Der Personalnotstand bedroht massiv die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dies hat Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, noch kürzlich in aller Drastik zur Sprache gebracht. Der neue NRW-Finanzminister, Dr. Marcus Optendrenk, reagierte schnell. Am 2. August empfing er Staude zu einem ersten Gespräch – noch vor Ende der Sommerpause. Wir halten Sie/Euch diesbezüglich auf dem Laufenden.

Quelle: DBB NRW vom 4.8.22

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wird der Grundfreibetrag von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro  auf 10.347 Euro angehoben und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht.

Diese Änderungen wirken sich auf die Höhe des Lohnsteuerabzugs aus. Der bisher in 2022 vorgenommene Lohnsteuerabzug wird rückwirkend ab dem 01.01.2022 korrigiert. Das LBV NRW hat die Änderungen technisch umgesetzt.

Verbeamtete Personen erhalten die Korrektur mit den Bezügen für den Monat August 2022. Für Tarifbeschäftigte wurde die Änderung für den Monat Juli 2022 verarbeitet.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Aufwandsdeckungsverordnung vom 24. Mai 2022 ist am 24. Juni 2022 verkündet worden ist (GV. NRW. S. 794). Mit der Änderungsverordnung sind die Pauschbeträge für die Personalvertretungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht worden. Die Anhebung wirkt sich unmittelbar auch auf die vergleichbaren Mittel für die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Richter- und Staatsanwaltsräte aus (vgl. § 179 Absatz 8 Satz 1 2. Hs. SGB IX bzw. § 29 Satz 2 LRiStaG).

Quelle: Ministerium der Justiz NRW

Auslosung des Tagesgewinners mit Karen Altmann und Hanna Hackbeil

Im Mai diesen Jahres waren wir bei den Anwärterinnen und Anwärtern der Justiz im Ausbildungszentrum Essen zu Gast und haben Kaffee und Eis spendiert. Daneben wurde ein extra feines Präsent verlost – der Tagesgewinner ist Daniel Schmeer. Herzlichen Glückwunsch vom DJG Landesvorstand und den beiden Glücksfeen Karen Altmann und Hanna Hackbeil (Foto v.l.n.r.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vor.

„Wir hätten uns eine klare Bestätigung unserer Rechtsauffassung gewünscht, denn das TEG ist unbestreitbar ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf die Koalitionsfreiheit einzelner Beschäftigter und in die Tarifautonomie“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des EGMR. „Zudem sind die auch vom Bundesverfassungsgericht erkannten Schwierigkeiten der Ermittlung, wer wo die meisten Mitglieder hat, bis zum heutigen Tag noch immer nicht geklärt“, kritisierte Silberbach. „Die Gewerkschaften werden in Anbetracht der Rechtslage ihr Werben um Mitglieder massiv verstärken und ausweiten.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion
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Akzente DJG NRW 02/2022

In der zweiten Ausgabe der Akzente dürfen wir im Interview Regina Beuth vorstellen, die beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf beschäftigt ist. Sie vertritt die Beschäftigten im BPR und als Stellvertreterin im HPR. Neben Hinweisen zum Arbeits- und Dienstrecht sowie personellen Themen stellen wir eine neue Form der internen Organisation der DJG NRW vor, die bis zum Gewerkschaftstag 2023 erprobt werden soll. Ziel ist es, die Basis zu stärken und für den Landesvorstand eine fundierte Basis für die zukünftig anstehenden Aufgaben zu schaffen.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine gute Ferienzeit und viel Freude mit der neuen Ausgabe.