Vorschlag Höchstpensionen zu senken: Tanz auf der Rasierklinge
Die Reform der gesetzlichen Rente führt auch zu einer Debatte um die Reform der Altersversorgung für Beamte. Der Wirtschaftsweise Martin Werding, der selbst Mitglied der Rentenkommission war, fordert nun eine Übertragung der Rentenreform durch eine Senkung...
Pakt für den Rechtsstaat: Gut gemeint, aber nicht gut genug. Es bleibt noch Luft nach oben …
Uns wurde der Justizhaushalt 2027 vorgestellt. Darin sind die Ausgaben aus dem Pakt für den Rechtsstaat enthalten, den Bund und Länder am 25.06.26 beschlossen haben. Der Bund stellt bis 2029 ca. 450 Millionen Euro bereit – 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung...
Land NRW / LBV zahlen Verzugszinsen: Wer die Verzugszinsen ab Juli 2026 erhält – und wer nicht profitiert.
Wir haben gute Nachrichten. Sie zeigen, wie stark gewerkschaftliche Geschlossenheit wirkt. Nach den neuesten Informationen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) werden nun die Zinsen an alle Tarifbeschäftigten ausgezahlt. Die Grundlage dafür sind die...
Wichtiger Schritt gegen Gewalt an Beschäftigten
Neuer Gesetzentwurf: Wichtiger Schritt gegen Gewalt an Beschäftigten. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Attacken gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst stärker ahnden soll. dbb-Vize Heini Schmitt ordnet ein: Heini Schmitt, stv. dbb...
Roland Staude (DBB NRW) zum Entwurf des Landes für die Neuausrichtung der Besoldung und Versorgung
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 eine Neuausrichtung der Besoldung und Versorgung beschlossen. Bisher galt das Prinzip des Abstandsgebots zur Grundsicherung. Jetzt gilt die Formel der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent...
JUNGE DJG startet Umfrage unter Justizmitarbeitenden
FRISCH GEFRAGT: Läuft’s bei euch auch wie im letzten Jahrhundert? E-Akte macht faxen, Beförderungen gefühlt nach Ewigkeiten, Personalmangel als Dauerzustand – die JUNGE DJG will wissen, wie’s dir in der Justiz WIRKLICH geht. Kein Kaffeeküchen-Geflüster, sondern eine...
Im Interview mit der FAZ kritisiert dbb-Chef Volker Geyer, dass die Politik durch ständige Aufgabenvermehrung den Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärft.
Eine dbb-Gewerkschaftsabfrage hat ergeben, dass dem Staat aktuell 631.000 Beschäftigte fehlen. Um einen weiteren Verfall der staatlichen Leistungsfähigkeit zu verhindern, müssen die öffentlichen Arbeitgeber jetzt handeln, forderte der dbb-Bundesvorsitzende Volker...
Sommerfest des dbb Niedersachen – Heini Schmitt: Beamtinnen und Beamte sind die Stärke des Staates
Die politische Debatte über das Berufsbeamtentum geht oft in die falsche Richtung – aus dem Blick gerät, was wirklich wichtig ist. „Wer das Berufsbeamtentum stärkt, stärkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik...
35 Jahre dbb sachsen-anhalt Ein funktionierender Staat fällt nicht vom Himmel
Die Politik muss den öffentlichen Dienst stärken, statt auf den Beschäftigten rumzuhacken. Schließlich halten sie das Land am Laufen. „Ein funktionierender Staat braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen“, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der...
Vorschlag Höchstpensionen zu senken: Tanz auf der Rasierklinge
Die Reform der gesetzlichen Rente führt auch zu einer Debatte um die Reform der Altersversorgung für Beamte. Der Wirtschaftsweise Martin Werding, der selbst Mitglied der Rentenkommission war, fordert nun eine Übertragung der Rentenreform durch eine Senkung...