FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB
Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...
Stellensperrungen im Justiz-Hauhalt 2026 aufgehoben! DJG NRW dankt Minister Limbach!
Die Landesregierung NRW nimmt die geplanten Stellensperrungen für den Landeshaushalt 2026 gemäß der jetzt veröffentlichten Drucksache 18/16300 (Ergänzung zum Landeshaushalt 2026) zurück. Wortwörtlich (Seite 16): „(...) Darüber hinaus werden zur Abmilderung der hohen...
iPhones und SoPart-App für Mitarbeitende im ambulanten Sozialen Dienst
Lange Zeit gefordert – endlich Realität: Das Justizministerium NRW hat der Ausstattung des ambulanten Sozialen Dienstes (aSD) mit iPhones und der Einführung der SoPart-App zugestimmt. Damit wird eine für den aSD zentrale Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft NRW...
FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB
Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...
Warnstreik: 250 Kolleginnen und Kollegen der Justiz NRW zeigten Flagge vor dem Justizministerium
Was für ein starkes Signal! Rund 250 Kolleg:innen der DJG NRW und Beschäftigte der Justiz NRW haben heute gemeinsam mit dem #dbb in Düsseldorf vor dem Justizministerium laut und unüberhörbar klargemacht: Wir wollen 7 % mehr! Ein riesiges DANKE an alle, die heute...
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern: Scheitert der Pakt für den Rechtsstaat jetzt?
Der 450-Millionen-Euro-Pakt für den Rechtsstaat 2.0 ist kurzfristig gescheitert, da sich Bund und Länder kurz vor der geplanten Einigung nicht auf die Ausgestaltung, Verteilung und Kofinanzierung der Mittel für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierungsprojekte...
dbb beamtenbund ruft am 9.12.25 um 10 Uhr zum Warnstreik vor dem Justizministerium auf
Das Ergebnis der ersten Runde der Tarifverhandlungen vom 3.12.25: Die TdL hat beim Auftakt in Berlin keinerlei Entgegenkommen signalisiert – faktisch eine Blockade ohne Angebot oder Bewegung in der Sache. DJG und dbb bleiben bei ihrer Kernforderung: 7 Prozent mehr,...
Nachruf Helmut Görtz (DJG Ehrenvorsitzender)
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer nimmt die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen Abschied von ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Görtz, der am 22. November 2025 von uns gegangen ist. Sein gewerkschaftliches Lebenswerk und sein unbeirrbares...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung
Die Besoldung der Beamt:innen des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung...
Tarifverhandlungen TV-L 2025/2026:
Tarifverhandlungen TV-L 2025/2026: Forderungsbeschluss dbb beamtenbund und tarifunion – jetzt geht es um die Zukunft der Justiz! Ab dem 3. Dezember 2025 verhandelt der dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin und Potsdam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder...