Zusage der NRW-Landesregierung zur 1:1-Übertragung der Besoldung auf Bedienstete in der Justiz

27.05.26

Die Landesregierung hat die systemgerechte Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses vom 14.02.2026 auf den Beamten- und Versorgungsbereich zugesagt (Pressemitteilung). Die Umsetzung des Tarifabschlusses erfolgt in einem Gesetzgebungsverfahren. Der entsprechende...

Vaterschaftsurlaub: Der EuGH soll Grundsatzfragen klären – Musteranträge online!

19.05.26

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)  eingeschaltet. Es soll geklärt werden, ob Deutschland bei der Geburt eines Kindes einen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen muss und ob...

Antidiskriminierungsgesetz NRW: Gesetz hat mehr Rechtsförmlichkeitsfehler als ein Straßenhund Flöhe

07.05.26

Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) wurde inzwischen von der Landesregierung in den Gesetzgebungsprozess des Landtages eingespurt und im Rahmen der ersten Lesung durch das Plenum an die Ausschüsse verwiesen. Hier ist auch die Beteiligung der...

Reduzierung von Studienplätzen für Rechtspflegedienst in NRW – so provoziert man Personalmangel von morgen!

05.05.26

Politisch provozierter Personalmangel in der Rechtspflege: DJG NRW protestiert gegen Reduzierung der Studienplätze für Rechtspflegeranwärter:innen ab Sommer 2026 Die ab dem Studienjahr 2026/27 geplante Verringerung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst ist kein...

TdL startet neuen Angriff auf den Arbeitsvorgang durch Verbandsklage

23.04.26

Die TdL zündet die nächste Stufe im Angriff auf gute Bezahlung im Landesdienst: Mit einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Berlin will sie den „Arbeitsvorgang“ im TV‑L zu ihrem Vorteil zurechtrücken – auf dem Rücken der Beschäftigten. Worum es der TdL wirklich...