Corona bedingt hatte der Landesvorstand die Mitglieder des Hauptvorstandes zur ersten virtuellen Sitzung eingeladen.

Der Landesvorsitzende, Klaus Plattes, konnte eine stattliche Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern begrüßen. Der Bundesvorsitzende der DJG , Emanuel Schmidt, berichtete in seinem Grußwort über die Aktivtäten der Bundesleitung. Aktuell fand ein Gespräch der Arbeitsgemeinschaft Justiz auf Bundeebene mit der Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht SPD, statt. Themenschwerpunkte waren, laut Kollege Schmidt , der „Pakt für den Rechtstaat“, Gewalt im Öffentlich Dienst sowie unbedingte Nachwuchsgerinnung vor dem Hintergrund der miserablen personellen Besetzung in der Justizverwaltung.

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Zu einem digitalen Austausch trafen sich Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz in NRW mit dem Staatssekretär der Justiz, Dirk Wedel. In einem offenen und kritischen Dialog mahnten die Gewerkschafter die Coronapolitik der Landesregierung für den Geschäftsbereich der Justiz deutlich an. Eine Covid-19 Infektion kann grundsätzlich als Versicherungsfall im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Anerkennung finden. Die hierfür im Einzelfall vorliegenden Voraussetzungen sind laut dem Staatssekretär auch auf den Beamtenbereich übertragbar. Letztlich wird eine Anerkennung stets im Einzelfall zu prüfen sein.

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Die dbb bundesseniorenvertretung fordert für Betriebsrenten die Rückkehr zur Regelung
von vor 2004, nach der gesetzlich Krankenversicherte nur den halben Beitragssatz auf Ver- sorgungsbezüge zahlen mussten. Die Regelung schließt auch Betriebsrenten des öffentlichen Dienstes mit ein.
Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 1. Januar 2004 hatte die damalige rot-grüne Koalition geregelt, dass Rentenbezieherinnen und -bezieher auf Betriebsrenten statt des hälftigen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen müssen, um die Einnahmen der GKV zu erhöhen. „Schon im damaligen Gesetz wurde außer Acht gelassen, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bereits aus Einkommen ge- zahlt werden, das der Beitragspflicht zur GKV unterliegt“, kritisierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing auf der virtuellen Haupt- versammlung der dbb bundesseniorenvertretung am 20. April 2021 in Berlin.

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Der Landesvorstand der DJG beglückwünscht den neu gewählten Vorstand der Landesjugendleitung des DBB NRW zur Wahl.

Für die zukünftige Arbeit alles Gute, insbesondere der neuen Landesjugendleiterin, Kollegin Susanne Aumann.

„Wir regeln das!“ – 20. Landesjugendtag der dbb jugend nrw

Susanne Aumann ist neue Landesjugendleiterin

Auf dem digitalen Landesjugendtag am 23.04.2021 wurde eine neue Landesjugendleitung mit Susanne Aumann (komba) an der Spitze gewählt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachstehend geben wir Ihnen die aktuelle Meldung auf der Website des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen bekannt:

Zentrales Thema auf DBB NRW Hauptvorstandssitzung: Einkommensrunde 2021

Gesellschaftspolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen 

 „2021 ist und bleibt ein dynamisches Jahr“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zu Beginn seines gewerkschaftlichen Lageberichtes zur Berufspolitik, nicht zuletzt auch mit Blick auf die noch immer andauernde Pandemie, auf der digitalen Sitzung des Hauptvorstandes seines Landesverbandes am 21.04.2021.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ein oder zwei Tagen halten Sie die aktuelle Ausgabe der Akzente in den Händen. Wir haben spannende Interviews zum ambulanten Sozialen Dienst mit Lisa Koethe und zur JAV-Wahl mit der Spitzenkandidatin Melanie Martin für Sie geführt. Auch die Senioren kommen nicht zu kurz. Darüber hinaus gibt es Fakten zum Arbeitsrecht und weitere spannenden Themen. Wir freuen uns, wenn Sie am Lesen Gefallen finden – und noch mehr interessiert uns Ihre Meinung zum Magazin oder mögliche Beiträge für die kommenden Ausgaben. Gestalten Sie doch unser Magazin einfach mit!

Dass es derzeit neben Corona noch weitere interessante Themenfelder im Bereich der Justiz in NRW gibt, machte der gewerkschaftliche Austausch zwischen Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Justiz im DBB und dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Fraktion, Christian Mangen, im Landtag deutlich! Der noch unzureichende Digitalisierungsprozess, der besonders bei der Beschaffung von Hardwarekomponenten, der Erstellung von Schulungskonzepten und bei der digitalen Infrastruktur wird, war vorrangig Gegenstand des Gesprächs. Hieran angeknüpft wurde die Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justizverwaltung und des Justizvollzuges thematisiert und es wurden Vorschläge für verbesserte Ausbildungs- und Rahmenbedingungen unterbreitet. Diskussionspotential hat grundsätzlich die Thematik der Wochenarbeitszeit, deren Reduzierung ein Baustein zur Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst sein kann. Seitens der AGJ NRW nahmen die Kollegen Ulrich Biermann (BSBD) Klaus Plattes (DJG) Björn Benkhoff (BDR) Rainer van Wickeren (DAAV) Achim Hirtz (BSBD) teil! Weitere Gesprächstermine wurden direkt vereinbart, sodass der vertrauensvolle Austausch weitergeführt wird!