Sonderinformationen

Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, sieht in dem Gesetzentwurf zur Übertragung des 2023er Tarifabschlusses im Beamtenbereich eine Mogelpackung. Zunächst beinhaltet der Gesetzentwurf die verabredete Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro sowie um weitere 5,5 %...

Justizwachtmeisterdienst: JUSTIZ-MINISTERIUM SCHNALLT DEN GÜRTEL ENGER BEI DER DIENSTKLEIDUNG Die Justizwachtmeister:innen werden mal wieder auf eine erneute Geduldsprobe gestellt. Das Land NRW, im Bereich der Justiz vertreten durch Minister Dr. Benjamin Limbach lässt...

Im Mai 2024 wurde in einer Sitzung der DJG-Bundesleitung der Sachstand zur Einführung der elektronischen Akte erörtert. Der Transformationsprozess der Justiz zu der flächendeckenden Einführung digitaler Akten hat begonnen. Der Weg dorthin ist vorgezeichnet. Spätestens...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreter:innen der DJG NRW klare Worte zu den aktuellen Brennpunktthemen in der nordrhein-westfälischen Justizlandschaft. In herausfordernden Zeiten ist...

Die Personalratswahl 2024 ist beendet und die Endergebnisse liegen vor. Die bereits im Herbst 2023 begonnenen Aktivitäten und Vorbereitungen für die Wahl sowie der Einsatz aller Kandidat:innen und Unterstützer:innen in den verschiedenen Einrichtungen der Justiz NRW...

Ungeachtet der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bezüglich amtsangemessener Alimentation, den Ergebnissen aus den Tarifverhandlungen 2023  oder Fragen der Besoldung bzw. der Eingruppierung – ständig entsteht in den Belegschaften der Eindruck, dass...

Die Laufbahngruppe 1.2 wird oft zu Unrecht von einigen Stimmen als vergessene Laufbahn bezeichnet. Aber ist dies wirklich so? Aus unserer Sicht ist die Laufbahn nach wie vor die zentrale Säule in der Justizverwaltung NRW. Thema Beförderung Nach einer Ausbildung gilt...

Die Laufbahngruppe 1.2 wird oft zu Unrecht von einigen Stimmen als vergessene Laufbahn bezeichnet. Aber ist dies wirklich so? Aus unserer Sicht ist die Laufbahn nach wie vor die zentrale Säule in der Justizverwaltung NRW.  Thema Nachwuchsgewinnung: Für dieses Jahr und...

Stellenabbau im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz NRW – mehr Straftaten laut Kriminalstatistik: Wie passt das zusammen, Herr Minister Dr. Limbach? Nach dem Erlass des Ministeriums der Justiz sollen beim ambulanten Sozialen Dienst der Justiz (aSD) in NRW insgesamt...

DJG NRW als Sachverständige im Landtag NRW: Mehr Wertschätzung für die Justiz in NRW Am 23.04.24 fand eine Anhörung im Landtag NRW zum Antrag der FDP-Fraktion statt, welche Maßnahmen gemäß der Achtung vor der Dritten Gewalt in unserem Rechtsstaat erforderlich sind....

Während sich andere Veröffentlichungen noch mit dem Stellenplan und evtl. weiteren Beförderungsstellen abgeben, hat die DJG NRW bereits Informationen zur schwierigen Haushaltslage und warnt vehement vor Einsparungen im Justizbereich. Das Vorhaben der Landesregierung...

Im Gespräch mit Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, und den beiden Vizepräsidenten Dr. Annedore Flüchter und Olaf Wicher machten die Vertreter:innen des Landesvorstands zunächst deutlich, dass die Hinweise des Ministers der Justiz, Dr. Limbach...

Sie können schon jetzt einen Antrag auf Briefwahl bei Ihrem Wahlvorstand stellen. Dann sind Sie nicht auf den 6.6.24 als Wahltag festgelegt. Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben, scheuen Sie nicht, uns über die üblichen Kontaktwege anzusprechen. Wir helfen gerne...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 6. Juni 2024 finden die diesjährigen Personalratswahlen statt. Es werden bei den anstehenden Personalratswahlen drei Ebenen gewählt: Die örtlichen Personalräte, die Bezirkspersonalräte und der Hauptpersonalrat. Es geht um viel. Die...

Mit Abschluss der Tarifverhandlungen im Dezember 2023 haben die Tarifvertragsparteien die unbefristete Übernahme der Auszubildenden bis zur Note befriedigend beschlossen (§ 19 TVA-L BBiG n.F.) Im Justizbereich stehen 2024 für die Abschlussklassen keine Stellen zur...

Als sogenannte Öffnungsklausel wurde bei der Tarifeinigung für den TV-L im Dezember 2023 das Fahrradleasing mit aufgenommen – ein eindeutiger Hinweis an die jeweiligen Landesregierungen, nunmehr das Job-Rad für Beamt:innen sowie für Beschäftigte zu ermöglichen. Die...

Am 6. Juni 2024 ist es wieder so weit. Die Wahlen zu den Personalräten in der Justizverwaltung NRW stehen an. Die Wahlvorbereitungen sind angelaufen. Die jeweiligen Listen für die Wahl des Hauptpersonalrats und der Bezirkspersonalräte sind abgestimmt. In den Zeiten...

Uns erreichen derzeit zahlreiche Anfragen zum Umgang mit den Widersprüchen zum Thema Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) hat begonnen, über die seinerzeit eingelegten Widersprüche hinsichtlich des Wegfalls von Weihnachts-...

Reisen, Arbeiten, Studieren in einem anderen EU-Land? Was für viele selbstverständlich scheint, ist es für Menschen mit Behinderungen oft nicht. Denn die Anerkennung von nationalen Behindertenstatus und damit verbundene Hilfen und Vergünstigungen hören an der Grenze...

Mit seinen Entscheidungen im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien aufgestellt, die das Alimentationsprinzip konkretisieren und somit den Entscheidungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber, in unserem Fall das Land NRW, eingrenzen. Die stärkere Betonung...

Nach dem Besoldungsgespräch mit der Landesregierung NRW zeigt sich der DBB NRW erfreut, dass das am 9. Dezember 2023 verhandelte Tarifergebnis für den TV-L 1:1 auf Beamt:innen bzw. Richter:innen übertragen wird. Darauf einigten sich am 12. Dezember 2023 in Gesprächen...

Es ist geschafft – unsere Proteste der letzten Wochen haben zu einem guten Ergebnis in der Einkommensrunde 2023 im TV-L geführt. Es war in der letzten Runde der Verhandlungen endlich möglich, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu überzeugen, auf die vielen...

eine der zentralen Forderungen in den nun abgeschlossenen Tarifverhandlungen war die unbefristete Übernahme von Auszubildenden in den Dienst der Justiz. Im Rahmen der Verhandlungen konnten der dbb beamtenbund und tarifunion und somit auch die DJG NRW erreichen, dass...