Zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen 2021 fand am 8./9. Juni ein Branchentag des dbb mit DJG, BSBD und VBE statt. Bis Ende August ist es das Ziel, alle Forderungen der verschiedenen Partner zu diskutieren und zu bündeln, um die Basis für die endgültig aufzustellenden Forderungen für die Tarifverhandlungen zu bestimmen. Die DJG NRW nahm am Branchentag dbb teil – mit dabei aus NRW waren Fachbereichsleiterin ASD Anke Trawinski, Oliver Utrata, Fachbereichsleiterin IT Petra Hugel und die stellvertretende Landesvorsitzende Karen Altmann.

Mehr Informationen über den Branchentag dbb sind hier zu erfahren.

Heute vor einem Jahr, am 5. Juni 2020, hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.

Zum einjährigen Jubiläum erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:

„Ich wünsche mir, dass auch weiterhin viele Menschen das Kontaktangebot der Dialogstelle nutzen. Mich haben in den vergangenen zwölf Monaten mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften. Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen sowie um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht – mein Team und ich stehen an der Seite der Betroffenen. Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung, ist ein Erfolg. Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle ist und auch künftig bleiben wird.“

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In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ist ein Bericht erschienen zur

Ernüchterung über Stillstand bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst

Beim jüngsten Spitzengespräch der Gewerkschaften mit NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) über Besoldungsfragen herrschte Ernüchterung über einen unerwarteten Stillstand bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst, so die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 31.05.2021.

Quelle: Onlineredaktion DBB NRW

Unsere Augen sind gerichtet zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das Land Berlin haben gegen die Entscheidungen des BAG vom 09.09.2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde annehmen und eine Entscheidung fällen wird.

Bis dahin sind weitere, von der DJG initiierte Verfahren bei Landesarbeitsgerichten und beim Bundesarbeitsgericht ruhend gestellt worden. 

Mehr Informationen in unserer Sonderinformation Nr. 12/2021 vom 01.06.21

Nach zahlreichen Gesprächen des Landesvorstandes der DJG NRW mit Vertretern des Ministeriums der Justiz und Justizminister Peter Biesenbach bezüglich der Personalsituation und insbesondere der Beförderungssituation im Justizwachtmeisterbereich, ist mit den Haushalten 2018 bis 2021 der Justizwachtmeisterdienst um insgesamt dauerhafte 302 Planstellen der BesGr. A 5 (Justizoberwachtmeisterin, Justizoberwachtmeister) verstärkt worden.

Im Anschluss an die nachhaltige Verstärkung hat Justizminister Peter Biesenbach Wort gehalten und die immer wieder angesprochene und schwierige Beförderungssituation im Justizwachtmeisterdienst in den Blick genommen.

Das Ergebnis: Im noch laufenden Haushaltsjahr werden aktuell mindestens 165 zusätzliche Beförderungsstellen nach der BesGr. A 6 (Justizhauptwachtmeisterin, Justizhauptwachtmeister) und der BesGr. A 7 (Erste Justizhauptwachtmeisterin, Erster Justizhauptwachtmeister – als Leiterin/Leiter einer Justizwachtmeisterei) geschaffen. Dieser Schritt in die richtige Richtung trägt zur Umsetzung der Dienstrechtsreform maßgeblich bei. Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung bei den Mittelbehörden.

Unser Dank für diese Verstärkung der Belegschaft gilt an dieser Stelle Justizminister Peter Biesenbach.

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Verhagelte Aussichten – kein neuer Wind im Spitzengespräch!

Wie lässt sich die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes steigern? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Fortsetzung der Besoldungsgespräche zwischen den gewerkschaftlichen Spitzen und der Landesregierung. Nach dem ersten Auftakt im Mai 2020 folgte eine lange Dürreperiode innerhalb der Arbeitsgruppen, bevor es nach einigem Gewittergrollen im ersten Quartal dieses Jahres wieder ins Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Lutz Lienenkämper ging. Doch statt Sonnenschein herrschte auf beiden Seiten ein stürmischer Wind, der eine Klimaveränderung erahnen lässt. „Gute Zusammenarbeit sieht anders aus“, so das Resümee des DBB NRW Vorsitzenden Roland Staude.

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Über die, mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung eingeführten Verweisregelung, gilt die Erhöhung auch für die Kinderbetreuungstage der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Land NRW weiter fort.

Insgesamt besteht somit im Jahr 2021 ein Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines erkrankten Kindes für 30 Tage pro Kind (für Alleinerziehende 60 Tage) und insgesamt nicht mehr als 65 Tage ( bzw. 130 Tage).

Der Anspruch soll weiterhin auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt ist. Auch soll der Anspruch unabhängig von der Möglichkeit des mobilen Arbeitens bestehen.