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Anhörung zum Personaletat 2023 im Landtag NRW am 15.11. Pensionen nachhaltig aufstellen!

18.11.22

Der Pensionsfonds soll ein finanzielles Polster für die steigenden Aufwendungen schaffen, die aufgrund einer zunehmenden Zahl von Pensionierungen zu erwarten sind. Der DBB NRW hat in den letzten Jahren wiederholt bemängelt, dass lediglich der gesetzliche Mindestbetrag...

Pakt für den Rechtsstaat: Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW fordert Fortführung

08.11.22

Im Jahr 2019 wurde auf Bundesebene die erste Auflage des Paktes für den Rechtsstaat beschlossen, um die Justizinfrastruktur aufgrund enormer Herausforderungen von Bund und Ländern weiter zu verbessern. Dabei verpflichteten sich die Bundesländer rund 2.000 neue Stellen...

Hebung von Planstellen im Justizwachtmeisterdienst

07.11.22

Personalmangel in der Justiz: Pakt für den Rechtsstaat mit Leben füllen

25.10.22

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr und fordert eine Stärkung der Justiz durch Personal und digitale Kapazitäten. „Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal, in welchem Lebensbereich eine Krise auftritt – der Staat...

DJG NRW besucht Minister der Justiz NRW Dr. Benjamin Limbach

25.10.22

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Sonderinfos

  • Vaterschaftsurlaub: Der EuGH soll Grundsatzfragen klären – Musteranträge online!
  • Reduzierung von Studienplätzen für Rechtspflegedienst in NRW – so provoziert man Personalmangel von morgen!
  • Zaghafte Modernisierung im öffentlichen Dienst: NRW-Gesetzentwurf zur Umsetzung von Reformvorhaben und 1:1-Übertragung der Tarifergebnisse des TV-L auf Besoldung
  • Aktiv-Rente für den öffentlichen Dienst : Wann können Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen die 2.000 Euro steuerfrei nutzen?
  • An Ministerpräsident Wüst: 1:1 Übertragung der TV-L Ergebnisse auf die Besoldung
  • Einkommensrunde TV-L 2026: ANGLEICHUNG AN TV-öD-ABSCHLUSS FÜR ALLE ERREICHT – AUSZUBILDENDE SIND DIE GEWINNER DES NEUEN TV-L ABSCHLUSSES!
  • DJG NRW Landesvorstand dankt allen Teilnehmenden an der Großdemo in Düsseldorf.
  • Entscheidung Bundesarbeitsgerichts (BAG): Tarifvertrag darf Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
  • Einkommensrunde TV-L 2026: Keine Fortschritte in Potsdam – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fährt Verhandlungen vor die Wand!
  • FRISTSACHE 31.12.25: WIDERSPRUCH BEI ABLEHNUNG VON ANSPRÜCHEN AUF VATERSCHAFTSURLAUB

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