Zu dem gut 1 1/2 Stündigen Meinungsaustausch trafen sich die stellvertretende Vorsitzende der DJG , Karen Altmann und der Landesvorsitzende, Klaus Plattes, mit dem Generalstaatsanwalt, Emil Brachthäuser, in Düsseldorf.

An dem Gespräch nahmen ebenfalls der Geschäftsleiter, Herr Beuter und die Herren Helmut Maaßen und Hermann Königs von der DJG teil.

Die personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften im Bezirk Düsseldorf, sowie die Nachwuchsgewinnung war ein Schwerpunkt des Gesprächs. Herr Brachthäuser sprach sich für eine Verlängerung der praktischen Ausbildung der Auszubildenden bei den Staatsanwaltschaften für 3 Monate aus. Nur so könne den jungen Leuten einen vollumfänglichen Überblick über die Arbeit vermittelt werden. Die jetzige Situation mit einer Verweildauer von maximal 4 bis 6 Wochen reiche bei weitem nicht aus, da ja auch noch die Berufsschultage abzuziehen wären. Die DJG unterstützt diesen Vorschlag. Weitere Themen waren selbstverständlich die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischen Akte. Zum Ende des Gespräch verabredeten beiden Seiten weitere Gespräche.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes mit dem Leiter Herr Dr. Limbach und seiner Stellvertreterin Frau Cürten. In dem gut einstündigen Gespräch ging es in erster Linie um die Ausbildungspläne zur zukünftigen Ausbildung zur Justizfachwirtin/Justizfachwirt.

Herr Dr. Limbach erläuterte den Vertretern des Landesvorstandes die aktuellen Planungen zur Ausbildung der externen Anwärterinnen und Anwärter. Die praktische Ausbildung beginnt am 02.09.2019.
Die neue 2 jährige Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 für Schülerinnen und Schüler beginnt am 01.09.2020. Zunächst mit 1 Monat Praxisarbeit.
Es ist vorgesehen 3 mal 3 Monate Blockunterricht im Ausbildungszentrum plus 1 Monat vor der Abschlussprüfung und 14 Monate Praxisarbeit bei den  Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Es ist weiterhin beabsichtigt, vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einstellungen zur Ausbildung ein weiteres Ausbildungszentrum, vornehmlich im Hammer Bezirk anzumieten. Weitere Details konnte uns Herr Dr. Limbach nicht mitteilen.

Das Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre statt. Beide Seiten verabredeten weitere Gespräche.

Mitglieder des Landesvorstandes trafen sich zu Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen Bündnis/Die Grüne und der FDP.

Bei dem Gespräch mit Herrn Engstfeld vom Bündnis/Die Grünen nahmen Kollegin Altmann sowie die Kollegen Bernig, David und Plattes teil.

An dem Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Fraktion, Herrn Mangen, nahmen aus Seiten des Landesvorstandes die Kollegin Altmann und die Kollegen Uhlworm, Peterkord , Felsner und Plattes teil.

In beiden Gesprächen wurde die Situation der nordrheinwestfälischen Justizverwaltung thematisiert. Die Vertreter des Landesvorstandes gaben einen Überblick über die nunmehr unterschiedlichen Ausbildungen in der Justiz. Hierbei wurde eine erste Bilanz der Bemühungen des Ministeriums der Justiz im Hinblick auf die Zulassung von sogenannten externen Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung zur Laufbahn 1.2 gezogen. Es zeichnen sich bei der bis 2023 befristeten Maßnahme erste Erfolge ab. Insgesamt 53 Anwärterinnen und Anwärter sind zum 01.03.2019 in ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis berufen worden. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben zum 02.09.2019 ihre sechsmonatige Ausbildung im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel begonnen. Unbenommen von dieser Maßnahme ist weiterhin der Zugang zum Vorbereitungsdienst für angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte, die bereits eine Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten absolviert haben und in Serviceeinheiten eingesetzt waren. Der Landesvorstand machte in seinen Gesprächen deutlich, dass zur Attraktivität einer Ausbildung auch eine vernünftige Ausstattung mit Hardware und die Einarbeitung in die entsprechenden Softwareprogramme der Justiz in den Ausbildungszentren unumgänglich ist. Weitere Themen war die Werbekampagne des Ministerium der Justiz zur den neuen Ausbildungen in der Justiz bzw. zur Darstellung der Berufsbilder. Es wurden weitere Gesprächstermine vereinbart.

Zu einem Gespräch mit dem Rechtspolitischen Sprecher von Bündnis/Die Grünen, Herr Engstfeld, trafen sich Vertreter des Landesvorstandes in Düsseldorf.

Auf Seiten der DJG nahmen an dem Gespräch die Kolleginnen Petra Hugel und  Petra Herrguth, sowie David Felsner, Günter Uhlworm und Klaus Plattes teil.

