Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerkschaft u.a. die Landesvorsitzenden Beatrix Schulz (Sachsen-Anhalt), Patricia Schreier (Brandenburg) und Klaus Plattes (NRW) sowie weitere Fachgewerkschaften des dbb haben am Wochenende den Protest dahin getragen, wo er hingehört: in Hör- und Sichtweite der Politik.
Sie forderten am 10. November 2023 vor der Justizministerkonferenz in Berlin das ein, was in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte: faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. „Es geht um Respekt, der auch im Geldbeutel ankommt“, sagte Volker Geyer, dbb Tarifchef, auf der Veranstaltung. „Wir stehen geschlossen zusammen und werden nicht nachlassen, bis ein faires Lohngefüge wieder hergestellt ist. Unsere Botschaft an die TdL ist klar: Es ist Zeit für Gerechtigkeit!“
René Müller, Bundesvorsitzender des BSBD, stellte fest: „Dass das Personal in den Vollzugsanstalten und Gerichten fehlt, liegt an den herausfordernden Arbeitsbedingungen und der niedrigen Bezahlung. Die Arbeitsbedingungen werden seit Jahren nur schlechter, der Druck aufgrund des Personalmangels steigt, die Gewalt gegenüber den Beschäftigten in den Justizdiensten nimmt zu und die Inflation frisst die letzten Tariferhöhungen auf. So kann es nicht weitergehen!“
Die Gehaltsforderungen von 10,5 Prozent bei mindestens 500 Euro sind angesichts der wirtschaftlichen Lage und der gestiegenen Lebenshaltungskosten moderat und angemessen. Am 7. und 8. Dezember gehen die Verhandlungen weiter – wir informieren aktuell auch unter www.djg-nrw.de dazu.
Klaus Plattes
Landesvorsitzender