Einkommensrunde TV-L 2026: Keine Fortschritte in Potsdam – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fährt Verhandlungen vor die Wand!
Genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden! Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote zu...
FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB
Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...
Stellensperrungen im Justiz-Hauhalt 2026 aufgehoben! DJG NRW dankt Minister Limbach!
Die Landesregierung NRW nimmt die geplanten Stellensperrungen für den Landeshaushalt 2026 gemäß der jetzt veröffentlichten Drucksache 18/16300 (Ergänzung zum Landeshaushalt 2026) zurück. Wortwörtlich (Seite 16): „(...) Darüber hinaus werden zur Abmilderung der hohen...
Einkommensrunde TV-L 2026: Keine Fortschritte in Potsdam – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fährt Verhandlungen vor die Wand!
Genug ist genug: Die Blockade der TdL muss endlich enden! Zum zweiten Mal hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen über faire Einkommen im öffentlichen Dienst absichtlich blockiert. Statt konstruktiv zu verhandeln und echte Angebote zu...
Minister Dobrindt will amtsangemessene Alimentation in einigen Wochen umsetzen
Der Bundesinnenminister verurteilte Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – und bekannte sich klar zum Berufsbeamtentum im Rahmen der dbb Jahrestagung 2026 in Köln. „Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte Alexander...
Akzente – Ausgabe 4-2025
Akzente – Ausgabe 4-2025 Aus dem Inhalt: DJG NRW aktuell - Gespräche mit dem Minister der Justiz NRW Dr. Limbach und der rechtspolitischen Sprecherin B90/Die Grünen Dagmar Hanses / Justiz-Haushalt 2026: Rücknahme der geplanten Stellensperrungen durch die...
Störung bei der Datenübermittlung von Beiträgen für Bedienstete / Beschäftigte mit privater Kranken- und Pflegeversicherung
Zum 1. Januar 2026 ändert sich das Lohnsteuer-Abzugsverfahren für Bedienstete und Beschäftigte mit privater Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Die Versicherungsunternehmen melden ihre Beitragsdaten elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Durch...
FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB
Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...
Warnstreik: 250 Kolleginnen und Kollegen der Justiz NRW zeigten Flagge vor dem Justizministerium
Was für ein starkes Signal! Rund 250 Kolleg:innen der DJG NRW und Beschäftigte der Justiz NRW haben heute gemeinsam mit dem #dbb in Düsseldorf vor dem Justizministerium laut und unüberhörbar klargemacht: Wir wollen 7 % mehr! Ein riesiges DANKE an alle, die heute...
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern: Scheitert der Pakt für den Rechtsstaat jetzt?
Der 450-Millionen-Euro-Pakt für den Rechtsstaat 2.0 ist kurzfristig gescheitert, da sich Bund und Länder kurz vor der geplanten Einigung nicht auf die Ausgestaltung, Verteilung und Kofinanzierung der Mittel für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierungsprojekte...