Der 450-Millionen-Euro-Pakt für den Rechtsstaat 2.0 ist kurzfristig gescheitert, da sich Bund und Länder kurz vor der geplanten Einigung nicht auf die Ausgestaltung, Verteilung und Kofinanzierung der Mittel für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierungsprojekte einigen konnten. Für die Länder bedeutet dies zunächst eine Verzögerung geplanter Einstellungen und Investitionen sowie ein politisch problematisches Signal, dass die überlastete Justiz weiterhin auf eine verbindliche, mehrjährige Finanzierungsgrundlage warten muss. Auf Dauer? Mehr dazu: https://djg.de/bund_zm/uneinigkeit-zwischen-bund-und-laendern/
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern: Scheitert der Pakt für den Rechtsstaat jetzt?
