Sonderinformationen
DJG-JAV-Vertreter:innen im JM: Konstituierende Sitzung der Hauptjugendvertretung
Im Mai 2025 wurde die Jugend- und Auszubildendenvertretung für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2025 und endet am 30. Juni 2027. Die konstituierende Sitzung der Hauptjugendvertretung fand am 30.06.2025 in Düsseldorf im Ministerium...
Erfolgreiche JAV-Wahl: DJG NRW in der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestätigt
Im Mai 2025 wurde die Jugend- und Auszubildendenvertretung für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2025 und endet am 30. Juni 2027. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung – kurz JAV – ist sowohl nrwweit beim Ministerium der Justiz...
NRW-Verwaltung bremst die Modernisierung des ÖD aus!
Der DBB NRW zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zur Änderung des Laufbahngesetzes. Mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst des Landes zukunftsfähig zu machen, um im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mit der...
Landesvorstand im Gespräch mit Justizminister Dr. Limbach
Der Landesvorstand machte gegenüber Minister Dr. Limbach deutlich, dass die derzeitige Situation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin Grund zur Sorge bereitet. Hierbei zeigt sich, dass die Belastung von vielen Kolleginnen und Kollegen die Grenze des...
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV 2025) Stimmrecht nutzen, wählen gehen. BRIEFWAHL beantragen.
Am 22. Mai 2025 (oder vorab per Briefwahl) wird für die Jahre 2025 bis 2027 die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt. Bitte geht zur Wahl bzw. motiviert jugendliche Kolleg:innen „U18“, Auszubildende und Praktikant:innen, Beamtenanwärter:innen und dual...
NRW-Justizministerium reagiert: Verbesserungen bei Ausbildung und Ausstattung im Justizwachtmeisterdienst.
Es lohnt machmal, am Ball zu bleiben. Nach zahlreichen Stellungnahmen und immer wieder auch persönlichen Interventionen in Terminen mit der Landespolitik und dem Justizministerium hat man nun nach einer kleinen Anfrage im NRW-Landtag erste Maßnahmen in die Wege...
Amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2022: Keine Nachzahlungen – Landesregierung stößt Gewerkschaften vor den Kopf.
Das Ministerium der Finanzen NRW sowie das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) haben die Dienststellen vor Kurzem informiert, dass die für das Haushaltsjahr 2022 eingereichten ca. 55.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation negativ zu bescheiden...
Start von Windows 11 im Oktober 2025: DJG NRW erwartet von Minister Limbach jetzt Investitionen.
Mit dem Betriebssystem Windows 11 wachsen die Ansprüche an die IT-Hardware der NRW-Justiz. Die Kompatibilität zu Altgeräten ist nicht gewährleistet, der Support für Windows 10 endet Mitte Oktober 2025. Geschätzt ein Viertel aller eingesetzten Geräte in den Gerichten...
Information des Fachbereichs Jugend zur Bundestagswahl
Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür – und zwar am 23.02.2025. Das ist eure Chance, mitzubestimmen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Aber was bedeutet das genau? Bei der Bundestagswahl habt ihr die Möglichkeit, die Abgeordneten für den Bundestag zu...
Gutachten für DBB NRW: Beamtenbesoldung NRW demnach verfassungswidrig!
Zur verfassungsrechtlichen Prüfung konnte der DBB NRW den anerkannten Staats- und Verfassungsrechtler, früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und zugleich Direktor des Forschungskollegs normative...
Besoldung, Familienzuschlag, Dienstrad, Widersprüche
Beschlüsse im Landtag NRW: Am 10.10.24 wurden das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für den Zeitraum 2024/2025 sowie dienstrechtliche Vorschriften verabschiedet. Erhöhung der Grundgehälter Zum 01.11.24 wurden die Grundgehälter um einen...
Haushaltsjahr 2025: DJG befürchtet Stillstand durch fehlende Mittel
Am 29.10.2024 war die DJG NRW im Landtag NRW. An der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal nahmen Karen Altmann, Klaus Plattes und Christiane Plattes teil. Es bestand die Gelegenheit, den für 2025 aufgestellten Haushalt zu kommentieren. Im Vorfeld...
Fachbereich Jugend: DJG begrüßt neue Anwärter:innen im AZJ Essen.
Am 29.10.2024 besuchten wir das Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) in Essen, um die neuen Anwärter:innen zu begrüßen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. In den Pausen konnten wir unsere beliebten DJG-Habersack-Taschen zusammen mit weiteren nützlichen Geschenken und...
Digitalisierung mit angezogener Handbremse!
Die Umsetzung der Digitalisierung stellt die Justiz NRW wie viele andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Bis spätestens zum 1. Januar 2026 muss die Justiz NRW den elektronischen Rechtsverkehr für die Gerichte und...
Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge: Ist der Gesetzentwurf eine Mogelpackung?
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, sieht in dem Gesetzentwurf zur Übertragung des 2023er Tarifabschlusses im Beamtenbereich eine Mogelpackung. Zunächst beinhaltet der Gesetzentwurf die verabredete Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro sowie um weitere 5,5 %...
Justiz-Ministerium: Kein höheren Zuschüsse für Dienstkleidung in den nächsten Jahren
Justizwachtmeisterdienst: JUSTIZ-MINISTERIUM SCHNALLT DEN GÜRTEL ENGER BEI DER DIENSTKLEIDUNG Die Justizwachtmeister:innen werden mal wieder auf eine erneute Geduldsprobe gestellt. Das Land NRW, im Bereich der Justiz vertreten durch Minister Dr. Benjamin Limbach lässt...
