DJG NRW als Sachverständige im Landtag NRW:
Mehr Wertschätzung für die Justiz in NRW
Am 23.04.24 fand eine Anhörung im Landtag NRW zum Antrag der FDP-Fraktion statt, welche Maßnahmen gemäß der Achtung vor der Dritten Gewalt in unserem Rechtsstaat erforderlich sind. (Drucksache 18/6363). Als Sachverständige waren geladen: Bund der Richter und Staatsanwälte NRW, Ralf Hinkelmann als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im staatsanwaltlichen Dienst NRW, verdi Landesbezirk NRW sowie die DJG NRW, vertreten durch den Landesvorstand Klaus Plattes und den Kolleg:innen Christiane Plattes, Karen Altmann und Günter Uhlworm. Die Sitzung ist in der Mediathek des Landtags als Video hinterlegt unter dem Link www.ogy.de/djg-230424
Klaus Plattes zielte auf die 600 vakanten Stellen in der Justiz ab und kritisierte die mangelhafte Nachwuchsgewinnung der Landesregierung. Die Justiz steht vor einem Kollaps, wenn man Demografie und Krankenstände mit in das Nachwuchsproblem einbezieht. Vor allem das Zusammenspiel zwischen alten und jungen Kräften ist problematisch unter den aktuell herrschenden Gegebenheiten. Die Ansprüche der jungen Generation ziehen sich über prozessuale Fragen und die Anforderung an eine funktionierende Arbeitsstelle bis hin in das Gebäudemanagement, z. B. durch attraktive und gute Kantinenbetriebe.
Ein weiterer Aspekt ist die Situation der IT, die von häufigen Störungen betroffen ist. Klaus Plattes dazu: „ Das Nicht-Arbeiten-Können“ bei eh schon hoher Arbeitslast macht die Mitarbeitenden schlichtweg krank, weil sie an der Ausstattung verzweifeln und keine Lösungen erkennen können. Dazu kommt, dass auch hier mit Blick auf die junge Generation und die Bindung junger Menschen an die Justiz neue Arbeitsformen möglich sind, wozu z. B. eine Ein-Geräte-Strategie erforderlich ist, um mobiles Arbeiten möglich zu machen.
Vor dem Hintergrund der Attraktivität und Nachwuchsgewinnung sieht die DJG NRW vor allem in dem geplanten Stellenabbau der Landesregierung ab Ende 2024 ein eindeutig falsches Signal. „Was die Landesregierung hier plant, ist ein Schlag ins Gesicht aller Kolleg:innen“, so Klaus Plattes. Der Erlass zeigt, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkennt.
Landesvorstand
DJG NRW
