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09.12.22: Kein Platz für Reichsbürger im Staatsdienst

Die DJG NRW schließt sich der Meinung des DBB NRW an, dass die innere Sicherheit beim öffentlichen Dienst in guten Händen ist. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger und, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind: „Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Die Gesetzeslage, so Staude, mache es heute schon möglich, Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Dazu, so Staude, sei auch nicht erst eine Reform des Dienstrechts erforderlich. Es gebe also keinen Grund, zu zögern. Staude „Wir haben die Möglichkeit, und die müssen wir jetzt auch nutzen.“
Es sei skandalös, so Staude, dass diese Radikalen mit ihrem Handeln den Ruf all derer beschädigen, die Tag für Tag aus tiefer Überzeugung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Staates schützen. „Die Reichsbürger lehnen unseren Staat ausdrücklich ab. Dies nimmt ihnen jegliches Recht, im Staatsdienst zu stehen.“ Die innere Sicherheit, so Staude, sei beim öffentlichen Dienst in guten Händen. Nun gelte es, die diejenigen zu identifizieren, die unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat infrage stellen. Das Innenministerium habe in der Vergangenheit bereits die Fähigkeit zu konsequentem und schnellem Handeln hinreichend unter Beweis gestellt.

Quelle: DBB NRW, Pressemitteilung vom 08.12.22

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05.12.22: DJG Landesvorstand im Gespräch mit dem Düsseldorfer OLG-Präsidenten Dr. Richter

Der Landesvorstand sowie Mitglieder des erweiterten Landesvorstands trafen sich zu einem gemeinschaftlichen Austausch über die Situation in der Justizverwaltung des Landes NRW.

DJG Landesvorstand im Gespräch mit dem Düsseldorfer OLG-Präsidenten Dr. Richter

Im Bild v.l.n.r.: Heike Janßen, Günter Uhlworm, Klaus Plattes, Karen Altmann, Christiane Wagner, LRS Siegmund Richter, Dr. Werner Richter, Melanie Martin und Klaus G. Müller

„Die Attraktivitätssteigerung in der Justizverwaltung ist und bleibt aus gewerkschaftspolitischer Sicht die drängendste Zukunftsaufgabe“, so der Landesvorsitzender Klaus Plattes. Dazu gehört, vor dem Hintergrund der vielen unbesetzten Stellen in den Bezirken, die Nachwuchsgewinnung noch stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Die Gesprächsrunde war sich einig, dass zur Attraktivität der Justizverwaltung auch die zukunftsorientierte Ausstattung in den Behörden, aber auch in den Ausbildungsstätten gehören. Die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten durch die Anmietungen zusätzlicher Räumlichkeiten in Essen wurde von beiden Seiten sehr begrüßt.

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30.11.22: DJG NRW und AGJ im Düsseldorfer Landtag im Gespräch

DJG NRW und AGJ im Düsseldorfer Landtag24.11.22 Landtag Düsseldorf

Die DJG NRW war gemeinsam mit Vertretern der AGJ im Düsseldorfer Landtag. Marko David und Alexander Cicek wiesen im Gespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Angela Erwin (Bild oben) auf den Personalmangel beim ITD  und damit verbundener Schwierigkeiten beim elektronischen Rechtsverkehr hin.
Am gleichen Tag fand ein weiteres Gespräch mit Sonja Bongers (Bild unten) von der SPD-Fraktion statt.

Mit großer Sorge brachten die Vertreter der DJG NRW die Situation der Laufbahngruppe 1.1 (Justizwachtmeisterdienst) zur Sprache. Es ist an der Zeit, eine zweijährige Ausbildung anzubieten und – wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert – die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister in die Laufbahgruppe 1.2 zu überführen. Das hier dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt allein schon die aktuelle Situation des Abstandsgebots bei der Einführung des neuen Bürgergelds.

Mit beiden Fraktionssprechern wurde vereinbart, zukünftig die justizpolitischen Herausforderungen unter Beteiligung der Fachgewerkschaften bilateral zu diskutieren und stets einen offenen und auch kritischen Austausch zu den Themen zu führen. Die AGJ und die DJG NRW stehen als kompetenter Partner für diese Gespräche selbstverständlich zur Verfügung, um sich für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz einzusetzen.

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28.11.22: Landesvorstand DJG NRW gratuliert Ulrich Silberbach zur Wiederwahl als dbb Chef

dbb Gewerkschaftstag:
Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt

Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands.

Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen und seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern werde.

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25.11.22: Amtsangemessene Alimentation: Musteranträge bzw. -widerspruch

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2020 zur Grundbesoldung (Aktenzeichen 2 BvL 4/18) und zur Alimentation ab dem dritten Kind (Az. 2 BvL 6/17 u.a.) hatte der DBB NRW zur Sicherung möglicher Ansprüche über die Notwendigkeit der „zeitnahen“ Geltendmachung (im jeweiligen Haushaltsjahr) informiert und

Musteranträge/-widersprüche

zur Verfügung gestellt. 

Nachdem das Land NRW als Besoldungsgesetzgeber die Entscheidung zu den kinderreichen Familien bereits im Jahr 2021 umgesetzt und Regelungen auch rückwirkend bis ins Jahr 2011 getroffen hat, erfolgte die Umsetzung der Entscheidung zur „allgemeinen“ Alimentation in diesem Jahr. Hierüber hat der DBB NRW ebenfalls be-richtet. Hinzukommt, dass derzeit noch ein Gesetzgebungsverfahren anhängig ist und kurz vor dem Abschluss steht, mit welchem Korrekturen (zugunsten der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger) an der Neugestaltung vorgenommen werden. Bekanntlich enthält diese Umsetzung allerdings nur Regelungen ab dem Jahr 2022. Informatorisch können wir mitteilen, dass von der Landesregierung zwar auch Regelungen für davorliegende Jahre beabsichtigt seien, derzeit aber noch nicht bekannt ist, wann und wie diese erfolgen sollen.

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21.11.22: Accessible EU Center: Mehr Barrierefreiheit in der EU

Am 12 Juli stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen.

“Mit dem neuen EU-Zentrum für Barrierefreiheit werden wir hoffentlich ein wirksames Instrument haben, um Barrierefreiheit endlich kohärent in der EU umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hinken seit Jahren hinterher, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien wie beispielsweise dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der Richtlinie über die Barrierefreiheit im Internet oder EU-Standards im Transportwesen geht.

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17.11.22: Anhörung zum Personaletat 2023 im Landtag NRW am 15.11. Pensionen nachhaltig aufstellen!

Der Pensionsfonds soll ein finanzielles Polster für die steigenden Aufwendungen schaffen, die aufgrund einer zunehmenden Zahl von Pensionierungen zu erwarten sind. Der DBB NRW hat in den letzten Jahren wiederholt bemängelt, dass lediglich der gesetzliche Mindestbetrag zugeführt wurde. Im Haushalt 2023 soll die Zuführung nun sogar komplett gestrichen werden.

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