Es ist geschafft – unsere Proteste der letzten Wochen haben zu einem guten Ergebnis in der Einkommensrunde 2023 im TV-L geführt. Es war in der letzten Runde der Verhandlungen endlich möglich, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu überzeugen, auf die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem deutlichen Signal zuzugehen.

Die Eckdaten des neuen TV-L

  • 1.800 Euro Inflationsausgleich als steuerfreie Einmalzahlung per Sofort
    (Azubis, Studierende, Praktikant:innen erhalten 1.000 Euro); Teilzeitkräfte anteilig
  • Zusätzlicher Inflationsausgleich steuerfrei von Januar 24 bis Oktober 24 in Höhe von monatlich 120 Eur0
    (Azubis, Studierende, Praktikant:innen erhalten 50 Euro); Teilzeitkräfte anteilig
  • Erhöhung der Einkommen gemäß Tabelle ab dem 1.11.24 um 200 Euro und
  • ab dem 1.2.25 um 5,5 %
  • Wird insgesamt keine Erhöhung von 340 Euro erreicht, wird dieser Betrag zum 1.2.25 gesetzt
  • 25 Monate Laufzeit des Tarifvertrags
  • Ab 1.1.24 Anspruch auf Fahrradleasing
    durch Gehaltsumwandlung
  • dbb-Chef Ulrich Silberbach gibt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. „ Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht. Ein 1:1-Vergleich ist letztlich

nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden.  Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben wir grundsätzlich erreicht. Wir haben heute nicht alles, aber wirklich viel erreicht.“ Auch der für die Zukunft wichtige Nachwuchs profitiert von den Ergebnissen durch Inflationsausgleichszahlungen und Entgelterhöhung. Außerdem konnte erreicht werden, dass eine Übernahme für jene Auszubildenden garantiert ist, wenn sie mindestens mit Note 3 abschließen. Die Option auf das Fahrradleasing durch Entgeltumwandlung trägt nicht nur dem Vergleich mit Bund und Kommunen Rechnung, sondern ist auch ein Baustein für den Umwelt- und Klimaschutz sowie eine Entlastung für den Geldbeutel, wenn die Arbeitswege mit dem Rad statt dem PKW bestritten werden können.

Das Paket der Tarifeinigung ist ein „Gesamtpaket“, dass man auch solidarisch mit anderen Berufsgruppen sehen muss, nicht nur die rein linearen Erhöhungen in den Entgelttabellen. So war es auch auf Ebene des dbb insgesamt wichtig, z. b. Verbesserungen für die Pflegezulage im Justiz- und Maßregelvollzug in den Verhandlungen mit zu erzielen und über die Belange der Justizgewerkschaft hinaus zu denken.

Im nächsten Schritt geht es weiter mit einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse für die Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen in NRW. Auch sie sind wichtiger Bestandteil des öffentlichen Dienstes und dürfen hier nicht vergessen oder aus zeitlicher Sicht vertröstet werden.

Die DJG NRW dankt allen engagierten Mitgliedern, die in den letzten Wochen keine Mühe gescheut haben, um sich an Warnstreiks und Demonstrationen zu beteiligen und sich solidarisch gezeigt haben. Ein besonderer Dank geht an die Aktiven in der DJG NRW, die durch ihr ehrenamtliches Engagement viele der Aktionen möglich gemacht haben und so einen ganz entscheidenden Beitrag an den erzielten Ergebnissen tragen. 

Karen Altmannn
Stv. Landesvorsitzende Tarif

Zur Sonderinfo Nr. 21/23