Die Landesregierung NRW nimmt die geplanten Stellensperrungen für den Landeshaushalt 2026 gemäß der jetzt veröffentlichten Drucksache 18/16300 (Ergänzung zum Landeshaushalt 2026) zurück. Wortwörtlich (Seite 16): „(…) Darüber hinaus werden zur Abmilderung der hohen Belastung im Personalbereich der Justiz die bisher im Haushaltsplanentwurf 2026 ausgebrachten Stellensperrungen von insgesamt 236 Planstellen und Stellen aufgehoben.“

Ein dringender Appell der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW (DJG NRW) gemeinsam mit den Partnern der Justizgewerkschaften NRW im offenen Brief an Ministerpräsident Wüst und Justizminister Limbach sowie der von der DJG NRW eingereichten Protestnote war maßgeblich für diese Durchsetzung. Dieser Erfolg ist das Resultat des entschlossenen und solidarischen Widerstands unserer Mitglieder!

„Mit Leidenschaft und Geschlossenheit haben wir unmissverständlich klargemacht: Wer an der Justiz spart, riskiert Stillstand, Überlastung und sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat. Dank des Rückhalts aus der Basis und der breiten Beteiligung an unserer Online-Protestaktion musste die Landesregierung einlenken!“, betont Landesvorsitzender Klaus Plattes. Besonders im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf, wo die ersten gravierenden Einschränkungen bereits per Erlass auf den Weg gebracht wurden, muss nun konsequent gehandelt werden und entsprechende Maßnahmen im Bereich der Teil- und Elternzeit sollten direkt zurückgenommen werden. Zur Erinnerung: Die DJG NRW hatte in ihrer Protestnote die Kommentare von Justizbediensteten zusammengestellt, was die Basis von der Reduzierung der Haushaltsmittel und der Sperrung (= Streichung) von Stellen hält und wiederholt gefordert:

• Aufhebung aller Stellensperrungen insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in der Laufbahngruppe 1.2,
• Freigabe aller Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer:innen – neben der Schaffung zusätzlicher, dringend nötiger Stellen.
• Rücknahme bereits umgesetzter Einschränkungen, vor allem im OLG-Bezirk Düsseldorf.​

Ohne die vereinte Aktion der DJG NRW, den öffentlichen Druck und den zähen Einsatz aller Mitglieder wäre dieser Kurswechsel nicht möglich gewesen. Die DJG NRW bedankt sich ausdrücklich bei allen Kolleg:innen, die den Protest aktiv getragen und sich digital sowie bei der Übergabe der Protestnote (nebst symbolischen Sparschwein) vor Ort zu Beginn des Rechtsausschusses im September eingebracht haben – es zeigt:
Zusammen setzen wir Zeichen!​ Wichtig bleibt: Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, die Justiz dauerhaft angemessen auszustatten – damit der Rechtsstaat auch in Zukunft funktioniert. Wir bleiben dran! Für eine starke, handlungsfähige Justiz in NRW – solidarisch und entschlossen!

Klaus Plattes
Landesvorsitzender

SONDERINFORMATION 15-2025