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05.05.22: Übersicht der wichtigsten Rechtssprechungen 2021 für die Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte

Der dbb beamtenbund und tarifunion legt die 12. Ausgabe der Leitsatzsammlung vor und stellt diese im Internet zur Einsicht bzw. zum Download bereit. Die Übersicht ergänzt die bereits in dem Jahr erfolgten Veröffentlichungen der wichtigsten Entscheidungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretungen in der „Zeitschrift für Personalvertretungsrecht“ (ZfPR) sowie die jährliche Sonderausgabe der ZfPR online. „Ziel der übersichtlichen Sammlung ist, den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Interessenvertretungen engagieren, eine solide Unterstützung bei ihrem Engagement zugunsten der Menschen mit Behinderung zu bieten.“ (Zitat Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender dbb)

Die Themenbereiche sind untergliedert in

  • Rechtssprechung zum Sozialgesetzbuch IX
  • Rechtssprechung zum Personalvertretungsgesetz
  • Rechtssprechung zu sonstigen Gesetzen

Alle Urteile und Entscheidungen sind in der Übersicht hinsichtlich ihrer Rechtskräftigkeit gekennzeichnet.

Wer Fragen zu den Themen seitens der DJG NRW hat, kann sich gerne an den stellv.
Landesvorsitzenden der DJG NRW für Menschen mit Behinderung, Günter Uhlworm, wenden.

Die Leitsatzsammlung kann aufgerufen werden unter: https://www.dbb.de/mitbestimmung/schwerbehindertenvertretung.html

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