In der dbb Verhandlungskommission sorgte die Mauertaktik der TdL zwar nicht für eine Überraschung, nachdem die TdL sich schon in den letzten Jahren wenig gestaltungsfreudig gezeigt hatte. Verärgerung machte sich trotzdem breit. Wir müssen – und das hat dieser enttäuschende Auftakt noch einmal ganz deutlich gemacht – auch laut und deutlich für unsere Ziele einstehen. Wir werden um Streikmaßnahmen nicht herumkommen.
Was wir jetzt brauchen, sind Mitmachwochen.
„Niemand erwartet von einer Auftaktrunde Wunder. Aber Hinweise darauf, dass auch die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) endlich erkannt hat, wie groß ihre Personalprobleme sind, wären hilfreich gewesen“, machte dbb Verhandlungsführer Ulrich
Silberbach seinem Unmut nach dem Ende der Berliner Auftaktrunde am 26. Oktober 2023 Luft. „Dass die TdL heute kein Angebot gemacht hat, überrascht niemanden mehr. Aber auch jenseits davon hat sie nicht erkennen lassen, dass sie an Lösungen interessiert ist, die den angeschlagenen TV-L wieder konkurrenzfähig machen könnten. Und unsere Vorschläge wurden mit dem Stempel „Abgelehnt, weil unbezahlbar“ versehen.“
Silberbach machte deutlich, dass sich das bis zum 2. November 2023 – dem Termin der zweiten Verhandlungsrunde – ändern muss, „sonst bekommen wir bis zur Abschlussrunde am 7. Dezember kein ordentliches Ergebnis hin“. Die Verhandlungskommission des dbb forderte er auf, den Sachstand in die Mitgliedschaft zu tragen und „schon jetzt, zu einem an sich frühen Zeitpunkt, mit Aktionen zu beginnen. Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit in einen ruinösen Rückstand zu geraten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
Wie geht‘s weiter?
Die zweite Verhandlungsrunde findet in der kommenden Woche am 2. und 3. November 2023 in Potsdam statt. Gut vier Wochen später findet dort auch am 7. und 8. Dezember 2023 die Abschlussrunde statt. Über die Einkommensrunde und mögliche Aktionen unterrichten stets die dbb-Sonderseiten zur Einkommensrunde unter www.dbb.de/einkommensrunde. Dort ist auch nachzulesen, mit welchen Forderungen der dbb in die Einkommensrunde 2023 zieht. Die Informationen finden Sie auch auf den Seiten der DJG NRW unter www.djg-nrw.de.