Pakt für den Rechtsstaat: Gut gemeint, aber nicht gut genug. Es bleibt noch Luft nach oben …
Uns wurde der Justizhaushalt 2027 vorgestellt. Darin sind die Ausgaben aus dem Pakt für den Rechtsstaat enthalten, den Bund und Länder am 25.06.26 beschlossen haben. Der Bund stellt bis 2029 ca. 450 Millionen Euro bereit – 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung...
Land NRW / LBV zahlen Verzugszinsen: Wer die Verzugszinsen ab Juli 2026 erhält – und wer nicht profitiert.
Wir haben gute Nachrichten. Sie zeigen, wie stark gewerkschaftliche Geschlossenheit wirkt. Nach den neuesten Informationen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) werden nun die Zinsen an alle Tarifbeschäftigten ausgezahlt. Die Grundlage dafür sind die...
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Stärkung von Ansprüchen auf Verzugszinsen bei verspätetem Entgelt.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Februar 2026 eine wichtige Entscheidung getroffen: Beschäftigte können Verzugszinsen verlangen, wenn das Land Entgelt über lange Zeit zu spät zahlt. Das gilt auch dann, wenn die zu niedrige Bezahlung auf einer falschen...
dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2026: Vertrauen in den Staat auf Tiefststand – Geyer fordert Bündnis für einen starken Staat
Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den deutschen Staat für handlungsfähig. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes genießen dagegen weiterhin ein hohes Ansehen. Der dbb fordert ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, öffentlichem Dienst und...
Akzente – Ausgabe 2-2026
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Aus dem Inhalt: DJG NRW Aktuell / Sonderinformationen im Überblick / Interview mit Dr. Werner Richter: Nachwuchs in der Justiz / Interview mit Roland Staude: Gewerkschaft und Ruhestand / Meinung: Knauserland NRW? / Nachschlag TV-L: Eskalation beim Arbeitsvorgang durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) / Kein einfacher Dienst: Impressionen, Vorträge, Berichte und Eindrücke vom Fachtag in Unperfekthaus in Essen / Jubilare 2026 und Jubilarfeier im Vogthaus Neuss / Bericht des Fachbereichs Soziale Dienste / Junge DJG: NRW stellt Teil der neuen Bundesleitung / Menschen im Ruhestand: Seniorentagung im Mai in Saarbrücken / dbb-Kampagne Deutschlands Stärke
Land NRW / LBV zahlen Verzugszinsen: Wer die Verzugszinsen ab Juli 2026 erhält – und wer nicht profitiert.
Wir haben gute Nachrichten. Sie zeigen, wie stark gewerkschaftliche Geschlossenheit wirkt. Nach den neuesten Informationen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) werden nun die Zinsen an alle Tarifbeschäftigten ausgezahlt. Die Grundlage dafür sind die...
Pakt für den Rechtsstaat
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Er schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gibt Sicherheit für Unternehmen, sorgt für Gerechtigkeit und schafft Vertrauen – in den Staat, in seine Institutionen und in das...
Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst
Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Das zeigt der dbb mit seiner neuen Kampagne. „Der öffentliche Dienst steht immer wieder in der Kritik. Insbesondere die Angriffe auf das Berufsbeamtentum nehmen zu....
Widerspruch / Klagen bei nicht gewährtem Vaterschaftsurlaub
Die DJG NRW kann derzeit keinen gewerkschaftlichen Rechtsschutz für Streitfälle rund um den Vaterschaftsurlaub anbieten. Der Grund dafür ist, dass der dbb die zulässige Anzahl solcher Verfahren erreicht hat. Neue Fälle können deshalb vorerst nicht übernommen werden....
Zusage der NRW-Landesregierung zur 1:1-Übertragung der Besoldung auf Bedienstete in der Justiz
Die Landesregierung hat die systemgerechte Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses vom 14.02.2026 auf den Beamten- und Versorgungsbereich zugesagt (Pressemitteilung). Die Umsetzung des Tarifabschlusses erfolgt in einem Gesetzgebungsverfahren. Der entsprechende...