Sonderinformationen
Starke Partner vom Fach: Die Justizgewerkschaften NRW stellen sich zur Personalratswahl 2024 auf
Am 6. Juni 2024 ist es wieder so weit. Die Wahlen zu den Personalräten in der Justizverwaltung NRW stehen an. Die Wahlvorbereitungen sind angelaufen. Die jeweiligen Listen für die Wahl des Hauptpersonalrats und der Bezirkspersonalräte sind abgestimmt. In den Zeiten...
Geltungsmachung von Zinsansprüchen und dem Verrechnen der Jahressonderzahlung nach erfolgter Umgruppierung in die Endgeldgruppe 9 a TV-L
Nachdem uns vereinzelt Nachfragen zur Geltendmachung von Zinsansprüchen und dem Verrechnen der Jahressonderzahlung nach erfolgter Umgruppierung in die Entgeltgruppe 9 a TV-L erreichten, haben wir uns in Absprache mit dem DBB Dienstleistungszentrum West dazu...
Information zum Widerspruchsverfahren Sonderzahlungen
Uns erreichen derzeit zahlreiche Anfragen zum Umgang mit den Widersprüchen zum Thema Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) hat begonnen, über die seinerzeit eingelegten Widersprüche hinsichtlich des Wegfalls von Weihnachts-...
Neuer EU-Behindertenausweis wird eingeführt.
Reisen, Arbeiten, Studieren in einem anderen EU-Land? Was für viele selbstverständlich scheint, ist es für Menschen mit Behinderungen oft nicht. Denn die Anerkennung von nationalen Behindertenstatus und damit verbundene Hilfen und Vergünstigungen hören an der Grenze...
Reform der Ausbildung der Justizwachtmeister:innen durch schwarz-grüne Fraktionen abgelehnt
In der Vergangenheit haben wir mehrfach über Aktivitäten berichtet, die unsere grundsätzliche Forderung nach einer zweijährigen Ausbildung von Justizwachtmeister:innen unterstreichen sollten. Die Forderung nach einer Reform in diesem Bereich beruht zum einen auf der...
Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen gefordert!
Mit seinen Entscheidungen im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien aufgestellt, die das Alimentationsprinzip konkretisieren und somit den Entscheidungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber, in unserem Fall das Land NRW, eingrenzen. Die stärkere Betonung...
Besoldungsgespräche in NRW: Tarifergebnis auch für Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen
Nach dem Besoldungsgespräch mit der Landesregierung NRW zeigt sich der DBB NRW erfreut, dass das am 9. Dezember 2023 verhandelte Tarifergebnis für den TV-L 1:1 auf Beamt:innen bzw. Richter:innen übertragen wird. Darauf einigten sich am 12. Dezember 2023 in Gesprächen...
Ergebnisse der EKR TV-L 2023: Gleichgezogen mit TVöD – 25 Monate für neuen Tarifvertrag
Es ist geschafft – unsere Proteste der letzten Wochen haben zu einem guten Ergebnis in der Einkommensrunde 2023 im TV-L geführt. Es war in der letzten Runde der Verhandlungen endlich möglich, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu überzeugen, auf die vielen...
Ergebnisse der EKR TV-L 2023: Übernahme von Azubis und weitere Eckdaten für Auszubildende
eine der zentralen Forderungen in den nun abgeschlossenen Tarifverhandlungen war die unbefristete Übernahme von Auszubildenden in den Dienst der Justiz. Im Rahmen der Verhandlungen konnten der dbb beamtenbund und tarifunion und somit auch die DJG NRW erreichen, dass...
Leitfaden zur eigenen Prüfung der Verdienstabrechnung
TV-L Eingruppierung 9a: Ein Leitfaden zur eigenen Prüfung der Verdienstabrechnung Seit der Berechnung und Auszahlung der Nachzahlungen, die sich aus der Thematik der Eingruppierung in die EG 9a ergeben, erreichen uns vermehrt Rückfragen zur Überprüfung der...
Einkommensrunde TV-L 2023: 15.000 Beschäftigte demonstrierten in Düsseldorf
Wir sagen DANKE AN ALLE MITGLIEDER der DJG NRW für die unglaubliche Beteiligung an der Goßdemonstration. Wir konnten unseren Unmut dem Arbeitgeber eindrucksvoll auf der Straße und vor dem Landtag NRW zeigen - und waren dort mit über 600 Kolleg:innen vertreten. Wir...
Streikrecht für Auszubildende: Das Grundgesetz steht über der Berufsschulpficht
Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht – es ist demnach ein höheres Recht als die Pflicht zum Besuch der Berufsschule. Ruft die DJG NRW zum Streik auf, dürfen auch Auszubildende streiken, wenn an dem Streiktag Unterricht in der Berufsschule vorgesehen...
