PROTEST-AKTION gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung in der Justiz ab 2026
bis 08.09.2025 verlängert!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Jeder sollte wissen: Gesperrte Stellen sind verlorene Stellen!
Die Landesregierung NRW beschließt ab 17.09.25 den Haushalt 2026. Für die Justiz ist geplant, insgesamt 200 Stellen in allen Bereichen der Justiz zu „sperren“ und bei Sachmitteln ca. 100 Mio. Euro zu sparen.
Konkret: In der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden neben 16 Planstellen für Richter:innen im Bereich der Tarifbeschäftigten und verbeamteten Kräfte insgesamt 98 Stellen „gesperrt“. In der Finanzgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit werden neben 9 Planstellen für Richter:innen im Bereich der Tarifbeschäftigten und verbeamteten Kräfte insgesamt 18 Stellen „gesperrt“.
Eine Sperrung von Stellen kommt der Streichung dieser Stellen gleich! Egal, wie man die Nicht-Besetzung nennen mag, nicht besetzte Stellen sind und bleiben vakante Stellen und tragen nicht zu einer dringend gebotenen Entlastung der Arbeitsbelastung und der Beseitigung des Personalmangels bei. Und wer glaubt an eine „Reaktivierung“ von unbesetzten Stellen bei einer verbesserten Haushaltslage?
Schon jetzt bringt der verordnete Rotstift erste Konsequenzen:
Das OLG Düsseldorf hat verfügt, keiner vorzeitigen Rückkehr aus der Elternzeit mehr zuzustimmen, vorzeitige Aufstockungen im Rahmen von Teilzeitbeschäftigungen abzulehnen, keiner Aufschiebung des Ruhestandseintritts betreffend der Weiterbeschäftigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze zuzustimmen und keine Ruhestandsbeamt:innen bzw. in Altersrente befindliche Tarifbeschäftigte mehr befristet einzustellen.
Die NRW-Landesregierung verkennt scheinbar, dass der Rechtsstaat nur in einem gesamten Kontext aus Polizei, Justiz und Strafvollzug funktionieren kann. Der zu erwartende politische Schaden in der Wahrnehmung der Bürger:innen in NRW dürfte immens ausfallen. Auch verkennt die Landesregierung, dass man in dieser Form nicht mit Bediensteten umspringen kann, die schon seit Jahren am Limit leisten, um den Betrieb nach bestmöglichen Können und Handeln aufrecht zu halten.
Deshalb brauchen wir Eure / Ihre Hilfe!
Wir sammeln auf unserer Internetseite Kommentare zu den Plänen der NRW-Landesregierung und werden diese in naher Zukunft bei dringend notwendigen Gesprächen an die Landespolitik aushändigen.
Die Möglichkeit, die Sparpläne zu kommentieren, besteht direkt bei Aufruf auf www.djg-nrw.de mit Klick auf das Themen-Banner.Bitte nutzt diese Option noch bis 8.9.25, damit wir der Politik mit Nachdruck zeigen können, dass wir mit diesen Sparplänen nicht einverstanden sind!
DJG NRW
Landesvorstand
Ich finde es unbegreiflich, dass das OLG solche „Sparmaßnahmen“ ergreifen möchte. Wenn dadurch die Familienfreundlichkeit und Flexibilität der Justiz als Arbeitgeber schwindet, werden die Nachwuchsprobleme wohl nur noch schlimmer. Absolut unverständlich bei so einer angespannten Personalsituation, die weiterhin anhand von veralteten Statistiken bewertet wird.
Dem Vorgenannten schließe ich mich voll an.
Ich bin einfach schockiert. Jede Abteilung ist überlastet und jetzt wird auch niemand mehr eingestellt. Wir brauchen dringend neue Mitarbeiter. Nicht umsonst fehlen Mitarbeiter ohne Ende aufgrund von Burn Out wegen Überlastung! Es werden auch immer mehr Akten. Das wird die Situation nicht verbessern! Es wird leider mal wieder am falschem Ende gespart!
Auch wenn ich seit meinem Eintritt bei der Justiz 1975 mal 6 Jahre raus war, maße ich es mir dennoch an, die „Einsparoffensive“ als langgedienter Recke der Justiz zu kommentieren:
Um das Fazit der Sparoffensive mal vorwegzunehmen: „das ist gequirlte Scheiße“ !
Die Rechtswirklichkeit in den letzten Jahrzehnten erheblich komplexer geworden; die Gesetzgebung reagiert entsprechend hierauf, dies bringt naturalmente auch eine entsprechende Mehrbelastung der der Justiz mit sich.
Die justizielle Digitalisierungsoffensive der Justiz ist zu begrüßen, aber die gibt es auch nicht zum „Null-tarif“; ein Programmierer ersetzt keine drei Abteilungen der Geschäftsstelle !
Zu begrüßen ist die „Ausbildungsoffensive“ der Justiz in NRW. Nur, was bleibt davon? Hohe Abbruchquoten (oki, da lässt sich nachbessern, was kein haushalterisches Prob ist) Die Quote der Wechsler zu anderen Behörden, woran liegt denn dies?!
Ist es das Gehalt oder sind es die Arbeitsbedingungen…….
Immer in der Diskussion ist die RichterInnenbesoldung, und die Frage, wie attraktiv ist die Justiz auch unter diesem Gesichtspunkt. Mal abgesehen von der Asserorenzeit hat der gestandene Richter /die gestandene Richterin nicht den Schlagzahl von associates in anwaltlichen Großkanzleien. Richtig ist dennoch die Gehaltsdiskussion zu führen.
Die Rechtspflegerschaft wiederholt in schon beinah ewig anmutender Lamoryanz wie unterbezahlt sie doch wg. ihrer Aufgaben und der hohen Qualifikation ist. Zugestanden: wenn bis zu 5 Jahren Jahren auf eine erste Beförderung gewartet werden muss, und dann doch besser zur Kommune abgewandert wird, wo das dann nach drei Monaten passiert, macht die Justiz da was falsch ? Das doch bestimmt nicht, war immer so, wird immer so sein, vorwärts immer, Rückschritt nimmer (äh, oh, ja; aha …..)
Nun mal wech von diesem Thema: es gibt ein anderes:
Will die Justiz NRW sich der Aufgaben und Herausforderungen stellen, die gegeben sind und die vor ihr liegen ?
Durch die Kürzungen wird dies nicht funzen !
Im Bereich der Abteilungen der Geschäftsstelle muss eine Attraktivität geschaffen werden, im Wachtmeisterdienst gehört die Besoldung angehoben.
Ein praktisches Beispiel: was nutzt dem Strafrichter es, wenn er den Termin nicht durchführen kann, weil Zeugenladungen nicht erfolgtem ? Wieviel kostet eine Richterstunde im Vergleich zu dem einer Geschäftsstellenmitarbeiterin ?
Da liegen die „Einsparpotentiale“, nämlich vernünftige Ausstattung der Geschäftsstelle und diesen „Job“ mal endlich attraktiv zu machen !
Um es mal einfach darzustellen:
Ohne Wachtmeisterei keine Postverteilung; ohne Geschäftsstelle kein Rückgrat der richterlichen Tätigkeit in der Verfahrensbearbeitung.
(Neben den Gewerkschaften sollte sich hier der DRB (mal wieder) stark machen. Von den Berufsstandsvereinigungen bisher der einzige Verbündete….)
Abschließend noch folgendes:
Der Rechtsstaat ist imho niemals so sehr gefordert wie heute (sieht man mal von den Anfängen „des tausendjährigen Reiches ab“.)
Nun aber in einem der auch rechtspolitisch innovativsten Länder der BRD diesen nicht zur nicht zu stärken, sondern durch wohlfgefälligen Sparkurs zu schwächen, sorry, hierfür habe ich weder als Justizbeamter noch als Staatsbürger Verständnis.
Vlt. sollte sich Herr Limbach mal ohne „Entourage“ einfach mal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten unangekündigt auf eine Geschäftsstelle setzen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Verantwortung er für die Basis der Justiz wirklich hat. Aber diese Erfahrung „ hey Alter, willkommen!: das ist der Beton des Lebens“ dürfte wohl für ein Ministeramt „to much“ an Basiserfahrung sein.
Der Rechtsstaat kann sich diese Rotstiftpolitik nicht leisten; er ist lange nicht so wichtig, wie heute !
Hallo NRW: lasst uns Rechtsstatt machen und nicht abschaffen !
Die geplanten Sparmaßnahmen der NRW-Landesregierung in der Justiz ab 2026 sind kurzsichtig und risikoreich. Sie bedrohen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, die Rechtsdurchsetzung und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger.
