Vaterschaftsurlaub: Der EuGH soll Grundsatzfragen klären – Musteranträge online!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschaltet. Es soll geklärt werden, ob Deutschland bei der Geburt eines Kindes einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen muss und ob...
Reduzierung von Studienplätzen für Rechtspflegedienst in NRW – so provoziert man Personalmangel von morgen!
Politisch provozierter Personalmangel in der Rechtspflege: DJG NRW protestiert gegen Reduzierung der Studienplätze für Rechtspflegeranwärter:innen ab Sommer 2026 Die ab dem Studienjahr 2026/27 geplante Verringerung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst ist kein...
Zaghafte Modernisierung im öffentlichen Dienst: NRW-Gesetzentwurf zur Umsetzung von Reformvorhaben und 1:1-Übertragung der Tarifergebnisse des TV-L auf Besoldung
Die angekündigte Modernisierungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen ist jetzt ein wichtiges Zeichen für die Bediensteten im öffentlichen Dienst und der Justiz NRW. Sie zeigt, dass der Druck aus den Gerichten, Staatsanwaltschaften und weiteren Dienststellen nicht...
Die Landesregierung hat die systemgerechte Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses vom 14.02.2026 auf den Beamten- und Versorgungsbereich zugesagt (Pressemitteilung). Die Umsetzung des Tarifabschlusses erfolgt in einem Gesetzgebungsverfahren. Der entsprechende...
Antidiskriminierungsgesetz NRW: Gesetz hat mehr Rechtsförmlichkeitsfehler als ein Straßenhund Flöhe
Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) wurde inzwischen von der Landesregierung in den Gesetzgebungsprozess des Landtages eingespurt und im Rahmen der ersten Lesung durch das Plenum an die Ausschüsse verwiesen. Hier ist auch die Beteiligung der...
TdL startet neuen Angriff auf den Arbeitsvorgang durch Verbandsklage
Die TdL zündet die nächste Stufe im Angriff auf gute Bezahlung im Landesdienst: Mit einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Berlin will sie den „Arbeitsvorgang“ im TV‑L zu ihrem Vorteil zurechtrücken – auf dem Rücken der Beschäftigten. Worum es der TdL wirklich...
NRW-Landesregierung überträgt TV-L-Ergebnis auf Beamtenbesoldung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und...
DJG NRW besucht Olaf Wicher in seinem neuen Amt als Präsident des Landgerichts Münster
Im März dieses Jahres trafen sich Vertreter:innen der DJG mit Olaf Sicher, der kürzlich Präsident des Landgerichts Münster geworden ist. Zu Beginn des Gesprächs gratulierte Klaus Plattes, DJG-Landesvorsitzender, Olaf Wicher zu seinem neuen Amt. Er wünschte ihm für...
DJG NRW Vorstand besucht Hochschule für Recht NRW am Standort Essen
Im März 2026 trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes mit dem Direktor der Hochschule Justiz NRW, Dr. Alexander Meyer und seinem ständigen Vertreter Stephan Weber in Essen. Die seitens des Justizministeriums geplante Reduzierung der Studienplätze für...
Öffentlicher Dienst: Gewalt gegen Beschäftigte erfordert schnelle Reaktion
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spüren den Frust der Bevölkerung sehr direkt, wenn der Staat nicht funktioniert. Übergriffe müssen schnell Konsequenzen haben. „Die Bürgerinnen und Bürger erleben zunehmend, dass staatliche Daseinsvorsorge nicht mehr...