Die TdL will die Konfrontation! Die TdL will eine Verschlechterung der Eingruppierung! Folglich will die TdL in einer Zeit, in der es schon an allen Ecken und Enden an Fachpersonal mangelt, nur eines: Geld sparen! Auf Eure Kosten! Bitte gebt Euer Statement zu diesem Vorhaben unbedingt als Kommentar auf unserer Facebook-Seite ab, damit wir unseren Protest zum Ausdruck bringen können.
Unter dem Motto „Nordrhein-Westfalen steht zusammen“ haben sich die NRW-Landesregierung und mehrere Hilfsorganisationen zur Aktion „NRW hilft“ zusammengeschlossen und ein gemeinsames Spendenkonto eingerichtet.
Der DBB NRW und die DJG NRW unterstützen die Aktion „NRW hilft“
Auch einige Tage nach der Flutkatastrophe ist es notwendig, Menschen und
Helfende in den Krisengebieten nachhaltig zu unterstützen.
Quelle: Onlineredaktion Beamtenbund Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf zur Neuregelung bei Reisekosten und Beihilfe in NRW vorgelegt
Die Landesregierung beabsichtigt in 2022 das Reisekostengesetz zu überarbeiten und Änderungen in der Beihilfe vorzunehmen. Der DBB-NRW hat dazu im Rahmen der Verbändeanhörung am 10.06.2021 inhaltlich Stellung genommen. Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind Änderungen zum Gesetzentwurf noch möglich.
Der Landeshaushalt 2022 der Justiz NRW befindet sich in der Vorbereitung. Am 29.06.2021 hat das Landeskabinett die Eckpunkte beschlossen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes steigt von 84,1 auf 87,5 Mrd. Euro. Die Personalausgaben steigen von 29,9 auf 31,2 Mrd. Euro. Mit rund 4 % liegt die Erhöhung der Personalkosten auf der Höhe der Gesamtkostensteigerungen.Zum Ausgleich von pandemiebedingt zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden 3,640 Mrd. Euro aus dem kreditfinanzierten Rettungsfonds eingesetzt. Die Landesregierung spricht trotzdem davon, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt.
Mit der Vorlage des Gesamthaushaltes ist im August zu rechnen.Erfreulich ist, dass die jetzt vorgelegten Eckpunkte zum Landeshaushalt keine wesentlichen Einschnitte, z.B. bei Personal-und Sachkosten aufweisen. Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden.
Hier steht die Sonderinfo zu diesem Thema auch als Download (PDF) zur Verfügung.
DJG NRW
Der Landesvorstand
Wir rufen alle Beschäftigten in der Justiz NRW auf, die Notleidenden in der Region Bad Münstereifel mit einer Spende zu unterstützen:
Spendenkonto Bürgerstiftung Bad Münstereifel, Verwendungszweck „DJG hilft“
IBAN DE48 3825 0110 0001 3100 10 bei der Kreissparkasse Euskirchen (BIC: WELADED1EUS)
Im Herbst 2021 findet die Einkommensrunde mit den Ländern statt. Eigentlich ist das der richtige Moment, den Beschäftigten Wertschätzung zu zeigen und „Danke“ zu sagen, dass sie im Landesdienst in den letzten zwei Jahren und insbesondere während der Pandemie tolle Arbeit geleistet haben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schlägt jedoch einen anderen Weg ein. Sie hat angekündigt, mit einer Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs an die Eingruppierung und damit an die Entgelthöhe bei vielen Beschäftigten ran zu wollen. Laut TdL wird es im Herbst keine Tarifeinigung geben, wenn nicht die Gewerkschaften ihre Zustimmung zu Verschlechterungen bei der Eingruppierung geben.
Zu einem Austausch mit Minister Peter Biesenbach trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der dbb jugend nrw im Justizministerium in Düsseldorf. Inhaltlich ging es bei dem Gespräch um Themen wie Hate Speech und die Verfolgung von Hassbotschaften gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die Arbeit der Sonderdezernate für Gewalt gegen öffentlich Bedienstete sowie die Frage der Nachwuchsgewinnung für den Bereich der Justiz. Dem Angebot von Justizminister Biesenbach, den Dialog weiter fortzuführen und zu vertiefen, kommt die dbb jugend nrw gerne nach. Stellvertretend für die DJG NRW war Hanna Hackbeil bei dem Termin mit vor Ort.
Forderungen der DJG fanden in der 92. Justizministerkonferenz Gehör.
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft begrüßt den Beschluss der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JUMIKO) in ihrer Frühjahrskonferenz vom 16.06.2021, die Personalverstärkungen in der Justiz nachhaltig fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz in Form eines „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ voranzutreiben. Die DJG hatte bereits nach dem Bekanntwerden der erschreckend geringen Einstellungszahlen für den nicht-richterlichen Dienst in der Justiz gefordert, den bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ fortzusetzen
Dieser aktuelle Beschluss der JUMIKO wird von der Deutschen Justiz- Gewerkschaft ausdrücklich als richtungsweisend begrüßt.