Zu einem Meinungsaustausch über die Situation bei der Generalstaatsanwaltschaft und den anstehenden Projekten in der Justizverwaltung trafen sich Vertreter des Landesvorstandes mit der Generalstaatsanwältin Hermes und weiteren Vertretern der Behörde in Hamm.

Auf Seiten der Behördenleitung nahmen außer Frau Hermes noch Frau Leitende Oberstaatsanwältin Feld,  Herr Regierungsdirektor Spitzenberg und Regierungsrat Brandkamp teil. Die DJG wurde durch die Kollegen Fritz, Bernig, Uhlworm, Stiehlow, Felsner und Plattes vertreten. Bei dem Gespräch richtete sich schnell der Fokus auf die neuen Ausbildungen in der Justizverwaltung. Die Ausbildung der sogenannten externen Bewerberinnen und Bewerber ist angelaufen. Die neue, 2 jährige Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 läuft ab dem Jahre 2020 an. Hierzu wird derzeit über die Neufassung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte unter dem Stichwort „Zukunft des mittleren Justizdienstes“ in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es dringend erforderlich ist, neues Personal für die Justizverwaltung zu erhalten. Für die neue Ausbildung ist es aus Sicht der Generalstaatsanwältin von Vorteil, wenn über eine Verlängerung der fachpraktischen Ausbildung, etwa auf 3 Monate, nachgedacht würde.
Die DJG wird diesen Absatz bei weiteren Gesprächen hinsichtlich der neuen Ausbildung in die Diskussion mit einbringen. Weitere Themen des Gesprächs waren die Beförderungssituation im Bezirk der Generalstaatsanwältin, sowie die geplante Stichtagsregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem IT Bereich.

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Kurz vor Ostern erstattete der Landesvorstand der DJG seinen Antrittsbesuch bei dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herr Dr. Richter.

An dem Gespräch nahm auch die Regierungsdirektorin Reinert vom Oberlandesgericht Düsseldorf teil. Der Landesvorstand der DJG war durch Kollegin Altmann sowie die Kollegen Platt, Uhlworm, David, Felsner und Plattes vertreten.
Der Landesvorsitzende, Kollege Plattes, berichtete zunächst über den zurückliegenden Gewerkschaftstag der DJG und stellte Herr Dr. Richter die neu gewählten Mitglieder des Landesvorstandes vor. Recht schnell wurde in dem Gespräch der Fokus auf die Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2,sowie die Einstellung der externen Kolleginnen und Kollegen für die 1 jährige Ausbildung zur Laufbahngruppe 1.2 gerichtet. Die Ausbildung läuft ab dem 01.03.2019. Beide Gesprächspartner bestätigten den positiven Eindruck dieser Maßnahme, die ja befristet bis zum Jahre 2023 durchgeführt werden soll.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Umsetzung des BAG Urteils zur etwaigen Umgruppierung von Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die

Entgeltgruppe 9 a TV.-L. Der Landesvorstand machte deutlich, dass den Betroffenen und bei der DJG organisierten Kolleginnen und Kollegen Rechtsschutz gewährt wird und zur Umsetzung der Forderung Klageverfahren bei den zuständigen Arbeitsgerichten eingereicht würden.

Weiteren Themen des gut einstündigen Gesprächs waren die Stichtagslösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem IT Bereich, sowie die Situation im Justizwachtmeisterdienst.

Die erste Sitzung des Fachbereichs IT fand am 18.03.2019 in den Räumlichkeiten der DJG Zentrale in Neuss statt.

Die neue Fachbereichsleiterin begrüßte die Mitglieder des Fachbereichs, welche sich aus den verschiedenen Zweigen der IT zusammensetzen. So sind sowohl Mitarbeiter der dezentralen Welt (BV-Mitarbeiter/in) als auch der zentralen Welt (ITD) vertreten.
Seitens des Landesvorstandes waren Frau Karen Altmann und Herr Klaus Plattes anwesend.
Nach der Begrüßung durch den Landesvorstandsvorsitzenden Klaus Plattes wurde ein Stellvertreter aus den Reihen der Anwesenden gewählt. Herr Michael Lang vom Oberlandesgericht Köln / ITD wurde einstimmig zum Vertreter gewählt.

Als weiterer Top der Tagesordnung und zurzeit auch ganz aktuelles Thema wurde über die Stichtagsregelung gesprochen. Hierzu gab es einen sehr intensiven Austausch.

Zum Teil haben die Beteiligten schon an den Infoveranstaltungen der Oberlandesgerichte unter Beteiligung des ITD und zum Teil auch mit Vertretern der REORG/IOB teilgenommen.

Hervorzuheben aus der intensiven Diskussion ist, dass die Mitarbeiter mitteilen nicht ernst genommen zu werden und das die Führungskräfte ihre Führungsaufgaben nicht richtig wahrnehmen. Hier besteht zum Teil auch noch erheblicher Schulungsbedarf bei den Führungskräften. Es bestand auch der dringende Wunsch nach konkreten Ansprechpartnern an die sich die betroffenen Mitarbeiter mit Ihren Fragen wenden können. Im Allgemeinen wurde auch die fehlende Kommunikation und Information als unzufrieden angesehen.

