1.200 Stellen in der NRW-Justiz sind nicht besetzt!
Und das Land NRW spart Milliarden Euro auf Kosten der Beschäftigten.

Der Landeshaushalt NRW spart Milliarden Euro durch die Nichtbesetzung von 1.200 offenen Stellen in der Justiz. Aufwände für Besoldung und Gehalt nebst Sozialabgaben und Beihilfeleistungen werden nicht wie geplant gemäß dem Haushalt verwendet. Es wird nichts Effektives unternommen, um die offenen Stellen auch erfolgreich zu besetzen. Auch denkt man nicht entfernt daran, das ersparte Geld für Zulagen, Sonderprämien oder Beförderungen der Beschäftigten zu verwenden. Stattdessen? Massenweise Vertretungsarbeit und Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen, welche so „die doppelte Zeche“ zahlen. 

Anstatt mit dem Geld Wertschätzung gegenüber dem vorhandenen Personal entgegenzubringen und es im Ressort der Justiz zu verwenden, wird das ersparte Geld im Landeshaushalt „global“ für andere Ausgaben des Landes oder zur Konsolidierung des Haushalts vereinnahmt: Der Haushaltsausschuss bedankt sich bei den aktiven Landesbediensteten, welche die fehlenden Kolleginnen und Kollegen mit Vertretungen ersetzen. 

Die DJG NRW fordert die Landesregierung auf, per sofort zu handeln: 

  • Anhebung des Einstiegsamts in 1.2 auf A7 
  • A10 mit Amtszulage als Endamt 
  • Umsetzung des BAG-Urteils und Anhebung der Tarifbeschäftigten auf EG 9a TV-L 
  • Einrichtung einer zweijährigen Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst und infolgedessen die Option auf die Besoldungsgruppe A6 als Einstiegsamt 
  • Subventionierung des 49-Euro-Tickets als vorbildlicher Arbeitgeber für Verkehrswende und Klimaschutz 
  • Mittelverwendung ersparter Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan für Investitionen im Justiz-Ressort 
  • Die Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren bei Inflationsausgleich und Entlastungspaketen 

Bleibt die Landesregierung bei ihrer Denkhaltung, so wird der viel zu wenig wertgeschätzte öffentliche Dienst weiter ins Hintertreffen geraten. Wie soll Modernisierung und Nachwuchsgewinnung gelingen, wenn starken Worten keine nachvollziehbaren sichtbaren Taten folgen? 

Klaus Plattes
Landesvorsitzender

DJG_Sonderinfo_2023_03_OffeneStellenHaushalt_V2