Am 26.10.21 rufen wir unsere Kolleginnen und Kollegen in NRW zu einer aktiven Mittagspause auf – in diesem Jahr digital mittels Zoom. Bitte beachtet, dass ihr das Büro verlassen müsst, wenn ihr Euch einloggt, damit keine Details der Arbeits- und Dienststätte erkennbar sind. Zum Zoom-Meeting geht es mit dem QR-Code, der unten im Aufruf zu sehen ist!
Vor einigen Wochen wurde unserem Kollegen Günter Uhlworm der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland durch Justizminister Biesenbach verliehen. Ein Auszug aus der Festrede ist in der neuen Ausgabe der Akzente abgedruckt.
Außerdem haben wir wieder Informationen aus den Fachbereichen für die Leser und thematisieren mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Demografie die Arbeitsüberlastung.
Selbstverständlich wird auch die anstehende Einkommensrunde mit der TdL immer wieder in dem Heft angesprochen.
Das Redaktionsteam der Akzente wünscht allen Leserinnen und Lesern viel Freude mit der neuen Ausgabe.
Die Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Vertretern der Politik nimmt immer schlimmere, nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an. Am Sonntagnachmittag skandierten Vermummte ihre politischen Parolen vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul und zündeten Bengalos.
Der DBB NRW verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf das Haus von NRW-Innenminister Reul
Einkommensrunde 2021: Satte Minusrunde für die Justizbeschäftigten, wenn es nach der Tarifunion der Länder (TdL) geht Die Verhandlungen mit der TdL am 8. Oktober 2021 waren nach Feststellung vom dbb-Chef Ulrich Silberbach ernüchternd.
Und jetzt?
Die nächsten Verhandlungsrunden finden am 1./2. November und am 27./28. November in Potsdam statt. Um einen ordentlichen Kompromiss zu erzielen, müssen wir Beschäftigte bis dahin deutlich, laut und unangenehm werden.
Das bedeutet zahlreiche Aktionen bundesweit in den Fachgewerkschaften
und somit auch bei der DJG NRW. Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Weitere Informationen in der aktuellen Sonderinfo Nr. 23/2021!
Mit der AGJ im Austausch mit dem Arbeitskreis Recht der CDU Fraktion. Mit dabei die stellvertretende Landesvorsitzende Karen Altmann. Es besteht dringender Handlungsbedarf an der Attraktivität für die unterschiedlichen Berufszweige der Justiz in NRW sowie dem Prozess der Digitalisierung.
Gemeinsam mit Ulrich Biermann (BSBD), Max Hi (DAAV) hat Karen Altmann das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ) mit der Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Bongers diskutiert. Es besteht dringender Handlungsbedarf an der Attraktivität für die unterschiedlichen Berufszweige der Justiz in NRW.
Die NRW-Landesregierung plant die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes kostenneutral. Roland Staude (DBB NRW) sieht höchsten Handlungsbedarf: „Der öffentliche Dienst gilt schon jetzt als wenig attraktiv. Immer mehr Arbeit muss von immer weniger Bediensteten geleistet werden“.
Die Ausgabenneutralität auf dem Rücken der Justizbeschäftigten ist unseriös. Das Budget für Planstellen im Haushalt, die anschließend nicht besetzt werden, führt durch Minderausgaben zur Kompensation des Personalaufwands – wie der Rechnungshof NRW es in 2020 richtig erkannt hat, sind die Personalausgabensätze die „Spardose des Landes“.
Der DBB NRW fordert deshalb, nicht genutzte Personalausgaben zu nutzen, um damit ein ganzheitliches Attraktivitätskonzept zu finanzieren, statt andere nicht personalrelevante Löcher im Haushalt zu stopfen.
Quelle: DBB NRW
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link.
In Gerichten und Justizbehörden sind zum einen schwerbehinderte Menschen tätig, die in Werkstätten für behinderte Menschen betreut und von dort in der Justiz auf sogenannten ausgelagerten Arbeitsplätzen (§ 219 Abs. 1 Satz 5 SGB IX) beschäftigt werden. Zum anderen sind schwerbehinderte Menschen tätig, die nicht in Werk- stätten für behinderte Menschen aufgenommen wurden, aber dennoch Schwierig- keiten bei der Suche nach einem „behindertengerechten“ Arbeitsplatz haben. Um schwerbehinderten Menschen einen Wechsel auf den ersten Arbeitsmarkt er- möglichen zu können, sieht der Justizhaushalt 2022 in den Kapiteln 04 010, 04210, 04 215 und 04 240 insgesamt 18 Tarifstellen vgl. der Laufbahngruppe 1.2 vor.
Der Erfolg ist das Ergebnis der Verhandlungen der Hauptschwerbehinderten- vertretung mit dem Vorsitzenden Günter Uhlworm – mehr dazu in der Sonderinformation Nr. 22/2021