Zähe Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Bewegung auf Seiten der Arbeitgeber.

Das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde mit der TdL – die DJG berichtete mit einer Sonderinformation – war ernüchternd:

Unbezahlbar! 

So lautete die kurze Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern der Tarifbeschäftigten der Länder nach 10,5% mehr Entgelt (mindestens jedoch 500 Euro) im TV-L für die Laufzeit von 12 Monaten. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber? Fehlanzeige!

Statt eines Angebots wurden seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lediglich finanzielle Bedenken vorgebracht. Eine Einsicht, dass die Tarifverträge für die Landesbeschäftigten dringend weiterentwickelt werden müssen, um den Personalmangel zu bekämpfen und wieder konkurrenzfähig zu werden, war nicht zu erkennen.

Wir haben unsere Forderungen und Erwartungen erneut im Detail dargestellt und begründet. Die TdL hat sich weder zu den Entgeltforderungen konkret geäußert, noch bei den zahlrei- chen anderen Verhandlungsthemen Gestaltungswillen erkennen lassen. Es ist Zeit, dass die Länder die Bedeutung angemessener Bezahlung erkennen – nicht nur aus Respekt und Gerechtigkeit, sondern auch aus eigenem Interesse. Die Proteste nehmen zu und die Stimmen werden immer lauter!

DJG Landesverbände in Potsdam vor Ort!

 Zur Kundgebung und dem Protestempfang der Verhandlungsführer der TdL in Potsdam sind einige Mitglieder der DJG aus Berlin, Brandenburg, NRW und Sachsen-Anhalt angereist, u.a. Karen Altmann (DJG NRW) als Mitglied der Verhandlungskommission des dbb beamtenbund und tarifunion. Neben dem Austausch mit den dbb-Verhandlungsführern Ulrich Silberbach und Volker Geyer konnte der TdL deutlich gemacht werden, dass die Justiz absolut systemrelevant ist. Das bedeutet, dass es dringend neuer Einstellungen von Personal bedarf sowie einer Bindung alter und neuer Beschäftigter in der Justiz durch eine leistungsgerechte adäquate Entlohnung und Wertschätzung für die tägliche Arbeit. Das wir es wert sind – wertgeschätzt werden wollen – müssen wir den Arbeitgebern nun zeigen. 

Die Haltung der Arbeitgeber hat deutlich gezeigt, dass wir kein gutes Verhandlungsergebnis geschenkt bekommen werden. Wir müssen deutlich machen, dass alle geschlossen hinter unseren berechtigten Forderungen stehen und wir gemeinsam für ein gutes Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden.

Bis zur dritten Verhandlungsrunde Anfang Dezember ist Jedermann und Jedefrau gefragt, an Warnstreiks, Kundgebungen, aktiven Mittagspausen und Mahnwachen teilzunehmen. 

Warnstreik am 14.11.23

Am 14.11.23 ist ein bundesweiter Warnstreik geplant – der jeweilige Landesverband der DJG wird Euch rechtzeitig mit Informationen dazu versorgen und über die geplanten Aktionen unterrichten. 

Wir können nur gemeinsam gewinnen – deshalb nehmt zahlreich an den Aktionen teil. Ein gutes Ergebnis erzielen wir nur, wenn Viele von uns und den Kolleg:innen gemeinsam auf die Straße gehen.  Die Warnstreikfreigabe für die Arbeitnehmer:innen der Länder der TdL wird an die Streikleite:rinnen übersandt, Informationen zu einzelnen Aktionen sind auf den Sonderseiten des dbb zu finden. 

Auch die Beamtinnen und Beamten von Ländern und Kommunen rufen wir auf, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen, ebenso die Versorgungsempfänge:rinnen. Denn die Ergebnisse in der Einkommensrunde sollen auch auf sie übertragen werden.

Wie geht‘s weiter?

Am 7. und 8. Dezember 2023 findet die Abschlussrunde der Verhandlungen statt. Der dbb berichtet fortlaufend dazu auf der Seite www.dbb.de/einkommensrunde. sowie auf den Seiten der DJG NRW unter www.djg-nrw.de.

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