In dem Gespräch ging es in erster Linie auf die Einführung der elektronischen Akte/elektronischen Rechtsverkehr in der Justizverwaltung .Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Stichtagslösung zur Überführung der IT Mitarbeiter zum ITD in Köln, wurde auch dieses Thema intensiv besprochen. Zu Beginn des Gesprächs wurde allerdings über die aktuellen Planungen des Ministeriums der Justiz zur Nachwuchsgewinnung gesprochen.

Der Landesvorstand gab Herrn Engstfeld einen aktuellen Sachstandsbericht dazu. Seitens des Landesvorstandes wurde nicht mit Kritik an den angedachten Maßnahmen des Ministeriums gespart. Zu beiden Themen wurde weitere Termine vereinbart.

Unter der Reiseleitung der Kollegen Jürgen Pitzner und Dietmar Leimann führte der diesjährige traditionelle Mitgliederausflug nach Xanten, wo eine Besichtigung und Führung durch den Dom stattfand.

Beim anschließenden, gemütlichen Pizzeriabesuch berichtete der Regionalvorsitzende Willi Fischer über die Aktivitäten des Jahres. Er freute sich auch, den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, das die Regionalgruppe Kleve in den Fachausschüssen mittl./geh. Dienst mit Jürgen Pitzner, Marianne Koch, Marianne Broekmans und Willi Fischer, Tarif mit Elvira Janßen-van Koeverden und Heike Janßen-Lensing und Wachmeisterei mit Dietmar Leimann vertreten wird.

Liebe Grüße aus Kleve
Willy

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben durch das DBB Dienstleistungszentrum West nunmehr 10 sogenannte Musterverfahren zur Umsetzung des BAG Urteils in Bearbeitung.

Hiervon sind mittlerweile 2 Verfahren bei den Arbeitsgerichten in Köln und Essen anhängig und Termine zur Güteverhandlung sind bestimmt worden.

Weitere Klagen werden zeitnah bei den Arbeitsgerichten im Lande erfolgen.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihre Ansprüche auf eine etwaige Höhergruppierung geltend machen wollen, möchten wir Sie ermutigen, einen Rechtsschutzantrag bei uns zu stellen.

Dies gilt selbstverständlich für unsere DJG Mitglieder. Nach Beantragung erhalten Sie von uns einen, mit dem DBB Dienstleistungszentrum abgestimmten, Musterantrag für Ihre Behördenleitung. Diesen Antrag ergänzen Sie dann bitte mit ihren individuellen Angaben und reichen ihn dann bei Ihrer Behördenleitung ein. Somit waren Sie Ihre Ansprüche bis zu abschließenden Entscheidungen der Arbeits- bzw. Landesarbeitsgerichte.

Falls Sie hierzu noch Fragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

www.djg-nrw.de

Der Landesvorstand der DJG NRW

Zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Rechtspolitischen Sprecherin der CDU Fraktion, Frau Erwin, trafen sich Vertreter des Landesvorstandes im Düsseldorfer Landtag.

An dem Gespräch nahmen neben Frau Erwin noch weitere Mitglieder der CDU Fraktion teil. Auf Seiten des Landesvorstandes nahmen die Kollegen David, Fritz Uhlworm und Plattes teil.

Zunächst gab der Landesvorsitzende Herr Klaus Plattes einen Überblick über die Strukturen und Ziele der DJG NRW. Frau Erwin war gut über die DJG informiert.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die Ausbildungen in der Justizverwaltung, mit Blick auf die neue Ausbildung ab dem Jahre 2020 zur Laufbahngruppe 1.2. Sehr interessiert waren die Vertreter der Fraktion an der Situation im Justizwachtmeisterbereich. Kollege Marko David erläuterte den jetzigen Stand der Ausbildung und die weiteren Ziele der DJG hin zu einer eigenen Ausbildung im Justizwachtmeisterdienst. Einen Entwurf zu einem Konzept der DJG zu einer 2jährigen Ausbildung wurde übergeben.

Der Landesvorstand äußerte sich kritisch über die vom Ministerium der Justiz geplanten Werbemaßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für eine Ausbildung in der Justizverwaltung. Für den Landesvorstand ist es unumgänglich, dass spätestens mit dem Beginn der neuen Ausbildungen zur Laufbahngruppe 1.2 , aber selbstverständlich auch bei allen Ausbildungen in der Justiz, die jungen Leute während der Ausbildung mit Hardware , wie z.B. Laptops oder aber Tablets  ausgestattet werden. Auch ist es unumgänglich die jungen Leute bereits während der Ausbildung in die entsprechenden Softwareprogramme der Justiz zu unterweisen.

Beide Seiten verabredeten nach dem gut einstündigen Gespräch weitere Gesprächstermine.

Änderung des Grundgesetzes (Wiederherstellung der bundeseinheitlichen Besoldung) vom 16.07.2019

Besoldungsrecht der Beamten