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Die DJG NRW unterstützt die Initiative des DBB NRW, die Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen vorübergehend anzuheben. Steigende Energie-, Benzin- und Dieselpreise stellen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine erhebliche Belastung bei Dienstreisen dar. Denn noch ist eine Vielzahl der Beschäftigen gehalten, für dienstliche Fahrten ihren privaten PKW zu nutzen. Seit Jahren hat der DBB NRW hinsichtlich der Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 € je gefahrenen Kilometer, eine spürbare Anhebung gefordert. Daher plädierte der DBB NRW immer wieder für eine Anpassung an die Preissteigerung, um eine spürbare Entlastung der Beschäftigten zu gewährleisten.

Zwar wurden seitens des Landes in § 5 Landesreisekostengesetz (LRKG) die meisten Erstattungsbeträge angehoben, nicht jedoch die „normale“ Wegstreckenentschädigung von 0,30 € je gefahrenen Kilometer.

Die Forderung des DBB NRW, die Wegstreckenentschädigung auf Grund eklatanter Preissteigerungen anzupassen und zu erhöhen, ist bisher nicht umgesetzt worden, obwohl die gegenwärtige Situation innerhalb Europas durch den kriegerischen Übergriff Russlands auf die Ukraine die Notwendigkeit verdeutlicht, gerade jetzt zu handeln.

Quelle: https://www.dbb-nrw.de

Zu einem ersten offen Austausch trafen sich heute die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach! Der Minister machte in seine Ausführungen gegenüber den Gewerkschaftern deutlich, wie wichtig ihm eine wertschätzende Personalführung ist und unterstrich seine Bereitschaft, auch für eine Null Toleranz Strategie bei Gewalt gegen Beschäftigte einzustehen! Thematisiert wurden auch die Schwerpunktthemen der Vergangenheit wie Digitalisierung in der Justiz und die Nachwuchsgewinnung! Man war sich einig, dass die Justiz über viele verschiedene, interessante und abwechslungsreiche Berufsbilder verfügt und will gemeinsam die Sichtbarkeit in der Gesellschaft spürbar erhöhen! Gewerkschaften, Verbände und Personalvertretungen sind wichtige Partner für seine Arbeit, so der Minister.

Der Petitionsausschuss spricht sich für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Teilhabemöglichkeiten von hörbeeinträchtigten Menschen aus. Die Einführung der Gebärdensprache als Amtssprache wird nicht als ein geeignetes Mittel gesehen.Der Ausschuss sprach sich mit breiter Mehrheit dafür aus, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material“ zu überweisen und sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, „soweit es um die Förderung der barrierefreien Kommunikation von hörbeeinträchtigten Menschen und die bessere Ausstattung mit Gebärdensprachdolmetschern geht“.

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6. Auflage der Broschüre „Der Justizwachtmeisterdienst in NRW“

Die Fachgruppe der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister hat gemeinsam mit dem Landesvorstand der DJG NRW die 6. Auflage der Broschüre mit vielen Informationen zum Justizwachtmeisterdienst herausgegeben.

Warum gewerkschaftlicher Rechtsschutz wichtig ist

Die Rechtsabteilung des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion kam zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den Rechtsschutzbeauftragten der Mitgliedsgewerkschaften zusammen. Roland Staude, erster Vorsitzender des DBB NRW, betonte auf der Tagung die Wichtigkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes, der ein wesentlicher Teil der gewerkschaftlichen Arbeit und des Angebots an die Mitglieder in den Fachgewerkschaften ist. Hintergrund: Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also auch den Mitgliedern der DJG NRW berufsbezogenen Rechtsschutz.

Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen 2022

Im Oktober und November 2022 finden die Neuwahlen zu den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen statt. Die Bezirksschwerbehindertenvertretungen werden im Dezember 2022 und Januar 2023 gewählt. Die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretungen findet im Februar oder März 2023 statt. Wahlberechtigt zur Wahl der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (SBV) sind alle am Wahltag beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen.

Neue Organisation im Landesvorstand DJG NRW

Die DJG NRW möchte sich zukunftsgemäß positionieren. Erste Ansätze diesbezüglich sind bereits in den DJG-Medien zu sehen: Viele Beteiligte arbeiten mit, um der DJG ein junges und frisches Erscheinungsbild zu geben und nachhaltig neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen in den Haupt-, Bezirks- und Regionalvertretungen noch erfolgreicher in Zukunft vertreten sein.