektronischen Rechtsverkehr für die Gerichte und...

Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, sieht in dem Gesetzentwurf zur Übertragung des 2023er Tarifabschlusses im Beamtenbereich eine Mogelpackung. Zunächst beinhaltet der Gesetzentwurf die verabredete Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro sowie um weitere 5,5 %...

Justizwachtmeisterdienst: JUSTIZ-MINISTERIUM SCHNALLT DEN GÜRTEL ENGER BEI DER DIENSTKLEIDUNG Die Justizwachtmeister:innen werden mal wieder auf eine erneute Geduldsprobe gestellt. Das Land NRW, im Bereich der Justiz vertreten durch Minister Dr. Benjamin Limbach lässt...

Im Mai 2024 wurde in einer Sitzung der DJG-Bundesleitung der Sachstand zur Einführung der elektronischen Akte erörtert. Der Transformationsprozess der Justiz zu der flächendeckenden Einführung digitaler Akten hat begonnen. Der Weg dorthin ist vorgezeichnet. Spätestens...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreter:innen der DJG NRW klare Worte zu den aktuellen Brennpunktthemen in der nordrhein-westfälischen Justizlandschaft. In herausfordernden Zeiten ist...

Die Personalratswahl 2024 ist beendet und die Endergebnisse liegen vor. Die bereits im Herbst 2023 begonnenen Aktivitäten und Vorbereitungen für die Wahl sowie der Einsatz aller Kandidat:innen und Unterstützer:innen in den verschiedenen Einrichtungen der Justiz NRW...

Ungeachtet der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bezüglich amtsangemessener Alimentation, den Ergebnissen aus den Tarifverhandlungen 2023  oder Fragen der Besoldung bzw. der Eingruppierung – ständig entsteht in den Belegschaften der Eindruck, dass...