Warnstreik 14.11.: Mehr als 850 Streikende in ganz NRW
Wir sind begeistert über den Zuspruch beim Warnstreik am 14.11.23 - in Dortmund, Essen, Düsseldorf, Bielefeld, Köln und Kleve haben über 900 Streikende ihren Protest ausgedrückt und fordern den Arbeitgeber auf, im aktuellen Tarifkonflikt endlich einzulenken. In den...
Protestaktionen und Warnstreiks am Wochenende ausgeweitet!
Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerkschaft u.a. die Landesvorsitzenden Beatrix Schulz (Sachsen-Anhalt), Patricia Schreier (Brandenburg) und Klaus Plattes (NRW) sowie weitere Fachgewerkschaften des dbb haben am Wochenende den Protest dahin getragen, wo er hingehört:...
Musteranträge 2023 bezüglich amtsangemessener Alimentation
Bekanntlich hat der Besoldungsgesetzgeber in NRW im Lauf des Jahres 2023 keine Anpassungen der Besoldung oder Versorgung infolge der spätestens 2022 krisenbedingt eingetretenen massiv veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten im Hinblick auf die Gewährleistung der...
DJG NRW im Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) in Essen
Am 31.10.2023 besuchten wir das AZJ in Essen, um die neuen Anwärter:innen zu begrüßen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Seit Oktober 2020 befindet sich eine Nebenstelle des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen (AZJ) in Essen. Dort findet die...
WARNSTREIK UNABWENDBAR – Keine Bewegung in Tarifverhandlungen seitens der Arbeitgeber!
Zähe Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Bewegung auf Seiten der Arbeitgeber. Das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde mit der TdL – die DJG berichtete mit einer Sonderinformation – war ernüchternd:...
Einkommensrunde 2023: Forderungen von TdL abgelehnt, weil unbezahlbar!
In der dbb Verhandlungskommission sorgte die Mauertaktik der TdL zwar nicht für eine Überraschung, nachdem die TdL sich schon in den letzten Jahren wenig gestaltungsfreudig gezeigt hatte. Verärgerung machte sich trotzdem breit. Wir müssen – und das hat dieser...
10,5 % Anpassung der Besoldung und Versorgung mittelbar auch für die Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen großen Teil der staatlichen Aufgabenerfüllung wird von den Beamt:innen im Land erledigt. Die Einkommensrunde 2023 im Tarifbereich zwischen dbb und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die dortigen Beschäftigten betrifft...
Einkommensrunde 2023: Aufbruch statt Stillstand: 10,5% mehr Entgelt!
Der TV-L ist oftmals einfach nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zum TVöD. Zudem leiden die Landesbeschäftigten unter der Inflation. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) muss jetzt endlich lernen, zu verhandeln und zu gestalten....
Einkommensrunde 2023: Regionalkonferenz zum Auftakt der Tarifverhandlungen. Gemeinsam stark.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11.10.23 in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26.10, 2.-3.11. sowie 7.-9.12.23 vereinbart. Betroffen sind etwa 3,5 Mio. Beschäftigte:...
Personalratssitzungen und Personalversammlungen nun dauerhaft digital möglich
Nachdem der Gesetzgeber in NRW durch mehrfache befristet gültige Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) NRW die Möglichkeit geschaffen hat, Personalratssitzungen digital durchführen und Beschlüsse fassen zu können, ist dies nun dauerhaft möglich. Das...
DJG NRW behauptet sich bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung 2023!
Die Ergebnisse der JAV-Wahlen im Überblick. Wir freuen uns, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der diesjährigen Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung so erfolgreich waren und gratulieren allen gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Darüber hinaus...
Barometer Digitale Verwaltung – Studienteilnehmende gesucht!
Unsere Welt ist in den vergangenen Jahren zunehmend herausfordernder geworden. Pandemien, Migrationsbewegungen, die Digitalisierung oder ein zunehmender Fachkräftemangel fordern die öffentliche Verwaltung in besonderem Maße. Dennoch – der öffentliche Dienst hat sich...
DJG gewinnt vor dem Bundesarbeitsgericht – das zähe Warten hat ein Ende.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Zuge der geführten Musterverfahren hatte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft beim Bundesarbeitsgericht am 26.04.2023 Erfolg und gewann das Verfahren 4 AZR 36/22. Die Erst- und zweitinstanzlichen Urteile aus den Jahren 2019 und 2020...
1.200 Stellen in der NRW-Justiz sind nicht besetzt!
1.200 Stellen in der NRW-Justiz sind nicht besetzt! Und das Land NRW spart Milliarden Euro auf Kosten der Beschäftigten. Der Landeshaushalt NRW spart Milliarden Euro durch die Nichtbesetzung von 1.200 offenen Stellen in der Justiz. Aufwände für Besoldung und Gehalt...
Ansprüche dringend sichern – Eingruppierung der Geschäftsstellenverwalter
Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde der Tarifunion der Länder (TdL) und dem Land Berlin im Zuge des BAG-Urteils (Eingruppierung Geschäftsstellen) als unzulässig zurückgewiesen, da weder die TdL noch das Land Berlin beschwerdefähig...