Akzente – Ausgabe 4-2025

20.12.25

Akzente – Ausgabe 4-2025 Aus dem Inhalt: DJG NRW aktuell – Gespräche mit dem Minister der Justiz NRW Dr. Limbach und der rechtspolitischen Sprecherin B90/Die Grünen Dagmar Hanses / Justiz-Haushalt 2026: Rücknahme der geplanten Stellensperrungen durch die...

Störung bei der Datenübermittlung von Beiträgen für Bedienstete / Beschäftigte mit privater Kranken- und Pflegeversicherung

18.12.25

Zum 1. Januar 2026 ändert sich das Lohnsteuer-Abzugsverfahren für Bedienstete und Beschäftigte mit privater Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Die Versicherungsunternehmen melden ihre Beitragsdaten elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Durch...

FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB

16.12.25

Beamt:innen können sich seit 2019 direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, die einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen nach der Geburt vorsieht. Deutschland hat diesen Anspruch bisher jedoch nicht ins nationale Recht übernommen. Ein Urteil des...

Warnstreik: 250 Kolleginnen und Kollegen der Justiz NRW zeigten Flagge vor dem Justizministerium

09.12.25

Was für ein starkes Signal! Rund 250 Kolleg:innen der DJG NRW und Beschäftigte der Justiz NRW haben heute gemeinsam mit dem #dbb in Düsseldorf vor dem Justizministerium laut und unüberhörbar klargemacht: Wir wollen 7 % mehr! Ein riesiges DANKE an alle, die heute...

Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern: Scheitert der Pakt für den Rechtsstaat jetzt?

08.12.25

Der 450-Millionen-Euro-Pakt für den Rechtsstaat 2.0 ist kurzfristig gescheitert, da sich Bund und Länder kurz vor der geplanten Einigung nicht auf die Ausgestaltung, Verteilung und Kofinanzierung der Mittel für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierungsprojekte...