Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einem Austausch mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, fanden die Vertreter:innen der DJG NRW klare Worte zu den aktuellen Brennpunktthemen in der nordrhein-westfälischen Justizlandschaft. In herausfordernden Zeiten ist eine funktionierende Justiz als dritte Gewalt in unserer Demokratie notwendiger denn je und vorhandene strukturelle Probleme müssen gelöst werden, anstatt am System zu sparen.

Die erträgliche Belastungsgrenze für die Mitarbeitenden in der Justiz ist überschritten und es müssen dringend Maßnahmen zur Entlastung geschaffen und umgesetzt werden. 

Überdeutlich zeigt sich die Überlastung des Personals aller Laufbahngruppen im Anstieg von Gesprächsangeboten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Die Gewerkschaftsvertreter:innen mahnten die aktuelle Personallage an, die sich durch eine hohe Arbeitsbelastung und steigender Krankenstände bemerkbar macht. Dies ist nicht nur ein warnender Indikator für die Belastung der Beschäftigten in der Justiz, sondern auch ein deutliches Signal für den Bedarf an strukturellen Veränderungen, insbesondere in Fragen der Attraktivität und der Verbesserung von Rahmenbedingungen in der heutigen Arbeitswelt.

Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind zentrale Themen, denen sich die Landespolitik widmen muss. Der Landesvorstand sprach sich auch gegen Überlegungen aus, langfristig unbesetzte Stellen für Beamt:innen in Stellen für Justizbeschäftigte umzuwandeln – auf Dauer muss die Laufbahngruppe 1.2 verstärkt bzw. gestärkt werden.

Die DJG NRW setzt sich für eine Stärkung der Justiz ein, indem sie auf die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für die Demokratie und Sicherheit hingewiesen hat.

DJG NRW
Landesvorstand

Sonderinformation 22/24