In einer Zeit steigender Fallzahlen, komplexer Rechtslagen und zunehmender Belastung durch Digitalisierung ist eine ausreichende personelle und organisatorische Ausstattung der Justiz unverzichtbar. Verlässliche Arbeitsbedingungen, motiviertes Personal und zeitnahe Bearbeitungsprozesse sind Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats.
Die aktuelle Personaldeckung ist bereits angespannt. Jede weitere Reduzierung von Stellen, Abbau Pensionierungen oder Verzögerungen bei Neueinstellungen verschärft Wartezeiten, erhöht Burn-out-Risiken und senkt die Qualität der Rechtspflege. Nachgewiesene Überlastung in allen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Geschäftsstelle, Wachtmeisterei und richterliche Besoldung, bleibt damit unversehrt.
Die Digitalisierung der Justiz ist wichtig und zu begrüßen, doch sie ersetzt keine notwendige personelle Kapazität. Ein Programmierer kann keine drei Abteilungen der Geschäftsstelle ersetzen. Digitale Prozesse müssen sinnvoll begleitet und ausreichend finanziert werden, um echte Effizienzgewinne zu erzielen.
Ausbildungs- und Nachwuchsprogramme müssen gestärkt werden, nicht ausgehöhlt. Hohe Abbruchquoten, Abwanderung zu anderen Behörden und unklare Perspektiven belasten die Zukunft der Justiz. Attraktive Gehalts- und Arbeitsbedingungen sind entscheidend, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
Die Frage nach der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber muss umfassend beantwortet werden: Wie attraktiv sind Besoldung, Arbeitszeiten, Belastung, Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten? Ohne eine faire Entlohnung und sinnvolle Arbeitsbedingungen wird der Rechtsstaat langfristig geschwächt.
Es braucht eine bedarfsgerechte, zukunftsfähige Personalpolitik statt pauschaler Sparprogramme. Investitionen in Personal, in moderne Ausstattung der Geschäftsstellen, in Besoldung und in sinnvolle Digitalisierung sichern Rechtsstaatlichkeit und Rechtszugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Rotstift im Haushalt 2026 zeigt schon jetzt erste bittere Folgen: Gesperrte Stellen bedeuten verlorene Stellen – und damit noch mehr Druck auf eine ohnehin überlastete Justiz. Schon heute arbeiten viele Beschäftigte am Limit, Burnout ist längst Realität. Wer weiter Personal blockiert, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Mitarbeitenden, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Es wird überall dafür geworben, dass junge Menschen sich doch überlegen sollten, bei der Justiz einzusteigen. Aha? Um ihnen während der Ausbildung keine klare Antwort geben zu können, ob sie denn auch einen sicheren Arbeitsplatz nach der Ausbildung haben?
Abgesehen davon – wer soll die Leute noch ausbilden, wenn die Akten sich stapeln und man sowieso schon die Vertretung von der Vertretung übernommen hat, weil (jetzt schon) kein Personal vorhanden ist?
Ich bin über den Quereinstieg in die Justiz gekommen und „noch“ befristet angestellt. Nun habe ich auch Angst um meinen Vertrag. Wird er entfristet? Wird er wieder und wieder um ein Jahr verlängert? Muss ich vielleicht sogar gehen? Diese Ungewissheit ist schrecklich.
Wir brauchen jede Stelle! Wir brauchen noch mehr Stellen!
Ich bin empört darüber, dass die Stellen abgebaut werden sollen. Die Mächtigen haben kein Interesse, sich mit den Superreichen anzulegen und diese angemessen zu besteuern und verschleudert Milliarden zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland, den wir im Atomzeitalter sowieso nicht überleben werden. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze und mehr Geld für die Justiz.
Personalnot macht krank! Dauervertretungen über Monate/Jahre!
Man arbeitet immer am Limit, wir brauchen die Unterstützung neuer Kollegen…dringend!
dem kann ich mich nur anschließen.
Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn er seine Bediensteten sehenden Auges nicht nur in einer chronischen Überlastungssituation belässt, sondern diese sogar noch wissentlich und willentlich verschärft? Das Ergebnis: Wir, die Mitarbeitenden, fühlen uns weder gesehen noch wertgeschätzt, sondern ausgebeutet und verraten. Da helfen auch ein Gesundheitsmanagement oder Fortbildungen in Motivation nicht weiter. Die Rahmenbedingungen, die hier geschaffen werden, sprechen leider eine ganz andere Sprache und führen in die Erschöpfung und Resignation. Langfristig keine Aussicht auf Besserung. Wer kann, wird gehen. Noch mehr dürften erkranken. Und welcher Nachwuchs würde unter diesen Bedingungen hier anfangen wollen?
