Die Justizgewerkschaften NRW waren am 11.6.24 im Austausch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem rechtspolitischen Sprecher der FDP, Dr. Werner Pfeil. Die Vertreter:innen machten deutlich, dass die Politik jetzt dringend gefordert ist, Rahmenbedingungen zur Bewältigung der notwendigen Herausforderungen im gesamten Justizbereich zu schaffen. Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind zentrale Themen, denen sich die Landespolitik widmen muss. Die Vielfalt der Justiz ist nicht die Spielwiese für parteipolitische Befindlichkeiten. Den Rotstift für Einsparpotenziale zukünftig weiter im Haushalt der Justiz anzusetzen, ist aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Lage sicherlich nicht zielführend.
(Foto: Cornelius Nal (DJG NRW), Frank Neuhaus (DGVB NRW), Sandra Schmidt (BDR NRW), Achim Hirtz (BSBD NRW), Rainer van Wickeren (DAAV) gemeinsam mit Dr. Werner Pfeil (MdL, FDP-Fraktion)
