im Moment bewegt sich viel in der NRW-Justiz und unsere aktiven Kolleg:innen sind sehr viel für Euch unterwegs. Einerseits stehen wir am Anfang der nächsten TV-L Tarifrunde und es fand die erste Regionalkonferenz des dbb Anfang September in Köln statt. Andererseits hörten wir im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen der NRW-Landesregierung von nicht zu akzeptierenden Sparplänen im kommenden Jahr. Ad hoc mussten wir reagieren und uns als DJG NRW im Namen aller in den Dienststellen arbeitenden Bediensteten unsere Position gegenüber der Politik deutlich machen. Wir halten nämlich nichts von einem Rotstift-Haushalt, bei dem am Ende Stellen auf Dauer verloren sind und wir nicht nur 2026, sondern auch in den Folgejahren mit gekürzten Mitteln den Rechtsstaat am Laufen halten sollen. Die digital gesammelten Protestkommentare konnten wir vor dem Rechtsausschuss am 10.09.25 und noch vor den Beratungen der NRW-Landesregierung an Justizminister Limbach übergeben.
Herausforderungen und Unmut gab es in der Vergangenheit immer wieder im Bereich des ITD. Das haben wir zum Anlass genommen, um ein Gespräch mit Dr. Bernd Scheiff zu initiieren und mit ihm über den Stand der Dinge beim ITD, aber auch die Zukunftsvisionen zu sprechen. Das Interview ist in dieser Ausgabe ab Seite 11 abgedruckt.
Zudem waren der Landesvorstand und die Fachbereiche zu Gesprächen unterwegs. Ein Statement mit den Ergebnissen des aSD-Fachtags konnten Lisa Marie Schmidt und Alexandra Baldermann am 3.9.25 im Justizministerium in Düsseldorf überreichen und hier die DJG-Positionen zum Ausdruck bringen. Ferner waren wir wieder im Dialog am OLG Düsseldorf und am Bielefelder Landgericht.
Neben den politischen Gesprächen ist uns als Landesvorstand auch der aktive Kontakt mit der Basis wichtig. So wurde bereits im Frühjahr 2025 bei der Hauptvorstandssitzung entschieden, die DJG-Quer-durch-NRW-Tour aus 2023 fortzusetzen und mit unserem (leider nur gemieteten) VW T2 zu den Justizzentren, Amts- und Landgerichten zu fahren. In 2025 haben wir uns bewusst für die Standorte entschieden, bei denen wir nicht schon 2023 standen und auch der Bereich Westfalen war in diesem Jahr ein Schwerpunkt. Der Fachbereich Jugend war übrigens zeitgleich wieder bei dem Sportfest in Bad Münstereifel vor Ort, um die Anwärter:innen dort mit Getränken und Vitaminen zu versorgen.
Am 20.11. wird der Fachbereich Jugend einen Fachtag im Essener Unperfekthaus ausrichten. Dazu laden wir die jungen Bediensteten in der Justiz noch separat ein – nun aber viel Lesefreude beim Stöbern in der aktuellen Akzente-Ausgabe.