Im Gespräch mit Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, und den beiden Vizepräsidenten Dr. Annedore Flüchter und Olaf Wicher machten die Vertreter:innen des Landesvorstands zunächst deutlich, dass die Hinweise des Ministers der Justiz, Dr. Limbach auf geplante Sparmaßnahmen in den bevorstehenden Haushalten für die Jahre 2025 bis mindestens 2026 Grund zur Besorgnis auslösen. Mit angedeuteten Einsparungen erhält die dritte Gewalt im Land bei Weitem nicht die notwendige Wertschätzung, die ihr zusteht.
Dann ging es um den Nachwuchs: Die aktuellen Nachwuchskampagnen des Landes sind wenig transparent und erreichen vor allem nicht die Ziele, die im Fokus stehen. Der Landesvorstand diskutierte mit Gudrun Schäpers im Kontext der Nachwuchsgewinnung auch zukünftig mehr Stellen für Praktikanten:innen in der Justiz anzubieten.
Ein weiteres Thema des vertrauensvollen Gesprächs war die Situation der Beamt:innen. Die DJG NRW setzt sich für den Erhalt der Laufbahn 1.2 nachdrücklich ein.
Ein gutes Zeichen ist hier die Verstetigung der erweiterten Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz durch Fortschreibung der Einstellungsermächtigungen von 406 Einstellungsermächtigungen 2024 auch im Jahr 2025. Der Landesvorstand sprach sich gegen Überlegungen aus, langfristig unbesetzte Stellen für Beamt:innen in Stellen für Justizbeschäftigte umzuwandeln – auf Dauer muss die Laufbahngruppe 1.2 verstärkt bzw. gestärkt werden.
Diskutiert wurde im Anschluss die flächendeckende Ausstattung der Kolleg:innen mit Diensthandys sowie die Eingruppierung der Servicekräfte für den ambulanten Sozialen Dienst. Am Ende wurde der Einführungslehrgang für Justizwachtmeister:innen besprochen. Aus Sicht der DJG NRW besteht hier erheblicher Bedarf, die Lehrinhalte den veränderten Anforderungen anzupassen. Das wie immer sehr offene Gespräch endete mit der Verabredung, im ständigen Austausch zu bleiben.
Landesvorstand DJG NRW