Sehr intensiv wurde auch über die Unterschiede z.B. bei der Eingruppierung der Mitarbeiter aus den verschiedenen Bezirken gesprochen. Die Leistungen werden unterschiedlich eingestuft. Als Beispiel wurde auch das Aufstellen von Rechnern durch BV Mitarbeiter genannt. Hier gibt es einige Behörde die dies durch ihr eigenes BV-Personal abwickeln, andere Behörden kaufen diese Leistungen direkt mit ein.

Seitens der ITD-Mitarbeiter wurde der Wunsch geäußert, dass sogenannte Migrationsteams (bestehend aus Mitarbeitern des ITD’s und des BV vor Ort) gebildet werden sollten. Weiterhin sollte es keine gemischten Migrationen (z.B. AG+StA+SG+ArbG) geben, die Migrationen müssten auch besser vorbereitet werden, dies sollte auch unter rechtzeitiger Einbeziehung der Mitarbeiter vor Ort geschehen. Seitens der BV-Mitarbeiter wurde angeregt, regelmäßige Anwenderbetreuertreffen durchzuführen und auch die Mitarbeiter der BV’s durch die regelmäßige Teilnahme an Schulungen auf einen „gleichen“ Stand zu bringen.

Die Stichtagsregelung wird seitens des ITD’s für den 01.10.2019 anvisiert. Aufgrund dieses Termins und des bis dahin eventuell schon veröffentlichen Personalentwicklungskonzepts des ITD findet die nächste Sitzung des Fachbereichs am 11.06.2019 um 10:00 Uhr statt.

Eine angeregte Diskussion wurde auch über das Pro und Contra für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit/Flexible Arbeitszeit geführt. Hier war man sich schlussendlich jedoch einig, dass die Vertrauensarbeitszeit in vielen Bereichen nicht ein- bzw. umsetzbar ist. Eine Flexible Arbeitszeit könnte auch in weiteren Bereichen der Justiz Anwendung finden. In einigen Behörde ist diese Form bereits schon erfolgreich umgesetzt.

Nach einer kurzen Stärkung fand die Abschlussbesprechung statt. Dort wurde auch der nächste Termin 11.06.2019 festgesetzt.

Petra Hugel
Fachbereichsleiterin

Am Dienstag, 29.01.2019, traf sich der Fachbereich Tarif zu einer Sitzung in Neuss. Es standen viele Punkte auf der Tagesordnung, die abzuarbeiten waren.

Nach der Begrüßung durch die Fachbereichsleiterin stiegen wir direkt in die Tagesordnung ein.

Karen Altmann, die stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstands NRW, berichtete über die Lage der Tarifverhandlungen.

Die Haltung der TdL bezüglich des BAG-Urteils, eine Änderung der Definition des Arbeitsvorganges zu fordern, trägt der dbb und Tarifunion nicht mit.

Des Weiteren teilte der dbb und tarifunion mit, dass die TdL die Entgeltgruppe 4 für die Wachtmeister anbietet, gleichfalls sollen die Bewährungshelfer in die Entgeltordnung SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) überführt werden.

Bezüglich des BAG-Urteils – Eingruppierung in die EG 9 – sollen Rücksprachen mit den entsprechenden Dienstleitungszentren geführt werden. Wer zu seinem Recht kommen möchte, muss klagen.

Die Mitglieder der DJG sind durch den Rechtsschutz abgesichert.

Aufgrund der Uneinigkeit der TdL und den Fachgewerkschaften wird es zu Warnstreiks kommen.

Es wurde u.a. auch erörtert, dass es immer schwieriger wird, die Beschäftigten dazu zu bewegen, rege an den Warnstreiks teilzunehmen.

Viele beklagen die hohe Arbeitsbelastung! Jedoch wird sich daran nichts ändern, wenn wir nicht mehr Personal, gute Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz und die sofortige Übernahme fordern.

Die Justiz muss durch die Ausbildungsoffensive Anreize für junge Menschen schaffen, die ansonsten in „andere“ Behörden des öffentlichen Dienstes abwandern.

Als weiterer TO-Punkt stand die Wahl des stellvertretenden Fachbereichsleiters zur Debatte.

Es wurden Claudia Möltgen (OLG-Bezirk Köln) und Cornelius Nal (OLG-Bezirk Hamm) für den Fachbereich Tarif gewählt. So sind insgesamt alle OLG-Bezirke im Fachbereich gut vertreten.

Zur Vertrauensarbeitszeit/Flexible AZ wurde eine anregende Diskussion über das Für und Wider geführt.

Fazit des Fachbereichs Tarif:

Wir würden uns eine flexible Arbeitszeit in allen Behörden wünschen. Von der Vertrauensarbeitszeit würden wir derzeit Abstand nehmen, da es für die Serviceeinheiten – die an die Geschäftszeiten gebunden sind – schwer umsetzbar ist.

