Sonderinformationen

Es lohnt machmal, am Ball zu bleiben. Nach zahlreichen Stellungnahmen und immer wieder auch persönlichen Interventionen in Terminen mit der Landespolitik und dem Justizministerium hat man nun nach einer kleinen Anfrage im NRW-Landtag erste Maßnahmen in die Wege...

Das Ministerium der Finanzen NRW sowie das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) haben die Dienststellen vor Kurzem informiert, dass die für das Haushaltsjahr 2022 eingereichten ca. 55.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation negativ zu bescheiden...

Mit dem Betriebssystem Windows 11 wachsen die Ansprüche an die IT-Hardware der NRW-Justiz. Die Kompatibilität zu Altgeräten ist nicht gewährleistet, der Support für Windows 10 endet Mitte Oktober 2025. Geschätzt ein Viertel aller eingesetzten Geräte in den Gerichten...

Beschlüsse im Landtag NRW: Am 10.10.24 wurden das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für den Zeitraum 2024/2025 sowie dienstrechtliche Vorschriften verabschiedet. Erhöhung der Grundgehälter Zum 01.11.24 wurden die Grundgehälter um einen...

Am 29.10.2024 war die DJG NRW im Landtag NRW. An der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal nahmen Karen Altmann, Klaus Plattes und Christiane Plattes teil. Es bestand die Gelegenheit, den für 2025 aufgestellten Haushalt zu kommentieren. Im Vorfeld...

Am 29.10.2024 besuchten wir das Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) in Essen, um die neuen Anwärter:innen zu begrüßen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. In den Pausen konnten wir unsere beliebten DJG-Habersack-Taschen zusammen mit weiteren nützlichen Geschenken und...

Die Umsetzung der Digitalisierung stellt die Justiz NRW wie viele andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Bis spätestens zum 1. Januar 2026 muss die Justiz NRW den elektronischen Rechtsverkehr für die Gerichte und...

Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, sieht in dem Gesetzentwurf zur Übertragung des 2023er Tarifabschlusses im Beamtenbereich eine Mogelpackung. Zunächst beinhaltet der Gesetzentwurf die verabredete Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro sowie um weitere 5,5 %...

Justizwachtmeisterdienst: JUSTIZ-MINISTERIUM SCHNALLT DEN GÜRTEL ENGER BEI DER DIENSTKLEIDUNG Die Justizwachtmeister:innen werden mal wieder auf eine erneute Geduldsprobe gestellt. Das Land NRW, im Bereich der Justiz vertreten durch Minister Dr. Benjamin Limbach lässt...

Im Mai 2024 wurde in einer Sitzung der DJG-Bundesleitung der Sachstand zur Einführung der elektronischen Akte erörtert. Der Transformationsprozess der Justiz zu der flächendeckenden Einführung digitaler Akten hat begonnen. Der Weg dorthin ist vorgezeichnet. Spätestens...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreter:innen der DJG NRW klare Worte zu den aktuellen Brennpunktthemen in der nordrhein-westfälischen Justizlandschaft. In herausfordernden Zeiten ist...

Die Personalratswahl 2024 ist beendet und die Endergebnisse liegen vor. Die bereits im Herbst 2023 begonnenen Aktivitäten und Vorbereitungen für die Wahl sowie der Einsatz aller Kandidat:innen und Unterstützer:innen in den verschiedenen Einrichtungen der Justiz NRW...

Ungeachtet der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bezüglich amtsangemessener Alimentation, den Ergebnissen aus den Tarifverhandlungen 2023  oder Fragen der Besoldung bzw. der Eingruppierung – ständig entsteht in den Belegschaften der Eindruck, dass...

Die Laufbahngruppe 1.2 wird oft zu Unrecht von einigen Stimmen als vergessene Laufbahn bezeichnet. Aber ist dies wirklich so? Aus unserer Sicht ist die Laufbahn nach wie vor die zentrale Säule in der Justizverwaltung NRW. Thema Beförderung Nach einer Ausbildung gilt...

Die Laufbahngruppe 1.2 wird oft zu Unrecht von einigen Stimmen als vergessene Laufbahn bezeichnet. Aber ist dies wirklich so? Aus unserer Sicht ist die Laufbahn nach wie vor die zentrale Säule in der Justizverwaltung NRW.  Thema Nachwuchsgewinnung: Für dieses Jahr und...

Stellenabbau im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz NRW – mehr Straftaten laut Kriminalstatistik: Wie passt das zusammen, Herr Minister Dr. Limbach? Nach dem Erlass des Ministeriums der Justiz sollen beim ambulanten Sozialen Dienst der Justiz (aSD) in NRW insgesamt...

DJG NRW als Sachverständige im Landtag NRW: Mehr Wertschätzung für die Justiz in NRW Am 23.04.24 fand eine Anhörung im Landtag NRW zum Antrag der FDP-Fraktion statt, welche Maßnahmen gemäß der Achtung vor der Dritten Gewalt in unserem Rechtsstaat erforderlich sind....

Während sich andere Veröffentlichungen noch mit dem Stellenplan und evtl. weiteren Beförderungsstellen abgeben, hat die DJG NRW bereits Informationen zur schwierigen Haushaltslage und warnt vehement vor Einsparungen im Justizbereich. Das Vorhaben der Landesregierung...

Im Gespräch mit Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, und den beiden Vizepräsidenten Dr. Annedore Flüchter und Olaf Wicher machten die Vertreter:innen des Landesvorstands zunächst deutlich, dass die Hinweise des Ministers der Justiz, Dr. Limbach...

Sie können schon jetzt einen Antrag auf Briefwahl bei Ihrem Wahlvorstand stellen. Dann sind Sie nicht auf den 6.6.24 als Wahltag festgelegt. Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben, scheuen Sie nicht, uns über die üblichen Kontaktwege anzusprechen. Wir helfen gerne...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 6. Juni 2024 finden die diesjährigen Personalratswahlen statt. Es werden bei den anstehenden Personalratswahlen drei Ebenen gewählt: Die örtlichen Personalräte, die Bezirkspersonalräte und der Hauptpersonalrat. Es geht um viel. Die...

Mit Abschluss der Tarifverhandlungen im Dezember 2023 haben die Tarifvertragsparteien die unbefristete Übernahme der Auszubildenden bis zur Note befriedigend beschlossen (§ 19 TVA-L BBiG n.F.) Im Justizbereich stehen 2024 für die Abschlussklassen keine Stellen zur...

Als sogenannte Öffnungsklausel wurde bei der Tarifeinigung für den TV-L im Dezember 2023 das Fahrradleasing mit aufgenommen – ein eindeutiger Hinweis an die jeweiligen Landesregierungen, nunmehr das Job-Rad für Beamt:innen sowie für Beschäftigte zu ermöglichen. Die...

Am 6. Juni 2024 ist es wieder so weit. Die Wahlen zu den Personalräten in der Justizverwaltung NRW stehen an. Die Wahlvorbereitungen sind angelaufen. Die jeweiligen Listen für die Wahl des Hauptpersonalrats und der Bezirkspersonalräte sind abgestimmt. In den Zeiten...