Die DJG NRW gratuliert dem heute für das Kabinett in NRW benannten Minister für Justiz Benjamin Limbach. Der studierte Rechtswissenschaftler Limbach ist durch seine ehemaligen Aufgaben und Tätigkeiten u.a. als Richter am Kölner Verwaltungsgericht, im Justizministerium NRW sowie als Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und als Leiter des Ausbildungszentrum der Justiz NRW bestens für das Ministeramt gerüstet. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Quelle u.a. Wikipedia und Land NRW

Der Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung liegt auf dem Tisch. Der DBB NRW und DJG NRW freuen sich über das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Doch nach einer ersten Einschätzung beinhaltet das Papier neben einigen Lichtblicken auch massive Schattenseiten – insbesondere die Einführung der pauschalen Beihilfe. Die Einführung einer pauschalen Beihilfe steht im diametralen Widerspruch zum Bekenntnis des Koalitionsvertrags zum Berufsbeamtentum und seinem Dreiklang von Leistung, Eignung und Befähigung. Ferner: Das Fehlen eines dringend erforderlichen Konzepts von Lebensarbeitszeitkonten in Verbindung mit dem „Hessischen Modell“.

Quelle: Presseinformation DBB NRW vom 23.06.22

Mit der Pilotenvereinigung Cockpit begrüßt der dbb ein neuen Partner im Netzwerk. Der Verkehrssektor steht – wie so viele Branchen – vor großen Herausforderungen, nicht nur aufgrund der Folgen des Klimawandels. VC-Präsident Stefan Herth begrüßt die Partnerschaft:. „Als große und einflussreiche Interessenvertretung gilt der dbb als konstruktiver Partner in Politik, Verwaltung und Gesellschaft, der die Fachexpertise seiner Mitgliedsverbände nutzt, um die Interessen seiner Mitglieder optimal zu vertreten. Als VC können wir speziell im Verkehrsbereich viel Expertise einbringen und Interessen bündeln.“

Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Er vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von derzeit rund 9.600 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus seine Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.

Quelle und mehr Informationen unter www.dbb.de

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 und des darin enthaltenen Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen fordert der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, mehr Tempo. Nicht nur bei der digitalen Barrierefreiheit, sondern bei der Barrierefreiheit insgesamt wird es nach seiner Ansicht Zeit, das im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehene Bundesprogramm an den Start zu bringen.

Quelle: kobinet-nachrichten
Die ganze Meldung ist hier hinterlegt.

Die besonderes für Arbeitsnehmer/innen erforderliche Krankschreibung gibt es seit 1. Juni 2022 nicht mehr per Telefon. Patienten müssen wieder in die Praxis kommen. Videosprechstunden bleiben aber zulässig. Dies teilt der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mit. Unabhängig von den Corona-Sonderregelungen gilt, dass Versicherte eine Krankschreibung auch aufgrund einer Videosprechstunde erhalten können. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung dies zulässt, also zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit keine unmittelbare körperliche Untersuchung notwendig ist.

Allerdings gibt es zeitliche Begrenzungen für die Krankschreibung, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einer Videosprechstunde festgestellt wird:

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Nach den Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, den neuen Koalitionsvertrag entschieden auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Sie sollten inklusionspolitische Vorhaben in allen Bereichen der Landespolitik verankern und in ihr Regierungsprogramm aufnehmen.

„Drängende Probleme bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen umgehend angegangen und gelöst werden. In NRW leben rund 3,67 Millionen Menschen mit Behinderungen, das sind 20,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie haben ein Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung. Die neue Landesregierung sollte sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Koalitionsvertrag klar bekennen“, erklärt Susann Kroworsch von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, das die Umsetzung der Konvention in NRW beobachtet.

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(Quelle)

Am 31. Mai nehmen CDU und Grüne in NRW ihre Koalitionsverhandlungen auf. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, appelliert an beide Parteien, Ihre Wahlprogramme nun auch einzuhalten: „Die nächsten fünf Jahre müssen genutzt werden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und endlich krisenfest und zukunftssicher aufzustellen!“

Das Sondierungspapier – eine Enttäuschung für den öffentlichen Dienst

Roland Staude bemängelt, dass in zwölf Seiten Sondierungspapier kaum ein Wort zur Stärkung des öffentlichen Dienstes zu finden ist. In den Wahlprogrammen der Parteien gab es Ansätze wie den Anspruch auf Homeoffice, wohnortnahe Co-Working-Spaces oder Langzeitarbeitskonten. Die Programmpunkte beider Parteien bieten laut Roland Staude viele gemeinsame Ansätze zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, die jetzt zeitnah umgesetzt werden müssen.

Quelle: Presseinformation DBB NRW vom 30.05.22