Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Stärkung von Ansprüchen auf Verzugszinsen bei verspätetem Entgelt.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Februar 2026 eine wichtige Entscheidung getroffen: Beschäftigte können Verzugszinsen verlangen, wenn das Land Entgelt über lange Zeit zu spät zahlt. Das gilt auch dann, wenn die zu niedrige Bezahlung auf einer falschen...
Vaterschaftsurlaub: Der EuGH soll Grundsatzfragen klären – Musteranträge online!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschaltet. Es soll geklärt werden, ob Deutschland bei der Geburt eines Kindes einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen muss und ob...
Reduzierung von Studienplätzen für Rechtspflegedienst in NRW – so provoziert man Personalmangel von morgen!
Politisch provozierter Personalmangel in der Rechtspflege: DJG NRW protestiert gegen Reduzierung der Studienplätze für Rechtspflegeranwärter:innen ab Sommer 2026 Die ab dem Studienjahr 2026/27 geplante Verringerung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst ist kein...
Pakt für den Rechtsstaat
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Er schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gibt Sicherheit für Unternehmen, sorgt für Gerechtigkeit und schafft Vertrauen – in den Staat, in seine Institutionen und in das...
Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst
Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Das zeigt der dbb mit seiner neuen Kampagne. „Der öffentliche Dienst steht immer wieder in der Kritik. Insbesondere die Angriffe auf das Berufsbeamtentum nehmen zu....
Widerspruch / Klagen bei nicht gewährtem Vaterschaftsurlaub
Die DJG NRW kann derzeit keinen gewerkschaftlichen Rechtsschutz für Streitfälle rund um den Vaterschaftsurlaub anbieten. Der Grund dafür ist, dass der dbb die zulässige Anzahl solcher Verfahren erreicht hat. Neue Fälle können deshalb vorerst nicht übernommen werden....
Zusage der NRW-Landesregierung zur 1:1-Übertragung der Besoldung auf Bedienstete in der Justiz
Die Landesregierung hat die systemgerechte Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses vom 14.02.2026 auf den Beamten- und Versorgungsbereich zugesagt (Pressemitteilung). Die Umsetzung des Tarifabschlusses erfolgt in einem Gesetzgebungsverfahren. Der entsprechende...
Antidiskriminierungsgesetz NRW: Gesetz hat mehr Rechtsförmlichkeitsfehler als ein Straßenhund Flöhe
Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) wurde inzwischen von der Landesregierung in den Gesetzgebungsprozess des Landtages eingespurt und im Rahmen der ersten Lesung durch das Plenum an die Ausschüsse verwiesen. Hier ist auch die Beteiligung der...
TdL startet neuen Angriff auf den Arbeitsvorgang durch Verbandsklage
Die TdL zündet die nächste Stufe im Angriff auf gute Bezahlung im Landesdienst: Mit einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Berlin will sie den „Arbeitsvorgang“ im TV‑L zu ihrem Vorteil zurechtrücken – auf dem Rücken der Beschäftigten. Worum es der TdL wirklich...
NRW-Landesregierung überträgt TV-L-Ergebnis auf Beamtenbesoldung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und...