Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde der Tarifunion der Länder (TdL) und dem Land Berlin im Zuge des BAG-Urteils (Eingruppierung Geschäftsstellen) als unzulässig zurückgewiesen, da weder die TdL noch das Land Berlin beschwerdefähig waren.

Die DJG NRW rät daher erneut die Ansprüche zu sichern und den Antrag zur Umsetzung des BAG-Urteils zu stellen. Zur Übersendung des Musterantrages schreiben Sie eine Mail an rechtsschutz@djg-nrw.de 

Hinweis: Bereits gestellt Anträge müssen nicht NEU gestellt werden!

Quelle: Sonderinfo DJG NRW Nr. 02/2023

Wir suchen Kandidat:innen für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Mai 2023.

Du fühlst Dich als Macher:in und möchtest mitreden, wenn es um die zukünftige Gestaltung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Justiz NRW geht? Du möchtest Dich engagiert in die Arbeit der Jugendvertretung einbringen, gerne junge Menschen und Justizbeschäftigte aus ganz NRW kennenlernen und von den Fort- und Weiterbildungen der DJG NRW für die Vertreter:innen der JAV profitieren?

Dann melde Dich per E-Mail jetzt unter jav23@djg-nrw.de 

Wer kümmert sich um den ganzen Papierkrieg mit der jeweiligen Beihilfestelle, wenn man selbst hierzu durch plötzliche Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr in der Lage ist? Die Lösung: Ähnlich wie bei einer Vorsorgevollmacht kann man schon heute in gesunden Tagen gegenüber der Beihilfestelle eine entsprechende Vollmacht (z. B. an den Ehegatten oder die volljährigen Kinder) erteilen.

Beispielhaft für Landesbeamte in NRW gibt es dieses Formular.

Quelle: Dirk R. Schuchardt, Duisburg (Schuchardt-Seminare)

Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung.

Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Januar 2023 in Köln von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputt gesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher Dienst.“

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dbb beamtenbund und tarifunion haben in ihren aktuellen Rundschreiben die Entscheidungsgründe genannt, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitsvorgang treffen:

• Arbeitsvorgang_Versand der Entscheidung.pdf
• Anlage_BVerfG_Entscheidung Arbeitsvorgang.pdf

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, Berlin

Jedes Jahr zu Silvester das gleiche Bild: blinde Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, erkennt hier eine gefährliche Tendenz: „Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen ‚Eventcharakter‘ zu besitzen.“ Schon seit Jahren fordert der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion konzeptionelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Straftaten. Staude: „Geschehen ist nichts. Als logische Konsequenz erleben wir nun eine dramatische Eskalation der Lage.“ Die DJG NRW schließt sich den Forderungen zu konkreten Maßnahmen an.
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Akzente DJG NRW 04/2022

Zum Ende des Jahres blicken wir mit der vierten Ausgabe der Akzente zurück auf unsere „Quer-durch-NRW-Tour“ im Herbst und berichten über die Reise und das Engagement von Lisa Schmidt in Uganda. Viele Reisen führten nicht so weit in die Ferne, sondern nur zum Düsseldorfer Landtag – dort konnten wir mit den rechtspolitischen Sprecher:innen oder Vorsitzenden einiger Fraktionen sprechen und haben auch den Justizminister Dr. Limbach unsere Positionen zu den aktuell in der Diskussion befindlichen Themen näher darlegen können. Leider müssen wir auch kritische Themen behandeln – so haben wir eine Stellungnahme von Anke Trawinski (Fachbereichsleiterin aSD) zu der angekündigten Streichung von 134 Planstellen im ambulanten Sozialen Dienst veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es wieder viele Informationen und Berichte aus dem Landesverband – und nicht zu vergessen: Unsere Jubilare 2022, die seit 60, 50, 40 oder 25 Jahren der DJG treu sind und als erfahrene und langjährige Mitglieder eine wichtige Säule unseres Verbands darstellen.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes Fest und einen guten Start in das neue Jahr sowie viel Freude mit der neuen Ausgabe.

Niederlage für die Tarifunion der Länder (TdL) – mehr dazu in unserer aktuellen Sonderinfo 27/2022