Am 29.10.2024 war die DJG NRW im Landtag NRW. An der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal nahmen Karen Altmann, Klaus Plattes und Christiane Plattes teil. Es bestand die Gelegenheit, den für 2025 aufgestellten Haushalt zu kommentieren. Im Vorfeld hatte die DJG NRW bereits für diesen Termin eine schriftliche Stellungnahme verfasst: www.ogy.de/DJG-im-Landtag-241029
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für die Justiz NRW eine Steigerung von gerade einmal 5 % an finanziellen Mitteln vor. Berücksichtigt man Inflation sowie Kostensteigerungen durch höhere Tabellenentgelte und Besoldung in 2025, stehen unter dem Strich eher weniger als mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Doch Stillstand ist Rückstand! Der Entwurf des Haushaltes 2025 der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung steht gegensätzlich zu dem Versprechen des Koalitionszukunftsvertrags für die Jahre 22-27, der eine „dauerhaft und nachhaltig bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung“ verspricht.
Die Anhörung im Landtag ist unter www.ogy.de/nrw-landtag-241029 zu sehen. Klaus Plattes (ab 1:32.30): „ … ein Rechtsstaat kostet Geld und dieses muss ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden. Die angedachten Sparpläne können wir deshalb nicht gutheißen.“ Weiter: „Bis 2026 müssen wir im Bereich Digitalisierung top aufgestellt sein – die seit August auftretenden Performance-Probleme der IT müssen daher sofort behoben werden. Auch fehlt es in diesem Bereich an den erforderlichen Fachkräften. Wenn das so weiter geht, kommt die Justiz NRW zweifelsohne an ihre Grenzen!“
- Zusammengefasst: Die Landesregierung muss 2025 deutlich mehr Mittel als geplant in Ansatz bringen. Die Herausforderungen sind vielfältig und liegen auf der Hand, aus denen die DJG NRW ihre Forderungen ableitet:
- Gewinnung und nachhaltige Bindung der Bediensteten in der Justiz durch Wertschätzung sowie entlastende Maßnahmen
- Rücknahme aller geplanten Abbaumaßnahmen bei Stellen
- Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch Eingangsamt A 7 bzw. Endamt A 10
- Angepasste Besoldung für den Justizwachtmeisterdienst
- Adäquate personelle Ausstattung des ambulanten Sozialen Dienstes
- Förderung der Digitalisierung durch zukunftsweisende Modernisierung der IT-Systeme und Endgeräte in den Dienststellen sowie personeller Support für diesen Bereich.
Klaus Plattes
Landesvorsitzender
DJG NRW
>> SONDERINFORMATION Nr. 28-2024