In den besonderen Fokus genommen wurde die Ausbildung zum/zur Justizfachangestellten im Hinblick auf den elektronischen Rechtsverkehr und die Staatsanwaltschaften. Sinnvoll wäre eine Schulung in JUDICA und MESTA vorab, bevor die Azubis in die Serviceeinheiten zur praktischen Ausbildung gehen.

Gleichzeitig wird gefordert, dass alle Azubis an ihrem Ausbildungsplatz JUDICA in Echtversion aufgespielt bekommen, so dass auch von dort aus bereits Akten (z.B. nachmittags) bearbeitet werden können.

Auch wir nutzen jetzt die neue Art der Information untereinander, indem wir eine WhatsApp-Gruppe für alle Mitglieder eingeführt haben. Diese Gruppe dient zum schnellen Informations- und Fragenaustausch.

Gleichfalls wird ein Verteiler für den E-Mail-Verkehr erstellt, so dass alle Infos aus dem Fachbereich Bund auch dem Fachbereich Tarif NRW zur Verfügung stehen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen und einer anschließenden Abschlussbesprechung endete die gemeinsame Fachbereichssitzung.

Martina Jary
Fachbereichsleiterin

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den die Oberlandesgerichtsbezirken trafen sich zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach dem Gewerkschaftstag der DJG im vergangenen Jahr.

Die neue Fachbereichsvorsitzende, Kollegin Christiane Wagner vom Landgericht Mönchengladbach, konnte zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Vom Landesvorstand waren die Kollegen Fritz und Plattes anwesend.

Zu Beginn der Sitzung wurden 2 Stellvertreter des Fachbereichs gewählt.
Kollege Björn Franke vom Oberlandesgericht Köln wurde zum 1. Stellvertreter und Kollege Jürgen Pitzner vom Amtsgericht Kleve wurde zum 2. Stellvertreter des Fachbereichs einstimmig gewählt.
Die Vertreter des Landesvorstandes berichteten über die Entwicklung in der Justizverwaltung mit Blick auf die neuen Ausbildungen in der Justizverwaltung und die weiteren Planungen beim ITD in Köln.
Bei der Vielfalt der Themen für den Fachbereich, hier wären zu nennen, Leitfaden der DJG für die Laufbahngruppe 1.2, zukünftiger Aufgabenübertragungen von der Laufbahngruppe 2.2 auf die Laufbahngruppe 1.2, bis hin zu Überlegungen von neuen Arbeitsprofilen für die Laufbahngruppe 1.2 wurde beschlossen, innerhalb des Fachbereichs 2 Arbeitsgruppen für die anstehenden Themen zu bilden. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit den beschriebenen Themen, die andere mit dem Themengebieten Arbeitszeitmodelle, Ausbildung/Nachwuchsfindung.
Es wurde vereinbart in einem Termin am 05.07.2019 in Mühlheim/Ruhr die Themen und Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu besprechen.
Der Fachbereich regte für die turnusgemäße zweite Sitzung des Fachbereichs im Herbst ein Treffen in der JAK Recklinghausen an, um sich dort die elektronische Akte im „Showroom“ der JAK präsentieren zu lassen.

Christiane Wagner
Fachbereichsvorsitzende

Der neu gegründete Fachbereich traf sich in diesem Jahr bereits zweimal in den Räumen der DJG Geschäftsstelle in Neuss.

Beide Termine wurden unterstützt durch den Landesvorstand Klaus Plattes sowie Karen Altmann, welche die Anwesenden über den Aktivitäten des Landesvorstands insbesondere zu den Tarifverhandlungen informierten.Im Hinblick auf die anstehenden Personalratswahlen im nächsten Jahr wurde zunächst gemeinsam eine Diskussionsvorlage für die Hauptvorstandssitzung am 25. und 26. April in Königswinter erarbeitet.

Die Kollegin Karin Rommelsheim wurde als stellvertretende Fachbereichsvorsitzende einstimmig von allen Anwesenden gewählt, so dass diese die im letzten Herbst neu gewählte Fachbereichsvorsitzende Stefanie Krey-Niemann unterstützen wird.

Angeregte Diskussionen entfachten sich zum Thema Gesundheitsmanagement (GM).

Schnell wurde klar, dass es sicherlich in erster Linie zu diskutieren sein wird, wie sich das Land im Hinblick auf die Realisierung des GM bisher zeigt und welche Forderungen seitens der DJG gestellt werden sollten.

Wer GM will, muss dafür Möglichkeiten schaffen! – Personal – Räume – Geld.

Ideen und Forderungen der Anwesenden wurden gesammelt und werden als Arbeitsvorlage dem Landeshauptvorstand vorgelegt. Gespräche mit Politik und Ministerium sollen die Entwicklung des Gesundheitsmanagements vorantreiben und in richtige Bahnen lenken.

Es bleibt ein spannendes Thema, welches gerade im Zeitalter von Arbeitsverdichtung, demografischem Wandel und Digitalisierung immer wichtiger zu werden scheint.

Stefanie Krey-Niemann
Fachbereichsvorsitzende