Als sogenannte Öffnungsklausel wurde bei der Tarifeinigung für den TV-L im Dezember 2023 das Fahrradleasing mit aufgenommen – ein eindeutiger Hinweis an die jeweiligen Landesregierungen, nunmehr das Job-Rad für Beamt:innen sowie für Beschäftigte zu ermöglichen. Die NRW-Landesregierung hat sich leider bisher noch nicht zu diesem Thema positioniert.
Die DJG NRW hat in politischen Gesprächen das Job-Rad für alle Mitarbeitenden in der Justiz bereits mehrfach deutlich thematisiert und auch hingewiesen, dass zurzeit sehr viele Rückfragen diesbezüglich aus dem Kollegenkreis gestellt werden. Aus unserer Sicht ist das Fahrradleasing ein kleiner Baustein hin zur Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Ganz zu schweigen davon, dass mit dem Rad als Verkehrsmittel für den Arbeitsweg auch ein Anteil an der notwendigen Verkehrswende durch jeden Einzelnen geleistet werden kann.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, nunmehr recht schnell zu handeln und für das Job-Rad eine entsprechende Regelung zu treffen.
Wir weisen an dieser Stelle Tarifbeschäftigte, die sich mit dem Thema Fahrradleasing befassen, darauf hin, für sich selbst zu klären, welche Auswirkungen das Leasingmodell auf die eigenen Sozialabgaben z. B. bezogen auf die Rente für einen selbst haben wird.*
Für Nachfragen stehen wir zur Verfügung. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie in gewohnter Weise schnell informieren.
Neuss, 25.03.24
Karen Altmann, Volker Fritz, Marko David und Christiane Plattes
*) Zu beachten:
Die Job- und Dienstrad-Firmen werben, dass je höher ein Entgelt ist, auch die Ersparnis des Dienstradleasings entsprechend höher ausfällt. Die höchsten Effekte werden in der Steuerklasse 1 erzielt, die sich durch die Gehaltsumwandlung ergeben. Gehaltsumwandlung bedeutet allerdings auch, dass der Blick auf die Rente nicht fehlen darf, sofern man Tarifbeschäftigter ist. Durch das geminderte monatliche Entgelt entstehen geringere Ansprüche in der Rentenberechnung, die man entweder toleriert oder selber ausgleichen muss. Richtig sparen kann beim Dienstradleasing der Dienstherr, denn es reduzieren sich entsprechend die Sozialversicherungsabgaben. Alternativen zum Leasing gibt es auch, wem die Anschaffung eines teureren Fahrrads nicht in den Finanzplan passt. So kann auch ein zinsoptimiertes Darlehn des Dienstherrn eine Lösung sein.
