Die Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) sind erfolglos. Laut Pressemitteilung Nr. 101/2021 hat der Erste Senat in mehreren Hauptsacheverfahren die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auf die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bezogen haben.

In einem weiteren Beschluss teilt das Bundesverfassungsgericht gemäß Pressemitteilung Nr. 100/2021 mit, dass die im Rahmen der geltenden „Bundesnotbremse“ vollständigen bzw. teilweisen Schulschlileßungen nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig waren.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam vom 27.11. bis 29.11.21 mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gestaltete sich als harte Auseinandersetzung.
Nach zähen Verhandlungen mit einer noch nie dagewesenen Realitätsignoranz haben sich die Tarifpartner auf folgende Eckpunkte verständigt:

• ANSCHLAG AUF DEN
ARBEITSVORGANG ABGEWEHRT
• 2,8% MEHR EINKOMMEN AB 12/22
• 1.300 EURO CORONA-SONDERZAHLUNG

Mehr Informationen dazu in unserer Sonderinfo Nr. 30

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Die DJG NRW hat entschieden, nicht am Warnstreik am 25.11. in Düsseldorf teilzunehmen – bis auf die symbolischen Stellvertreter Justus und Justine, die wir zur Kundgebung vor dem Landtag NRW senden werden. Alle anderen Mitglieder rufen wir auf, sich am 25.11 solidarisch zu erklären und hier auf unserer Internetseite gegen das fehlende Angebot der TdL zu protestieren. Dafür werden wir morgen früh einen Beitrag mit Kommentarfunktion online stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir ziehen den Aufruf zur Teilnahme an der Demo am 25.11. zurück. Wir haben lange diskutiert und abgewogen – aber die aktuelle pandemische Lage mit täglich wachsenden Ansteckungsfällen und sich häufende Absagen von Märkten und Veranstaltungen sowie damit verbundene Regelungen bedürfen einer verantwortungsvollen Entscheidung. Wir arbeiten aktuell an Alternativen, der TdL dennoch unseren Unmut zu zeigen und unsere Forderungen in der laufenden Einkommensrunde zu unterstreichen – wir informieren Euch dazu auf den bekannten Kanälen.

Auf der Tagung des Hauptvorstandes des DBB NRW am 15.11.2021, an der seitens DJG NRW Klaus Plattes als Vorsitzender des Landesvorstands teilgenommen hat, äußerte sich der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Lutz Lienenkämper MdL u.a. zur laufenden Tarifrunde der Länder sowie den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020.

Hier ist die Meldung auf den Internetseiten des DBB NRW zu lesen.

change.org:
Aufruf von dbb beamtenbund und tarifunion sowie durch
Bayerischer Beamtenbund!

Es ist Zeit, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder laut werden und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. In enger Solidarität müssen Tarifbeschäftigte wie auch Beamtinnen und Beamte zusammenstehen. Lasst uns ein Zeichen setzen und gib uns deine Unterschrift, damit wir gemeinsam für faire Einkommen im öffentlichen Dienst kämpfen!

Hier geht es zur Online-Petition

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Erst klatschen und jetzt Klatsche?! Zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 erhöhen wir den Druck!

Aufruf zur Demonstration am 25.11.21 in Düsseldorf