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08.11.22: Pakt für den Rechtsstaat: Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW fordert Fortführung

Im Jahr 2019 wurde auf Bundesebene die erste Auflage des Paktes für den Rechtsstaat beschlossen, um die Justizinfrastruktur aufgrund enormer Herausforderungen von Bund und Ländern weiter zu verbessern. Dabei verpflichteten sich die Bundesländer rund 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Gleichzeitig sicherte der Bund eine Anschubfinanzierung in Höhe von 220 Millionen Euro zu. Dieser Anreiz hat in den Ländern deutliche Wirkung gezeigt. Insgesamt wurden 2.700 neue Justizstellen geschaffen. Dieser Weg war richtig und muss nun fortgeführt werden.

Die rot-grüne-gelbe Ampelkoalition im Bund hat in Ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass sie den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern verstetigen möchte und sie erweitern diesen um einen Digitalpakt für die Justiz. Die fortschreitende Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche stellt eine strukturelle Herausforderung für den Rechtsstaat Deutschland dar. Die Handlungsfähigkeit ist im Interesse aller Rechtssuchenden zu garantieren. Hierzu gehört insbesondere die krisensichere personelle und technische Ausstattung, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Justiz im DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (AGJ) und Vorstandsmitglied des DBB NRW Achim Hirtz.

Offensichtlich will der Bund allerdings die Fortführung des Paktes im nächsten Jahr nur mit 50 Millionen Euro unterstützen, so eine Verlautbarung aus dem Bundesjustizministerium. Dies ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Justiz allerdings viel zu wenig, da die Beschäftigten in der Justiz in diesen krisenhaften Zeiten vor großen Herausforderungen gestellt werden. Die gesetzlichen Anforderungen, für die der Bund verantwortlich ist, verursacht bei den Ländern immense Kosten und können von diesen nicht allein geschulter werden. Die AGJ fordert den Bund auf, nun zwingend die Fortführung und Ausbau des Paktes für den Rechtsstaat und den Digitalpakt Justiz aktiv voranzutreiben und eng mit den Ländern zusammenzuarbeiten.

Warnung sollte den politisch Verantwortlichen auch die Ergebnisse der letzten Bürgerbefragung des dbb beamtenbund und tarifunion sein. Weniger als jeder Dritte in Deutschland hält den Staat derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine leistungsfähige und bürgernahe Rechtspflege, auch die Beschäftigten in der Justiz benötigen eine moderne und adäquate Ausstattung, gesunde Rahmenbedingungen und eine umfassendes Personalkonzept für die aktuelle und zukünftigen Herausforderungen.

Für NRW bedeutet dies, dass dringend in die digitale Infrastruktur und in die Nachwuchsgewinnung investiert werden muss. Die personelle Ausstattung in sämtlichen Dienstzweigen und der IT muss nicht nur monetär attraktiv ausgebaut werden, sondern auch die vorhandenen Rahmenbedingungen müssen positiv ausgestaltet werden.

Quelle: DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion, Online-Meldung vom 07.11.22

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