Dieser Aussage kann ich mich voll und ganz anschließen.
Ich kann mich da auch nur anschließen.
Eigentlich bin ich immer gern arbeiten gegangen, den lieben Kolleginnen (und den paar Kollegen da die Behörde fast nur mit Frauen besetzt ist) sei Dank.
Auch da kann man sehen, dass die Justiz für die Herren der Schöpfung zumindest im Service- und Rechtspfleger Bereich finanziell nicht ansprechend zu sein scheint.
Ich habe auch nicht gedacht, dass ich einmal sagen würde, dass ich froh bin wenn ich gehen kann.
Es ist aber jetzt schon soweit, obwohl ich noch 5 1/2 Jahre durchhalten muss.
Ohne Beschäftigte und ohne eine gute IT funktioniert die Justiz nicht. Es fehlt sowieso schon überall Personal. Da wird dann wohl am falschen Ende gespart. Das wird man dann ein paar Jahre oder Monate später sehen und erkennen.
Das Problem ist doch immer dasselbe: Diejengen, die über Stellenwegfall und Kürzungen entscheiden, arbeiten nicht an der Basis und haben keine Ahnung vom Arbeitsalltag der Justizbschäftigen und Beamten!
Ich kann dazu sagen, dass die Klienten in der Bewährungshilfe insgesamt arbeitsintensiver geworden sind und hier Stellenwegfall und nicht mehr bewilligte Auftockung bei Teilzeitkräften nicht angezeigt sind!
Sehr alarmierende Pläne, welche die Justiz weiter schwächen.
Wir sind schon ziemlich ausgeblutet im mittleren Dienst und junge selbst verbeamtete Kräfte gehen, weil die Zustände so schlimm sind.
Im richterlichen Bereich zeichnet sich ein erheblicher Mangel an, da das OLG Hamm bspweise kaum noch neue Richter einstellt und die Proberichterstellen in Staatsanwaltschaftsstellen umgewidmet wurden. Wir werden in der Strafjustiz angesichts 100.000er Ermittlungsverfahren also bald eine Welle von der StA erhalten. Außerdem wird die Erhöhung der Streitwertgrenze in Zivilsachen die Amtsgerichte hart treffen. Deutlich mehr Fälle bei nicht mehr Personal.
Wenn was passiert…ruft die Politik nach einer starken Antwort des Rechtsstaates. Bei der Haushaltsplanung ist das vergessen.
Zufriedene Arbeitnehmer werben via Mundpropaganda weitere Mitarbeiter an, sie ist kostenlos und sehr effektiv.
Die hohen Kosten für die Werbekampagne „Wir in der Justiz und zwar mit Recht“ wäre besser für die Schaffung neuer Stellen investiert worden. Es wird an der falschen Stelle gespart.
Wird der Rotstift weiter angesetzt bricht die Judikative in NRW irgendwann zusammen…
Darüber sollte sich die Politik im Klaren sein.
Und wieder wird am falschen Ende gespart. Anstatt bei Hardware-Beschaffungen oder ähnlichen zu sparen, wird einfach am kleinen „Mann“ gespart.
Allein mit den Fehlinvestitionen in der IT-Hardware kann man diese stellen schon ausgleichen.
Das erhöht nur die Unzufriedenheit, Arbeitsbelastung und verzögert den Geschäftsablauf.
Burnout und Kündigungen werden die Folge sein.
Es ist einfach nur traurig…
Wir haben in den letzten Jahren viel in die Nachwuchsgewinnung und die Ausbildung des Nachwuchses investiert – sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Kapazitäten – und wir haben geglaubt oder zumindest gehofft, dass es dadurch irgendwann besser werden würde, aber jetzt sollen doch wieder 200 Stellen „gesperrt“ werden…
Ich vermute mal, das wird nicht dazu führen, dass der dringend benötigte Nachwuchs bei uns bleibt. Selbst wenn der Nachwuchs übernommen werden darf, was angesichts der geplanten Stellensperrungen ja nun doch fraglich erscheint, ist bei weniger vorhandenem Personal mit einem erneuten Anstieg der Arbeitsbelastung und damit wieder mit zusätzlichen Abgängen und weiteren Erkrankungen zu rechnen. Ist das dem JM/dem FM etwa nicht klar?