Heute Nachmittag am 11.01.22 kündigte NRW-Finanzminister Lienenkämper an, die Kostendämpfungspauschale für alle Beamtinnen und Beamten sowie für die
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger streichen zu wollen. Mehr dazu in unserer Sonderinfo Nr. 4

Das Ministerium der Justiz hat mit Erlass vom 03.01.2022 die sechste Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung bekannt gegeben. Wesentlicher Inhalt der Änderungsverordnung ist die Übertragung der per Bundesregelung für alle gesetzlich Versicherten – somit auch für die Tarifbeschäftigten im Land NRW – beschlossenen zusätzlichen Kinderbetreuungstagen für das Jahr 2022 auf alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten des Landes.

Im Einzelnen verweisen wir auf die Begründung im Verordnungstext im Anhang zu unserer Sonderinfo Nr. 3/2022.

Wertschätzung?

So sehr uns die schnelle Einigung zwischen der Landesregierung NRW und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zur wirkungsgleichen Übertragung
1:1 der Tarifergebnisse der Einkommensrunde 2021 auf die Beamtinnen und Beamten erfreut, bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Mit der Nichtberücksichtigung der steuerfreien Corona Sonderzahlung an unsere Pensionärinnen und Pensionäre sind wir nicht zufrieden.

Mehr Informationen dazu in unserer aktuellen Sonderinfo Nr. 2/2022.

Übertragung der Tarifergebnisse 1:1 für Beamtinnen und Beamte greift zu kurz

Im Gespräch mit der Landesregierung NRW und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 5. Januar 2022 wurde der Beschluss der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse der Einkommensrunde 2021 kommuniziert. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, begrüßte die schnelle Entscheidung der Landesregierung, beklagt jedoch die Nichtberücksichtigung der Pensionärinnen und Pensionäre: die Sonderzahlung wird nur an aktive
Beamtinnen und Beamte erfolgen.

Die DJG NRW wünscht Kolleginnen und Kollegen sowie den Besucherinnen und Besuchern unserer Internetseite ein erfolgreiches neues Jahr. Die für den 22.12.21 geplanten Gespräche mit Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Übernahme der Tarifergebnisse der Einkommensrunde 2021 auf die Beamtinnen und Beamte sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wurden kurzfristig abgesagt und in das Jahr 2022 mit Perspektive auf die Festlegung eines Termins Anfang Januar in Aussicht gestellt. Die DJG NRW hofft, dass sich die Landesregierung nicht zu viel Zeit für die Umsetzung lässt und wird ihr wachsames Auge auf den Vorgang richten.

Der DBB NRW und die DJG NRW haben mehrfach über die aktuellen Entwicklungen zum Umgang und Notwendigkeit von Widersprüchen bzw. Anträgen auf amtsangemessene Alimentation zum einen zur Grundbesoldung und zum anderen zu kinderreichen Familien insbesondere im Nachgang zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 berichtet.

Nachdem das Land NRW bezüglich der „Drittkindfälle“ ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) begonnen, Nachzahlungen zu prüfen und vorzunehmen. Die konkrete Umsetzung hat jedoch verschiedene Problem- und Fragestellungen aufgeworfen.

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Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird. Günter Uhlworm stellvertretender Vorsitzender Fachbereich Schwerbehinderte begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

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Das in jeder Hinsicht spannende Jahr 2021 endet in wenigen Tagen. Die aktuellen Akzente blicken auf das letzte Quartal des Jahres zurück: Klar im Fokus sind die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag mit allen unbequemen Faktoren von der starren Haltung der Tarifunion der Länder (TdL) in den Verhandlungen bis hin zur Frage, wie man als Fachgewerkschaft der Justiz in NRW unter den Bedingungen der Pandemie demonstriert. Das Thema galt auch für die zahlreichen Jubilare, deren Urkunde in diesem Jahr per Post zugestellt werden musste. Es gibt aber auch Eindrücke von den Azubi-Tagen in Wuppertal und Kleve sowie ein Interview mit Axel Barnack, der dank seinem Hobby das Essener Land- und Amtsgericht nachgebaut hat. Wir wünschen Ihnen/Euch viel Freude mit der neuen Ausgabe.