Pakt für den Rechtsstaat: Gut gemeint, aber nicht gut genug. Es bleibt noch Luft nach oben …
Uns wurde der Justizhaushalt 2027 vorgestellt. Darin sind die Ausgaben aus dem Pakt für den Rechtsstaat enthalten, den Bund und Länder am 25.06.26 beschlossen haben. Der Bund stellt bis 2029 ca. 450 Millionen Euro bereit – 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung...
Land NRW / LBV zahlen Verzugszinsen: Wer die Verzugszinsen ab Juli 2026 erhält – und wer nicht profitiert.
Wir haben gute Nachrichten. Sie zeigen, wie stark gewerkschaftliche Geschlossenheit wirkt. Nach den neuesten Informationen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) werden nun die Zinsen an alle Tarifbeschäftigten ausgezahlt. Die Grundlage dafür sind die...Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Stärkung von Ansprüchen auf Verzugszinsen bei verspätetem Entgelt.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Februar 2026 eine wichtige Entscheidung getroffen: Beschäftigte können Verzugszinsen verlangen, wenn das Land Entgelt über lange Zeit zu spät zahlt. Das gilt auch dann, wenn die zu niedrige Bezahlung auf einer falschen...
Vaterschaftsurlaub: Der EuGH soll Grundsatzfragen klären – Musteranträge online!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschaltet. Es soll geklärt werden, ob Deutschland bei der Geburt eines Kindes einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen muss und ob...