„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerkschaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überbracht haben.
Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. „Wir fordern deshalb, dass der Pakt für den Rechtsstaat in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und dabei auch der Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in den Fokus genommen wird“, so der dbb-Chef.
Die Auswirkungen der unzureichenden Digitalisierung der Justizverwaltung seien durch die Covid19-Pandemie besonders deutlich zu Tage getreten. Silberbach: „Umfänglicher elektronischer Rechtsverkehr ist nur mit einer entsprechenden IT-Infrastruktur möglich. Das geht weit über die Schaffung von Onlineplattformen hinaus und beinhaltet Themen wie Hardwareausstattung, Leitungskapazitäten, medienbruchfreie elektronische Aktenführung und entsprechende Fortbildungskonzepte.“
Gewerkschafter und Ministerin diskutierten außerdem die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ausgehend vom aktuell in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gerichtsvollzieherschutzgesetz forderte der dbb-Chef, „dass alles getan werden muss, um die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Justiz umfassend vor tätlicher Gewalt zu schützen.“ Silberbach sprach sich zudem erneut dafür aus, das Ausmaß der Gewalt gegenüber den Beschäftigten systematisch zu untersuchen und mit der Politik weitere Handlungsschritte zu entwickeln.
Neben dem dbb Bundesvorsitzenden nahmen auf Gewerkschaftsseite auch der Zweite Vorsitzende und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer sowie die Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger (Mario Blödtner), des BSBD Gewerkschaft Strafvollzug (René Müller), des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (Karlheinz Brunner), der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (Emanuel Schmidt), des Deutschen Anwaltsvereins (Jörn Eggert) und des Verbandes der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (Franz Gotsis) am Video-Meeting mit der Bundesjustizministerin teil.
dbb-Newsletter Nr. 32/2021 vom 19.04.2021
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