Einführung der E-Akte 2026? Freude, Frust oder schlaft Ihr noch?
Im Mai 2024 wurde in einer Sitzung der DJG-Bundesleitung der Sachstand zur Einführung der elektronischen Akte erörtert. Der Transformationsprozess der Justiz zu der flächendeckenden Einführung digitaler Akten hat begonnen. Der Weg dorthin ist vorgezeichnet. Spätestens...
Gespräch mit Justizminister Dr. Limbach: In der aktuell herausfordernden Zeit brauchen wir eine funktionierende Justiz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreter:innen der DJG NRW klare Worte zu den aktuellen Brennpunktthemen in der nordrhein-westfälischen Justizlandschaft. In herausfordernden Zeiten ist...
Personalratswahl 2024: DJG NRW stabilisiert HPR-Sitze und baut BPR-Sitze in Düsseldorf und Köln aus
Die Personalratswahl 2024 ist beendet und die Endergebnisse liegen vor. Die bereits im Herbst 2023 begonnenen Aktivitäten und Vorbereitungen für die Wahl sowie der Einsatz aller Kandidat:innen und Unterstützer:innen in den verschiedenen Einrichtungen der Justiz NRW...
EUROPAWAHL 2024 am 9. Juni 2024 – direkt nach den Personalratswahlen
Sind Dir auch schon die politischen Plakate auf den Straßen aufgefallen, die zur Wahl aufrufen? Am 09.06.2024 findet in Deutschland wieder die Europawahl statt - aber wo-rum geht es da eigentlich? Bei der Europawahl entscheidet eure Stimme über die Zusammensetzung des...
Justizwachtmeisterdienst: Unzureichende Entlohnung und mangelnde Wertschätzung seitens NRW-Landesregierung
Ungeachtet der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bezüglich amtsangemessener Alimentation, den Ergebnissen aus den Tarifverhandlungen 2023 oder Fragen der Besoldung bzw. der Eingruppierung – ständig entsteht in den Belegschaften der Eindruck, dass...
Erfolgsmodell Laufbahngruppe 1.2: Arbeitsbedingungen
Die Laufbahngruppe 1.2 wird oft zu Unrecht von einigen Stimmen als vergessene Laufbahn bezeichnet. Aber ist dies wirklich so? Aus unserer Sicht ist die Laufbahn nach wie vor die zentrale Säule in der Justizverwaltung NRW. Thema Beförderung Nach einer Ausbildung gilt...
Ausbildungszentrum Justiz in Essen: Eis, Kaffee, gute Gespräche!
Am Montag, 22.04.2024 besuchten Mitglieder der DJG NRW mit vollem Erfolg das AZJ Essen und haben die Anwärter:innen in ihren Pausen zu Kaffee und Eis eingeladen. Dabei entstanden konstruktive Gespräche und einige tolle Fotos mit unseren Erdmännchen Justus und Justine...
Erfolgsmodell Laufbahngruppe 1.2: Nachwuchsgewinnung und Ausbildungsstellen
Die Laufbahngruppe 1.2 wird oft zu Unrecht von einigen Stimmen als vergessene Laufbahn bezeichnet. Aber ist dies wirklich so? Aus unserer Sicht ist die Laufbahn nach wie vor die zentrale Säule in der Justizverwaltung NRW. Thema Nachwuchsgewinnung: Für dieses Jahr und...
Stellenabbau im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz NRW
Stellenabbau im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz NRW – mehr Straftaten laut Kriminalstatistik: Wie passt das zusammen, Herr Minister Dr. Limbach? Nach dem Erlass des Ministeriums der Justiz sollen beim ambulanten Sozialen Dienst der Justiz (aSD) in NRW insgesamt...
DJG NRW als Sachverständige im Landtag NRW
DJG NRW als Sachverständige im Landtag NRW: Mehr Wertschätzung für die Justiz in NRW Am 23.04.24 fand eine Anhörung im Landtag NRW zum Antrag der FDP-Fraktion statt, welche Maßnahmen gemäß der Achtung vor der Dritten Gewalt in unserem Rechtsstaat erforderlich sind....
Land NRW: Die geplante Sparwelle nimmt nicht zu tolerierende Formen an!
Während sich andere Veröffentlichungen noch mit dem Stellenplan und evtl. weiteren Beförderungsstellen abgeben, hat die DJG NRW bereits Informationen zur schwierigen Haushaltslage und warnt vehement vor Einsparungen im Justizbereich. Das Vorhaben der Landesregierung...
Attraktivität im Bereich des ITD
Bei der diesjährigen Personalversammlung des ITD in Bochum wurde von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Wunsch nach verbesserten Rahmenbedingungen sehr deutlich. Die Situation im Besoldungsbereich veranlasste eine Vielzahl von den anwesenden Mitarbeitenden...
Landesvorstand im Gespräch mit Gudrun Schäpers (OLG Hamm): Besorgnis über Sparmaßnahmen in der Justiz ab 2025
Im Gespräch mit Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, und den beiden Vizepräsidenten Dr. Annedore Flüchter und Olaf Wicher machten die Vertreter:innen des Landesvorstands zunächst deutlich, dass die Hinweise des Ministers der Justiz, Dr. Limbach...